Basis soll Macht bekommen

KLAGENFURT. Vor rund zwei Wochen wurde Wolfgang Germ zum Stadtparteivorsitzenden der FPÖ gewählt. In einem Interview spricht Germ über die Themen Asylwerber, Sicherheit und einen befürchteten "Rechtsruck" bei den Klagenfurter Blauen.

WOCHE: Wie stehen Sie zu der Flüchtlingsthematik, was müsste sich ändern?
Wolfgang Germ: Die Informationspolitik lässt zu wünschen übrig. Es kann nicht sein, dass wir aus der Zeitung erfahren, dass in Klagenfurt eine Unterkunft eröffnet wird. Derzeit sind in Klagenfurt 1.600 Flüchtlinge untergebracht. Man muss auf die Wünsche der Bevölkerung hören. Ich fordere einen Nullquote und dass die Mindestsicherung für Asylwerber um fünfzig Prozent gekürzt wird. Viele Menschen verstehen nicht, dass in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, für die Asylwerber so viel Geld ausgegeben wird. In Klagenfurt werden die Mehrkosten etwa drei Millionen Euro betragen.

Welche Schritte müssten bei der Integration gesetzt werden?
Die Integration bei Familien ist einfacher als bei alleinstehenden Männern. Als erster Schritt müsste es verpflichtende Deutschkurse geben und erklärt werden, wie man friedlich zusammenlebt. Jungen Männern müsste man Benimmregeln vermitteln. Eine Frau, die sommerlich angezogen ist, darf nicht als Freiwild angesehen werden.

Sie treten vehement für die Sicherheit in der Stadt ein, was müsste sich ändern?
Der Bahnhof ist ein Verkehrsknotenpunkt. Daher muss dort auch eine Polizeistelle sein, die rund um die Uhr besetzt ist. Das von uns eingeführte Ordnungsamt wird von der Bevölkerung gelobt. Es müsste aber personell aufgestockt werden. Wir haben mit elf Gemeinderäten einen Sondergemeinderat zum Thema Sicherheit gefordert, die Bürgermeisterin hat sich geweigert ihn auszuschreiben. Stattdessen gibt es nun eine Sicherheitsenquete, bei der keine verbindlichen Beschlüsse getroffen werden können.
Kritiker sagen, dass es mit Ihnen als Parteiobmann einen Rechtsruck bei den Blauen geben wird, was sagen Sie dazu?
Von mir gibt es keine rechten Aussagen. Ich stehe für Recht und Ordnung. Man muss zwischen rechts und Recht unterscheiden. Als Politiker würde ich mich Mitte-Rechts einstufen. Ich stehe für die Bürger, Heimatverbundenheit und Tradition. Daher bin ich auch vor über zwanzig Jahren in die Politik gegangen.

Wie schaut die Zukunft bei der FPÖ Klagenfurt aus? Werden Sie für das Bürgermeisteramt kandidieren?
Wir werden bei der Struktur und der Organisation der Partei Veränderungen vornehmen. Unter Umständen werden wir auch Ortsgruppen zusammenlegen. Unsere Themen sind Sicherheit, Familienpolitik und Wirtschaft. Wir wollen, dass sich mehr Betriebe in Klagenfurt ansiedeln. Ich bin ein Freund der Basisdemokratie. Daher werde ich auch dafür sorgen, dass die Parteimitglieder bei der Aufstellung der Spitzenkandidaten eingebunden werden. Das soll dann schon bei der Landtagswahl und Nationalratswahl umgesetzt werden.

Interview: Markus Vouk