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Beim Arbeitsgespräch in Melk (v.l.n.r.): JVP-Bezirksobmann und LO-Stv. Reinhard Riedler, Landesobfrau BR Mag. Bettina Rausch und JVP-Bundesobmann StS Sebastian Kurz
Die JVP hat gemeinsam mit vielen Funktionärinnen und Funktionären ein Demokratiepaket erarbeitet, welches vor kurzem Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger übergeben wurde. Und dieses Paket der JVP trägt auch deutlich die Handschrift der JVP Bezirk Melk und der JVP NÖ. „Unsere Überzeugung ist, dass Demokratie mehr kann. Nämlich mehr als alle fünf Jahre ein Kreuzerl zu machen. Und: Auch die Menschen können mehr. Ganz konkret mitentscheiden,“ stellt JVP NÖ Landesobfrau BR Mag. Bettina fest.
Auch Funktionärinnen und Funktionäre aus dem Bezirk Melk haben beim Demokratiepaket mitgedacht und ihre Ideen eingebracht:
„Änderungen z.B. im Wahlrecht sind längst überfällig. Wählen ist gut, mitentscheiden ist besser. Mit der Direktwahl von 100 Mandaten kann hier ein großes Problem gelöst werden. Bei den Nationalratswahlen wären das für Niederösterreich rund 16 Mandatarinnen oder Mandatare, die so direkt in den Nationalrat gewählt werden könnten. Auch die Anpassung des passiven Wahlrechts auf 18 Jahre – bei der Wahl zum Bundespräsidenten – wie auch die Senkung des aktiven Wahlrechts bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre ist längst überfällig “, erklärt JVP Bezirksobmann und Landesobfrau-Stellvertreter Reinhard Riedler.
„Wir wollen mehr Transparenz. Einen gläsernen Staat statt eines gläsernen Bürgers. Sowohl die Zweckwidmung von Steuergeld, als auch die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens eines Mandatars sind zentrale Bestandteile des Demokratiepakets. Die Umsetzung dieser Ideen garantieren mehr Transparenz und somit auch mehr Kontrolle“, zeigt sich Riedler überzeugt.
Die JVP im Bezirk und im Land will Bewegung in die Politik bringen und ihre Ideen umgesetzt sehen. „Wir fordern die Umsetzung des Demokratiepakets ein. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung, eine Änderung des Wahlrechts und mehr Transparenz im System. Wir wollen diese Ideen jetzt umgesetzt sehen und nicht erst dann wenn gar keiner mehr wählen geht“, macht Bettina Rausch den Standpunkt der JVP NÖ klar.
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