04.10.2016, 18:00 Uhr

Kärnten hat bald fünf bis sieben Regierende

Herwig Seiser: Demokratiepaket für Kärnten wird bald eingebracht (Foto: Johannes Puch)

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung.

KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird.
Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen Verschuldung des Landes von 1,2 Milliarden Euro verbunden ist. "Was wäre die Alternative gewesen", fragt er die Kritiker. Und: Natürlich sei die zusätzliche Verschuldung mit Einschränkungen verbunden. "Die sind aber machbar", so Seiser. Schließlich habe man beim Erstellen des Angebots auf die "Schuldtragfähigkeit des Landes" geachtet.

Kärnten muss 20 Millionen einsparen

Seiser rechnet vor: "Wir müssen um die 40 Millionen Euro im Jahr einsparen." Nach höheren Bundesanteilen, mit denen er rechnet, müsse das Land nur mehr die Hälfte selbst aufbringen. "Bei einem Budget von 2,6 Milliarden Euro ist das machbar", wiederholt Seiser.
Bei Annahme der Lösung sei der Blick Kärntens wieder auf die Zukunft gerichtet. "Damit ist Kärnten am 10. Oktober wieder frei", sagt es Seiser pathetisch. Nun gehe es darum, "sinnvoll zu sparen" und Dinge auf den Weg zu bringen. Bereits in Vorbereitung sei eine Aufgaben- und Verwaltungsreform in Kärnten.

Weg mit dem Proporz in Kärnten

Ebenfalls wichtig für Seiser ist das Demokratie-Paket mit der vor der Wahl 2013 versprochenen Abschaffung des Proporzes. "Entscheidend ist die klare Trennung zwischen Regierung und Opposition", so Seiser. Und: Die Rechte von Oppositionsparteien sollen in diesem Zuge gestärkt werden.
"Wir sind im Zeitplan", sagt Seiser klar. Bei der nächsten Landtagssitzung werde das Paket eingebracht. "Das, was wir wollten, ist drübergegangen", so das Fazit zum Ergebnis.
Nicht "drübergegangen" ist allerdings die verbindliche Reduktion der Regierungsmitglieder in Kärnten. Sollten es nach anfänglichen Diskussionen nur mehr fünf Landesräte statt derzeit sieben sein, bleibt die Bandbreite in Zukunft offen. Also: Je nach Koalitonsverhandlungen nach den nächsten Landtagswahlen, können zwischen fünf und sieben Regierungsmitglieder angelobt werden. "Damit ist eine Reduktion möglich", gibt sich Seiser zufrieden.

Kärntner Baugründe für Markt

Ebenfalls noch heuer könnte die neue Raumplanung beschlossen werden. Für Seiser zählen zwei wichtige Eckpunkte. Erstens, "dass die Widmungsverfahren schneller" verlaufen. Und zweitens: "Wir wollen Grundstücke, die als Bauland gewidmet sind, dem Markt zuführen", so der SPÖ-Klubchef.
Damit sollen neue Widmungen und teure Aufschließungen von neuen Baugründen unnötig werden, solange noch Bauland in einer Gemeinde – vorzugsweise im Ortskern – unbebaut ist. Seiser begründet: "Es ist nicht einzusehen, wenn Baugründe aus Spekulationsgründen gehortet werden und neues Bauland gewidmet wird." Für nach bestimmter Zeit nicht bebaute Grundstücke soll eine Investitionsabgabe abfallen. "Die Summe ist noch in Verhandlung", so Seiser.

Soziale Absicherung für Bürgermeister

Ebenfalls noch nicht geklärt ist die Summe, um die die Gehälter von Bürgermeistern angehoben werden. Dass dies aber nötig ist, steht für Seiser außer Zweifel. "Wir wollen uns dem Bundesschnitt annähern", kündigt er an. Derzeit sei Kärnten Schlusslicht. Mindestens so wichtig für Seiser: "Die sozialrechtliche Absicherung von Bürgermeistern" – etwa, wenn es um weibliche Amtsträger und eine Karenz gehe.
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