Die ÖVP mahnt zu Taten

"Wir müssen jetzt tiefgreifend in die Strukturen gehen", sagt Ferdinand Hueter angesichts der prekären Finanzlage des Landes Kärnten. "Wir können uns um lang angesagte Reformen nicht mehr herumschwindeln."
Große Hoffnung setzt der Landtagsabgeordnete in den Landesrechnungshof. Der Landtag hat ja beschlossen, dass dieser alle Bereiche der Landesverwaltung durchleuchtet und Handlungsempfehlungen abgibt. "Wir dürfen aber nicht nur die Lösung wissen, wir müssen sie auch umsetzen", so Hueter unmissverständlich. Das Land müsse sich wieder Spielräume erarbeiten.

Nicht gleiche Strukturen
In der Administration ortet Hueter einen "Höchststand". "Die Einwohnerzahl ist rückläufig – da können die Strukturen nicht gleich bleiben", ist er sich sicher. Ähnliches gilt für Krankenhäuser und die Schulen. "Wir haben immer weniger Schüler, aber die Anzahl der Lehrer, die aus dem Landesbudget bezahlt werden, bleibt gleich hoch", gibt er ein weiteres Beispiel für Einsparungen. "Allein in diesem Bereich wären 25 Millionen Euro an Ersparnis möglich, wenn man nach dem Bedarf geht", ist Hueter überzeugt.
Auf die Straße stellen will der ÖVP-Politiker aber keinen Landesbediensteten. "Wir haben tüchtige Leute; wir müssen sie dort einsetzen, wo sie gebraucht werden", fordert er. "Wir können nicht weitermachen wie vor 30 Jahren." Kärnten brauche mehr Flexibilität und raschere Abläufe. Hueter: "Das Schiff steht im Hafen, es muss aber wieder auf See!"

"Keine Tabus"
Geht es um die notwendigen Reformen in Kärnten, dürfe es keine Tabus geben. "Das Floriani-Prinzip darf keine Gültigkeit haben", stellt Hueter klar. "Wir müssen wirklich in die Inhalte gehen."
Deshalb könne der vor zehn Tagen präsentierte Gesundheitsplan auch nur ein erster Schritt sein. "Dass wir überall alles anbieten, werden wir uns nicht leisten können", meint er und regt Vergleiche zwischen den Spitälern in Kärnten an. "Abteilungen im Spittaler Samonigg-Krankenhaus haben die hal-ben Kosten wie in Wolfsberg", nennt er ein Beispiel. Das Land müsse Benchmarks einziehen. "Das Spittaler Krankenhaus kann hier ein Vorbild sein."
Den Zeitpunkt für Reformen hält Hueter für optimal. "Man kann aus der Situation etwas Positives machen", glaubt er. Auch die Kärntner würden Reformen jetzt akzeptieren.

Zur Sache – Bereichsprecher im ÖVP-Klub

Die Abgeordneten der ÖVP haben in einer Klausur vor einer Woche folgende Zuständigkeiten im Landtag fixiert:

Ferdinand Hueter: Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Brauchtum, EU
Markus Malle: Wirtschaft und Finanzen, Recht, Verfassung und Demokratie, Gesundheit, Kultur
Herbert Gaggl: Verwaltung, Bildung, Familie und Generationen, Gemeinden, Wohnbau, Sicherheit, Sport
Franz Wieser: Umwelt, Energie, Verkehr, Volksgruppen und Minderheiten
Karin Schabus: Tourismus, Soziales, Frauen
Christian Poglitsch: Integration