Demokratiepaket

Generelles Ziel: Es sollen sich künftig mehr Bürger für die Gemeinderatssitzungen begeistern und mehr davon erfahren SCHREMS (red). Die ÖVP wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung in Schrems ein Demokratiepaket einbringen. „Mitsprache und Bürgerbeteiligung sind für uns extrem wichtig“, so Stadtrat und Parteiobmann David Süß. Das Paket beinhaltet im Wesentlichen drei Punkte: Zum Ersten sollen nach Meinung der ÖVP die Sitzungen des Gemeinderates auf der Homepage der Gemeinde als Livestream...

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

Nach dem Beschluss einiger im Demokratiepaket enthaltener Änderungen spricht VPNÖ-Klubobmann von einer Stärkung der Minderheitenrechte. Die Grünen Niederösterreich stimmten dagegen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" der niederösterreichischen Volkspartei. Wie bereits angekündigt und im Vorfeld heiß diskutiert, wurden in der Landtagssitzung am Donnerstag, 6. Juli, wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Schneeberger: "Stärkung der MInderheitenrechte...

Grüne fordern mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung in den Linzer Gemeinderatssitzungen. LINZ (red). Der Linzer Verfassungsausschuss bündelt bis Jahresende die Vorschläge der einzelnen Fraktionen zu einer Politikreform, um sie dem Gemeinderat noch bis Jahresende vorzulegen. Erste Ideen sind bereits seit einigen Wochen am Tisch, die Linzer Grünen stellten kürzlich ihr Demokratiepaket vor. Ähnlich wie SPÖ und FPÖ sprechen auch sie sich für einen Systemwechsel aus: "Wir fordern ein modernes...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

Der Kärntner VP-Klubobmann, Ferdinand Hueter, will freie Flächen beim Airport Klagenfurt nutzen und reitet Attacken gegen die Freiheitlichen. KÄRNTEN. Als "grob fahrlässig" bezeichnet der ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Kärntner Landtag. Ein Auslöser ist die Entscheidung für die Heta-Lösung – Kärnten muss ja 1,2 Milliarden Euro zum Angebot an die Gläubiger beisteuern. "Das ist nicht lustig und auch teuer", analysiert Hueter die angepeilte Lösung. "Aber es ist...

Der Verein "Die Mutbürger" lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion "Änderung der Kärntner Landesverfassung" 27.Jänner 2016 18:00 bis 21:00 Uhr Europahaus Reitschulgasse 4 Bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2013 haben die jetzigen Koalitionäre die Abschaffung der Proporzregierung versprochen. Nun wurde diese Willenserklärung in einem Entwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung realisiert. Die Kärntner Mutbürger haben umfangreiche Änderungsvorschläge zur bestehenden Verfassung...

Der ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter will sich um fällige Reformen nicht mehr herumschwindeln. "Wir müssen jetzt tiefgreifend in die Strukturen gehen", sagt Ferdinand Hueter angesichts der prekären Finanzlage des Landes Kärnten. "Wir können uns um lang angesagte Reformen nicht mehr herumschwindeln." Große Hoffnung setzt der Landtagsabgeordnete in den Landesrechnungshof. Der Landtag hat ja beschlossen, dass dieser alle Bereiche der Landesverwaltung durchleuchtet und Handlungsempfehlungen abgibt....

(INNERE STADT). Ein echtes Bezirksbudget, direkt gewählte Bezirksvorsteher und Volksbefragungen auf Bezirksebene: Mit Maßnahmen wie diesen wollte VP-Bezirksparteiobmann Leopold Figl die Kompetenzen des Bezirks stärken. Gescheitert ist der Großneffe des Altkanzlers Leopold Figl am Bezirksparlament. Für seinen Resolutionsantrag fand er keine Mehrheit. Von einer "schweren Niederlage" spricht Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Daniela Stepp (SP). Besonders pikant: Figls Parteikollegin,...

Die JVP hat gemeinsam mit vielen Funktionärinnen und Funktionären ein Demokratiepaket erarbeitet, welches vor kurzem Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger übergeben wurde. Und dieses Paket der JVP trägt auch deutlich die Handschrift der JVP Bezirk Melk und der JVP NÖ. „Unsere Überzeugung ist, dass Demokratie mehr kann. Nämlich mehr als alle fünf Jahre ein Kreuzerl zu machen. Und: Auch die Menschen können mehr. Ganz konkret mitentscheiden,“ stellt JVP NÖ Landesobfrau BR Mag....