Finanzminister Brunner in Raiffeisenlandesbank OÖ

"Wir müssen das private Kapital mobilisieren"

Finanzminister Magnus Brunner war im Rahmen des Formats „Minister im Dialog“ in der Raiffeisenlandesbank OÖ zu Gast und diskutierte mit Generaldirektor Heinrich Schaller über Themen wie die Abschaffung der kalten Progression und was es braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität von Österreich und Europa als Wirtschaftsstandort zu stärken.

LINZ. Es seien extrem herausfordernde Zeiten:  „Unsere Konkurrenz sitzt in China und den USA. Daher ist es wichtiger denn je, die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen“, forderte Brunner. Dazu brauche es vor allem den Abbau von Bürokratie und Überregulierung. „Anstatt neue Hürden aufzubauen und Verfahren in die Länge zu ziehen, müssen wir Unternehmen und Bevölkerung entlasten“, so Brunner. Ein Appell, dem auch Schaller zustimmte: „Die Politik muss sich in Zukunft wieder verstärkt dem Abbau der bürokratischen Hürden widmen. Die Wirtschaft muss befreit werden, denn Überregulierung bremst das wirtschaftliche Wachstum. Wir müssen uns unserer Stärken wieder mehr bewusst werden und darauf vertrauen, dass sich der Markt selbst regulieren kann.“
In einer Presskonferenz vor der Veranstaltung hatte Brunner vor oberösterreichischen Journalisten dargelegt: "Wir sind dabei, zurückzufallen, auch weil wir als kleine Volkswirtschaft enorm abhängig von der europäischen Entwicklung sind." Vom wichtigsten Handelspartner Deutschland habe man sich zwar in den letzten Jahren etwas abkoppeln können, "aber wir spüren dessen Schwächeln". Brunner hält die von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierten 0,3 Prozent Wachstum heuer und 1,6 Prozent 2025 für realistisch. Die Inflation sei mit derzeit 3,5 Prozent noch immer zu hoch, aber "die Differenz zu den anderen Staaten ist geringer geworden, wir haben jetzt denselben Wert wie Spanien, liegen bei der Kaufkraft aber wesentlich höher und haben eine bessere wirtschaftliche Entwicklung."

Zinssenkung im Juni zu früh?

In Bezug auf die Zinsen sei es die Frage, wie schnell die Europäische Zentralbank diese senken könne. Laut Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Schaller werde mit einer Senkung von 0,25 Prozent im Juni gerechnet: "Die Frage ist jedoch, ob das nicht zu früh kommt, zumal auch die Amerikaner sagen, dass jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist." In den USA habe man gesehen, wie die Inflation nach Zinssenkungen sehr rasch wieder nach oben ausgeschlagen habe. Dass die gestiegenen Zinsen nicht zu einer Zunahme privater Insolvenzen geführt haben, ist laut Schaller ein gutes Argument dafür, "dass wir die KIM-Verordnung nicht brauchen, die eine Immobilienblase verhindern sollte". Die KIM-Verordnung regelt in Österreich die Vergabe von Wohnbaukrediten und wird wegen ihrer im internationalen Vergleich strengen Kriterien als wirtschaftlicher Hemmschuh gesehen. 

Private sollen Transformation mitfinanzieren

Um die globale Rolle Europas zu stärken, forderte Brunner in der Raiffeisenlandesbank OÖ eine Vertiefung der Kapitalmarktunion: „Wir müssen Barrieren abbauen und den Zugang zu Kapital erleichtern beziehungsweise privates Kapital mobilisieren. Denn der Staat wird Zukunftsthemen, wie den digitalen Wandel, nicht allein finanzieren können.“ Dementsprechend möchte er bis zur Wahl im Herbst noch das im Regierungsprogramm vorgesehene Vorsorgekonto umsetzen. Es soll Investitionen in die private Vorsorge steuerlich begünstigen. „Ziel ist es, Anreize für langfristige Investments zu schaffen. Einerseits möchten wir damit das Thema Vorsorge vor den Vorhang holen, andererseits würde damit auch der Kapitalmarkt angekurbelt werden“, so Brunner. Das Vorsorgekonto wäre auf zehn Jahre Behaltefrist ausgelegt und könnte sowohl mit Aktien und Anleihen, aber auch mit Fonds befüllt werden. Bei Pensionsantritt bestünde die Möglichkeit, das angesparte Kapital steuerfrei aus diesem Depot zu entnehmen.
Die Umsetzung des Vorsorgekontos ist vom Koalitionspartner abhängig: "Ich gebe es bis zum Schluss nicht auf, wir sind auf alle Sorgen der Grünen eingegangen und sich sehe darin nichts, was Spekulanten dienen könnte." Auch viele andere Staaten hätten auf europäischer Ebene daran großes Interesse gezeigt, so Brunner.
Er hob bei der Veranstaltung auch die positive Rolle des österreichischen Bankensektors hervor: „Die österreichischen Banken haben ihre Hausaufgaben nach der Finanzkrise 2008 gemacht. Sie sind sehr stabil, was an einer Verbesserung ihrer Kapitalisierung und Widerstandsfähigkeit liegt.“