Gemeinderechtspaket

BEZIRK. In OÖ gibt es derzeit rund 9.400 Gemeinderäte. Ab 2021 werden es um 560 Mandate weniger sein. „Mit der Gemeindeprüfung Neu bekommen wir Österreichs modernstes Gemeinderecht“, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Es werden klare Zuständigkeiten geschaffen, die Verfahren im Detail geregelt und die Rahmenbedingungen für Aufsichtsbeschwerden neu gestaltet. „Wir kommen damit insbesondere auch den Empfehlungen des Landesrechnungshofes nach“, so Kirchmayr. Die neuen Regelungen sind ab...

Landesrätin Astrid Eisenkopf über das Bürgermeisteramt und ihre Erwartungen zum zweiten Wahltag. Das Ende vergangenen Jahres beschlossene neue Gemeinderechtspaket sieht unter anderem eine Erhöhung der Bürgermeistergehälter vor. Glauben Sie, dass dies bei den Kandidaturen für die Bürgermeisterwahlen mitgeholfen hat? LR ASTRID EISENKOPF: Das ist schwierig festzustellen. Uns war es wichtig, das Amt generell zu attraktiveren. Das Amt des Bürgermeisters ist jetzt ein anderes als vor 30, 40 Jahren....

Nachdem wir es so selten erleben, soll an dieser Stelle nochmals auf die vorbildliche Umsetzung des neuen Gemeinderechtspakets hingewiesen werden. Die dafür zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf hat es mit ihrer unaufgeregten Art geschafft, einen parteiübergreifenden Kompromiss zu erreichen. Lob gebührt natürlich auch den Oppositionsparteien, die sich der Verführung des reflexartigen Blockierens widersetzten und bis zum Ende konstruktiv an einer Lösung arbeiteten. Davon bitte mehr in...

Das neue Gemeinderechtspaket wurde im Landtag fast einstimmig beschlossen. EISENSTADT (uch). Wie bereits im Vorfeld angekündigt, stimmten alle im Landtag vertretenen Parteien für das neue Gemeinderechtspaket. Einzig der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier stimmte dagegen. Er bewertete die Sanktionsmöglichkeiten für die Bürgermeister, die in dem neuen Gesetz enthalten sind, als „undemokratisch“ und „einzigartig“ in Österreich. FPÖ: „Von der Steinzeit ins 21. Jahrhundert“ Ansonsten waren die...

EISENSTADT. Zwar mussten sämtliche involvierte Parteien – das waren SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne und LBL – hier und da Abstriche machen, ein breiter Konsens konnte dennoch erzielt werden: am Dienstagvormittag wurde im Eisenstädter Landhaus das Gemeinderechtspaket präsentiert. Dieses soll Burgenlands Gemeinden in Zukunft mehr Demokratie, Kontrolle und Wertschätzung garantieren. Oder anders formuliert: gute Politik zu machen, soll einfacher werden. Worum gehts? Doch der Reihe nach. Ziel des Pakets war...

Freiheitliche rüsten für die Gemeinderatswahlen 2017 GOLS (uch). Die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahren waren ein ein zentrales Thema bei der FPÖ-Präsidiums- und Vorstandsklausur in Gols. Landesparteisekretär Christian Ries wurde als Wahlkampfleiter vorgeschlagen. Ziel: 160 Mandate Als „großes Ziel“ für die Kommunalwahl nannte Parteiobmann Johann Tschürtz 160 Mandate, was etwa einer Verdoppelung entsprechen würde. In drei bis vier Gemeinden rechnet Tschürtz „mit guten Chancen auf einen...