Industrie im Dialog: Deregulierung als größte Herausforderung

Die Deregulierung und damit die Reduzierung von staatlichen Vorgaben jeglicher Art sei die insgesamt größte Herausforderung, mit der sich der Industrie- und Wirtschaftsstandort (Ober-) Österreich konfrontiert sehe, meinte Landeshauptmann Josef Pühringer bei der vierten und letzten Veranstaltung der Serie „Industrie im Dialog“, in deren Rahmen die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) mit den Spitzenkandidaten der im Oö. Landtag vertretenen Parteien über Kollisionen und Übereinstimmungen mit den jeweiligen Parteiprogrammen diskutierte.

„Wir sind zweifellos überreguliert, das Thema kann aber nur gemeinsam mit der Verwaltungsreform und der Budgetsanierung gesehen werden“, so Pühringer. Seitens des Landes sei die Aufgabenreform so weit fortgeschritten, dass weitere Kostensenkungen nur durch eine Zurücknahme des Regelwerkes möglich seien.

Auch bei den übrigen Teilbereichen des von der IV OÖ propagierten 5-Punkte-Programmes gab er der OÖ. Industrie Recht; die F&E-Quote werde trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen bis 2020 auf 4 Prozent angehoben, jetzt müsse der Ausbau der Technik an der JKU Linz forciert werden und in der Bildung brauche es einen Paradigmenwechsel hin zu einer höheren Individualisierung mit einer besseren Förderung von Stärken und Talenten der Schüler. Auch im Infrastruktur-Bereich werden die Projekte mit Hochdruck vorangetrieben.

Oberösterreich im Mittelfeld

„Im Vergleich mit den übrigen Industrieregionen Europas befinden wir uns im Mittelfeld. Wir haben noch ein ordentliches Stück zu gehen, um unter die Top-10 zu kommen!“ Die Herausforderung sei groß aber mit entsprechender Konsequenz durchaus zu meistern.

Die am Podium diskutierenden Industrie-Manager sahen die Standortwettbewerbsfähigkeit Österreichs kritisch. voestalpine-CEO und IV OÖ-Vizepräsident Wolfgang Eder rechnete dem Landeshauptmann vor: „Das neue voestalpine-Werk in den USA ermöglicht gegenüber dem Standort Linz Kosteneinsparungen von 200 Mio. Euro pro Jahr. Diese Fakten stimmen nachdenklich und zwingen uns zum Handeln. Zwar unternimmt das Land Oberösterreich vieles, um den Betrieben eine vernünftige Heimat zu bieten, das Problem liegt aber in hohem Maße an der Bundespolitik und an der EU. Mit Angstmache hat das nichts zu tun, sondern ergibt sich aus einer nüchternen Faktenanalyse. Es geht um die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen!“

Hohe Steuerquote

KTM-Chef Stefan Pierer stieß ins selbe Horn und kritisierte die kontinuierliche Demotivation der Leistungsträger, zu der auch die aktuelle Steuerreform beitrage. „Wir wollen in einer internationalen Meisterschaft unter die Besten kommen und demotivieren mit einer der weltweit höchsten Steuerquoten unsere erste Mannschaft! Positiv ist, dass weitere massive Verschlechterungen durch Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern verhindert werden konnten.“ Die aktuellen finanzpolitischen Probleme Österreichs sieht er als Chance für einen Aufbruch zur Umsetzung von Reformen.

IV OÖ-Präsident Axel Greiner bestätigte, dass viele nicht angegangene Reformen auf Bundesebene den Industriestandort Oberösterreich belasteten und man deswegen auf die Durchsetzungskraft des Landeshauptmannes in Wien zähle. „Gerade in den Monaten vor der Steuerreform wurde mit der Polarisierung viel internationales Vertrauen in den Standort zunichte gemacht.“ Das Schlechtreden und die zu hohe Besteuerung von Leistungsträgern schade dem Standort.