Soviel könnten Bürgermeister bald verdienen

KLAGENFURT LAND (vp). Lange wurde über neue Bezüge für Bürgermeister zwischen Landesregierung und Gemeindebund und auch innerhalb der Dreierkoalition diskutiert. Seit Mitte Dezember steht der Kompromiss fest: Zwischen 15 und 27 Prozent mehr soll es für die Kärntner Bürgermeister geben, damit bleiben die Gehälter, die bisher zu den niedrigsten in Österreich gehörten, weiterhin unter dem Österreich-Schnitt. Die Lösung muss noch vom Kärntner Landtag beschlossen werden. Das passiert voraussichtlich im Februar. Dann würden die neuen Bezüge rückwirkend mit 1. Jänner angehoben.
Ein Argument für die Erhöhung ist, dass man ohne Steigerung in Zukunft keine geeigneten Kandidaten mehr für das Amt finden würde.
Wir haben uns die möglichen neuen und alten Bezüge der Bürgermeister im Bezirk Klagenfurt Land angesehen.

>> Reihenfolge der Gemeinden nach Einwohneranzahl mit Stichtag 31.10.2012 (maßgeblich für Bezüge in der Funktionsperiode 2015-2021)
>> Bezug alt: pro Monat brutto (abzgl. Lohnsteuer, SV-Beiträge, Parteisteuer)
>> Bezug neu: pro Monat brutto (abzgl. Lohnsteuer, SV-Beiträge, Parteisteuer), laut Sitzung vom 16. Dezember 2016, vorbehaltlich eines positiven Landtags-Beschlusses.

382 bis 894 Euro mehr

Die prozentuell stärkste Erhöhung würden demnach die Bürgermeister in Ebenthal und Ferlach erhalten - rund 24 Prozent bzw. 894 Euro brutto. Die geringste Erhöhung (15 Prozent) käme Heribert Kulmesch aus Kärntens kleinster Gemeinde Zell zu - das wären 382 Euro brutto.
Bürgermeister von Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern würden also um 15 Prozent mehr bekommen, was im Österreich-Durchschnitt liegt. Bei 5.000 bis 10.000 Einwohnern gibt es maximal 4.600 Euro - ein Plus von 25 Prozent, das liegt unter dem Schnitt.

Sozialrechtliche Weichenstellungen

Das neue Paket sieht außerdem Mutterschutz und Karenz für Bürgermeisterinnen bei voller Bezugsfortzahlung und ein "Arbeitslosengeld" vor. Aus dem Amt scheidende hauptamtliche Gemeindechefs würden künftig je nach Amtsdauer eine gestaffelte Bezügefortzahlung von 50 Prozent erhalten.

Kein negatives Feedback

Gemeindebund-Bezirksobmann Josef Liendl, Bürgermeister von Köttmannsdorf, erklärt, die Bürgermeister im Bezirk wären zufrieden mit dem Paket. "Hätte man jedes Jahr eine Wertanpassung vorgenommen, wäre man auf dieselbe Erhöhung in all den Jahren gekommen." Liendl weist daraufhin, dass man die "vollen Abzüge" nicht außer Acht lassen darf. "Seitens der Bevölkerung gibt es bei mir kein negatives Feedback. Die Leute sehen täglich, was die Bürgermeister leisten."