20.09.2016, 13:38 Uhr

NEOS beraten über Anfechtung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl

Die NEOS legen es auf einen weiteren Durchgang an.

Droht eine erneute Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt? Wegen der angeblich vielen fehlerhaften Wahlkarten, denkt die NEOS-Landespartei jetzt über eine Anfechtung der Wahlwiederholung nach.

LEOPOLDSTADT. So wie dem Leopoldstädter Stefan S. scheint es bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl vielen gegangen zu sein: Die von S. beantragte Wahlkarte stellte sich als fehlerhaft heraus, der Ökonom war jedoch bis Sonntagabend nicht in Wien. Wegen dem fehlerhaften Kuvert konnte S. die Wahlkarte nicht fristgerecht abschicken. Er suchte eine Polizeidienststelle in Wien auf und wollte den Fall zumindest dokumentiert haben. Dort wusste man jedoch auch nicht so recht, wie man weiter vorgehen hätte sollen. Die Stimme des Leopoldstädters wurde letztlich nicht gezählt.

Von den 7.422 ausgestellten Wahlkarten wurden 2.371 durch die Bezirkswahlbehörde getauscht. Zumindest in 799 Fällen wurde das Angebot zum Austausch nicht angenommen – so die diplomatische Formulierung der Wahlbehörde – oder konnte nicht angenommen werden, so wie im Fall S. "Diese Menschen haben nach ihrem Verständnis ordnungsgemäß gewählt, nur die Kuverts sind am Postweg aufgegangen", sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Wie in oben beschriebenen Fall, wäre der Austausch der Wahlkarten durch die physische Abwesenheit der Personen nicht mehr möglich gewesen. Wie hoch die Zahl derer ist, denen die Möglichkeit des Wählens genommen wurde, ist derzeit unklar. Meinl-Reisinger ist jedoch überzeugt: "Knapp 800 Menschen wurden daran gehindert, ihre Stimme abzugeben." Steigen signifikante Fälle wie der oben beschriebene, könnte eine erneute Anfechtung im Raum stehen. "Viele haben uns bereits kontaktiert", so Meinl-Reisinger. Immerhin gehe es um rund drei Prozent der Wählerstimmen, was zumindest Mandatsverschiebungen nach sich ziehen könnte.

Bereits im Vorfeld der Wahl haben die NEOS eine Wahlverschiebung gefordert. Es herrsche Unverständnis, warum die Bundespräsidentenwahl aufgrund fehlerhafter Kuverts verschoben werde, die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl jedoch nicht.

Keine Angst vor Imageschaden

Vor einem möglichen Imageschaden für die eigene Partei durch eine erneute Anfechtung hat Meinl-Reisinger keine Angst. "Das ist derzeit nicht ausschlaggebend. Die Demokratie ist das höchste Gut und jeder Bürger hat ein Recht darauf, auf das Funktionieren des Rechtsstaates vertrauen zu können", so die Klubchefin. Die juristische Prüfung einer erneuten Anfechtung sei jedenfalls derzeit am Laufen.
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