Schremser Volkspartei bringt Demokratiepaket im Gemeinderat ein

SCHREMS (red). Die ÖVP wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung in Schrems ein Demokratiepaket einbringen. „Mitsprache und Bürgerbeteiligung sind für uns extrem wichtig“, so Stadtrat und Parteiobmann David Süß. Das Paket beinhaltet im Wesentlichen drei Punkte: Zum Ersten sollen nach Meinung der ÖVP die Sitzungen des Gemeinderates auf der Homepage der Gemeinde als Livestream übertagen werden. „Wir müssen in Sachen Transparenz ins 21. Jahrhundert kommen. Ein solcher Livestream würde sicherlich genügend Bürger interessieren. Es geht uns hier um eine Art demokratiepolitische Nahversorgung“, ist Süß überzeugt. Er weiß: „Gerade das Internet bietet unserer Gemeinde viele Möglichkeiten, diese müssen wir unbedingt nutzen.“

Livestream und Bürgerfragestunde

Zum Zweiten fordert die Schremser Volkspartei Änderungen zu Beginn der Sitzung. Bürger sollen per E-Mail, aber auch direkt bei der Sitzung Fragen zur Tagesordnung stellen können (Bürgerfragestunde). Bis zwei Werktage vor der Sitzung sollen alle Schremser Bürger die Möglichkeit haben, Fragen zu den Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu stellen. Diese ist bereits öffentlich über die Homepage der Stadtgemeinde zugänglich. Zusätzlich soll es aber auch die Möglichkeit geben, für jene, die keinen Internetzugang haben, die Fragen vor Ort in der Sitzung zu stellen. Die Fragestunde – zeitlich cirka eine Stunde - soll nach Eröffnung der Sitzung und Begrüßung erfolgen. „Mit dieser Fragestunde wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache in der Gemeinde ermöglichen“, so Stadträtin Martina Diesner-Wais.

Berichtspflicht für Gemeinderäte

Als dritten Punkt schlägt die Volkspartei eine Berichtspflicht für alle Gemeinderäte mit besonderen Funktionen (Umwelt-GR, Sicherheits-, Jugend-GR etc.) vor: Diese sollen einmal jährlich im Gemeinderat über ihre Tätigkeit berichten.
Die ÖVP Mandatare betonen abschließend: „Jeder Beschluss im Gemeinderat muss gut durchdacht sein, da ist das Einholen von Meinungen von ungemeiner Bedeutung. Wir hoffen auf die Unterstützung aller Fraktionen!“