Asyl, Zusatztafeln, Beleuchtung, Bildungsboulevard - Sitzung des Klagenfurter Stadtsenats

KLAGENFURT. Zum Thema Asyl und Flüchtlinge wird es in der letzten Februarwoche eine Enquete des Klagenfurter Gemeinderates geben, erklärte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Mit dabei sein werden unter anderem Vertreter des Landes, der Polizei, des Bundes, des Klagenfurter Ordnungsamtes und der Behörden, die für das Aufenthaltsrecht zuständig sind.

Zentrale Stelle für Flüchtlingskoordination soll diskutiert werden

Mathiaschitz ging auch auf den von der FP geäußerten Wunsch nach Einberufung von Sondersitzungen des Stadtsenates und Gemeinderates ein, wo eine Aufstockung des Ordnungsamtes, die Installierung eines Sicherheitsreferates, ein Sicherheitskonzept und die Einrichtung einer zentralen Stelle für Flüchtlingskoordination diskutiert werden soll. Verschiedene Bereiche würden auch gar nicht in die Kompetenz der Stadt fallen, so die Rechtsexperten.

Einstimmig beschlossen wurden die Tagesordnungspunkte der Stadtchefin wie Raumbeistellungen in den Gemeindezentren und die Weitergabe der Schulbaufondsmittel des Landes für den Zu- und Umbau der NMS Wölfnitz.

Richtiger Umgang mit belasteten Straßennamen

Peter Gstettner, der Vorsitzende des Gedenk-und Erinnerungsbeirates der Stadt Klagenfurt, sprach zum Umgang mit belasteten Straßennamen. Eine Variante wären Zusatztafeln, die die Personenhistorie erläutern. Die Vorschläge des Beirats werden nun in den verschiedenen Clubs diskutiert.

Bildungsboulevard wird gefördert.

Stadträtin Ruth Feistritzer sprach über die Notwendigkeit der Umsiedelung des Polytechnischen Lehrganges von der Westschule nach St. Ruprecht, da die Räumlichkeiten in der Westschule schon in einem besonders desolaten Zustand sind. Für die Sanierung der NMS St. Ruprecht und die Entstehung eines Bildungsboulevards, gibt es vom Land eine Förderung von rund 4,1 Millionen Euro.
Ebenfalls vom Land gefördert werden weitere Maßnahmen im Kindergarten und Hort Feldkirchnerstraße und zwar mit rund 127.000 Euro.

Beleuchtung der Stadt wird besprochen

Ebenfalls Thema im Stadtsenat war die Beleuchtung der Stadt im Zusammenhang mit einem Maßnahmenkatalog, mit dem die Fragen, wo ist was notwendig und was kostet es, beantwortet werden sollen. Derzeit gehe es zum Beispiel auch darum, nach einer EU-Verordnung alle Quecksilberlampen auszutauschen, rund 800 betrifft dies in Klagenfurt. Die Bürgermeisterin hielt fest, dass im Budget rund 170.000 Euro für die öffentliche Beleuchtung eingeplant seien. Bereits im Gang ist die Umsetzung einer besseren Ausleuchtung im Bereich Stauderplatz, Park, Unterführung Villacher Ring.

Stadtrat Wolfgang Germ erhielt den Ankauf von Müllfahrzeugen in der Höhe von 340.000 Euro genehmigt und über Antrag von Stadtrat Frank Frey wird wieder gemeinsam mit dem AMS den sich überall ausbreitenden Neophyten an die Wurzel gerückt.