Figls Demokratie-Paket findet keine Mehrheit
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(INNERE STADT). Ein echtes Bezirksbudget, direkt gewählte Bezirksvorsteher und Volksbefragungen auf Bezirksebene: Mit Maßnahmen wie diesen wollte VP-Bezirksparteiobmann Leopold Figl die Kompetenzen des Bezirks stärken.
Gescheitert ist der Großneffe des Altkanzlers Leopold Figl am Bezirksparlament. Für seinen Resolutionsantrag fand er keine Mehrheit. Von einer "schweren Niederlage" spricht Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin Daniela Stepp (SP).
Besonders pikant: Figls Parteikollegin, Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel, versuchte, den Antrag in der Präsidiale der Bezirksvertretung mit einem Gutachten der Magistratsdirektion zu verhindern. Resolutionen dürften nur bestehende Kompetenzen betreffen. Vorsitzender Georg Prantl (VP) ließ den Antrag aber doch zu.
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