Parteien schnüren Gemeinderechtspaket: klare Spielregeln im Gemeinderat und mehr Gehalt für Bürgermeister

EISENSTADT. Zwar mussten sämtliche involvierte Parteien – das waren SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne und LBL – hier und da Abstriche machen, ein breiter Konsens konnte dennoch erzielt werden: am Dienstagvormittag wurde im Eisenstädter Landhaus das Gemeinderechtspaket präsentiert. Dieses soll Burgenlands Gemeinden in Zukunft mehr Demokratie, Kontrolle und Wertschätzung garantieren. Oder anders formuliert: gute Politik zu machen, soll einfacher werden.

Worum gehts?

Doch der Reihe nach. Ziel des Pakets war es, Burgenlands Gemeinden in eine neue und vor allem bessere Verfassung zu bringen. Dies sei laut Meinung der Parteien auch gelungen.

Mehr Geld für Ortschefs

So werden beispielsweise die Bezüge von Bürgermeistern ab dem 1.1.2017 (an diesem Tag soll das Gemeinderechtspaket in Kraft treten, endgültig beschlossen werden soll es am 1. Dezember) um "fünf bis 20 Prozent" erhöht. Dabei gilt: je kleiner die Gemeinde eines Bürgermeisters, desto höher seine Gehaltserhöhung.

"Wir sind derzeit Schlusslicht in Österreich, was die Bezüge der Bürgermeister anbelangt. Mit der Erhöhung der Bezüge stoßen wir zumindest ins Mittelfeld vor", erklärt Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Übrigens: die Bezüge von Gemeinderäten und -vorständen sollen ebenfalls erhöht werden. Um wie viel genau, ist aber noch nicht bekannt.

Bürgermeister darf nun selbst entscheiden

Auch für hauptberufliche Bürgermeiser gibt es Neuerungen: neben einer Gehaltserhöhung um 25 Prozent sollen sie in Zukunft selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie ihr Amt hauptberuflich ausüben wollen oder eben nicht – diese Entscheidung muss jedoch spätestens vier Wochen nach der Wahl zum Ortschef erfolgen. Und wenn sie sich für den Hauptberuf "Bürgermeister" entscheiden, darf keiner anderen Nebentätigkeit mehr nachgegangen werden (es sei denn, sie wird lediglich geringfügig entlohnt).

Mehr Möglichkeiten für kleinere Fraktionen

Verbesserte Bedingungen soll es durch das Paket auch für kleinere Fraktionen und Einzelpersonen in Gemeinderäten geben: diese sollen künftig jederzeit Anträge stellen und Tagesordnungspunkte einbringen können. Auch die Möglichkeit der Angelobung von Ersatzgemeinderäten wird eingeräumt.

Sechs Monate verhandelt

Sechs Monate verbrachten genannte Parteien u.a. mit "intensiven Verhandlungen". Dass nun alle dem Gemeinderechtspaket zustimmen, sei nicht selbstverständlich. Laut Landesrätin Eisenkopf habe man mit dem Paket u.a. die Minderheitenrechte gestärkt sowie die Gemeindeverordnung entbürokratisiert. Während FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Géza Molnár von "der größten Gemeinderechtsnovelle der letzten Jahrzehnte" und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich von einer "Sternstunde für die burgenländische Demokratie" sprechen, tritt ÖVP-Klubobmann ein wenig auf die Euphoriebremse: "Ich würde das Paket nicht als Sternstunde der burgenländischen Demokratie bezeichnen, aber wir geben den Gemeinden damit das Rüstzeug, um gute Politik zu machen. Es gibt jetzt sehr klare und präzise Spielregeln."

Ein paar Abstriche zu viel

Auch die Landtagsabgeordneten Regina Petrik von den Grünen und Gerhard Hutter von der LBL sind mit dem Erreichten grundsätzlich zufrieden. Auch wenn beide wohl ein paar Abstriche zu viel machen mussten – schließlich hätten sie beispielsweise gerne den Posten des zweiten Vizebürgermeisters abgeschafft.