„Frischer Wind“ in der Kommunalpolitik

EISENSTADT (uch). Wie bereits im Vorfeld angekündigt, stimmten alle im Landtag vertretenen Parteien für das neue Gemeinderechtspaket. Einzig der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier stimmte dagegen. Er bewertete die Sanktionsmöglichkeiten für die Bürgermeister, die in dem neuen Gesetz enthalten sind, als „undemokratisch“ und „einzigartig“ in Österreich.

FPÖ: „Von der Steinzeit ins 21. Jahrhundert“

Ansonsten waren die Stellungnahmen zu den neuen rechtlichen Regelungen zum Teil fast euphorisch. „Wir katapultieren die Gemeindepolitik von der Steinzeit ins 21. Jahrhundert“, meinte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár.

ÖVP: „Starke Gemeinden gesichert“

Für ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz sind mit dem neuen Gemeinderecht „starke, eigenständige und unabhängige Gemeinden gesichert.“

Grüne: „Vorbildlich erarbeitet“

Grünen-Chefin Regina Petrik bezeichnete den Prozess der Erarbeitung der Gemeinderechtsnovelle als „vorbildlich.“
Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly freute sich, dass viele Ideen und Anregungen seiner Fraktion umgesetzt wurden.

Überparteiliche Zusammenarbeit

Von allen Parteien gelobt wurde die konstruktive und überparteiliche Zusammenarbeit der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf, für die das Gemeinderechtspaket „frischen Wind und auch mehr Kontrolle und Transparenz in die Gemeindeämter bringe.“

„Wertschätzung“

In ihrer Rede betonte sie, dass ihr vor allem die „Wertschätzung für die Arbeit der Kommunalpolitiker“ ein großes Anliegen war. „Wir waren das Schlusslicht bei der Bezahlung der Gemeindepolitiker. Nun haben wir die Bezüge mit Augenmaß erhöht und nähern uns damit zumindest dem österreichischen Durchschnitt“, so Eisenkopf.

Zweiter Wahltag

Ein Mehr an Demokratie bringt der zweite Wahltag bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. „Dieser hatte sich schon bei der Landtagswahl bewährt“, erinnert Eisenkopf.

Ausbau der Minderheitenrechte

Weiters sieht das neue Gemeinderecht eine Entbürokratisierung der Kommunalpolitik sowie den Ausbau der Minderheitenrechte vor. So hat jede Fraktion das Recht, an Ausschüssen teilzunehmen, schriftliche Anfragen zu stellen oder Punkte auf die Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen zu setzen.
Zur Kritik des parteifreien Abgeordneten Steier zu den Ordnungsstrafen meinte Eisenkopf: „Das ist kein Novum im Burgenland. Diese Ordnungsstrafen gibt es auch in anderen Bundesländern. Außerdem war das Burgenland, was die Aufsichtsmittel betrifft, Schlusslicht in Österreich.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann