Mattersburg - Politik

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss erneut am Kehlkopf operiert werden. Das gab er am Donnerstag am Rande seiner Budgetrede in der Landtagssitzung bekannt. Doskozil leidet an Stimmbandproblemen und wurde aufgrunddessen schon mehrmals operiert. Das ist seine mittlerweile sechste OP. BURGENLAND. Bereits kommenden Donnerstag wird Doskozil nach Leipzig fahren, um sich am Kehlkopf operieren zu lassen. Es gehe dabei vor allem um Beschwerden beim Luftholen: „Die Luft wird immer dünner“. Er werde...

Der Landeshauptmann verkündete am frühen Montagmorgen via Facebook und Presseverteiler seine Wiederkandidatur für 2025 und stützt diese auf eine Umfrage von Peter Hajek BURGENLAND. Der Rote Landtagsklub hatte die Umfrage beim Meinungsforscher Peter Hajek in Auftrag gegeben. Telefonisch und online befragt wurden von 25. September bis 12. Oktober 1000 Burgenländer ab 16 Jahren. Das Ergebnis dürfte den amtierenden Landeshauptmann jedenfalls überzeugt haben. Bei theoretischer LH-Direktwahl: 70...

Der burgenländische Bildungsdirektor Heinz Zitz wird sich ab Februar kommenden Jahres aus seiner Position zurückziehen. Das gab der 54-Jährige am Mittwoch überraschend bekannt. Die Gründe dafür seien familiär, er wolle seiner Frau beiseitestehen, die gesundheitliche Probleme hat.  BURGENLAND. Bereits seit 2014 war Zitz amtsführender Präsident des burgenländischen Landesschulrats, mit Anfang 2018 übernahm er nach der Verwaltungsreform die neue Funktion des Bildungsdirektors. 2020 wurde er nach...

Das Team ÖVP-Wiesen hielt kürzlich ihren Ortsparteitag in der Waldschenke Wiesen ab. WIESEN. Ortparteiobmann Bürgermeister Matthias Weghofer berichtete über die erfolgreichen Gemeinderatswahlen 2017 und 2022. Bei den Gemeinderatswahlen 2017 konnten drei Mandate dazu gewonnen werden und 2022 konnte die absolute Mehrheit mit 14 Mandaten gehalten werden. Weghofer einstimmig gewähltBerichtet wurde auch über die zahlreichen Projekte, die auf Gemeindeebene für die Bevölkerung von Wiesen umgesetzt...

Wie vom Land Burgenland angekündigt, wurden mit Anfang Oktober die ersten Infoschreiben zur Baulandmobilisierungsabgabe an betroffene Bürger*innen verschickt. In den Schreiben werden zu zahlende Beträge genannt, falls keine Ausnahmegründe geltend gemacht werden können. In vier Gemeinden im Südburgenland ist es aber zu einer falschen Berechnung gekommen. Die ÖVP fordert nun Aufklärung und Informationen für die Bevölkerung.  BURGENLAND. Knapp 22.000 Infoschreiben wurden an Betroffene verschickt....

Der neue SPÖ-Bezirksparteichefn Thomas Hoffmann hat große Pläne und auch Claudia Schlager, Bezirksfrauenvorsitzende, möchte in der Frauenpolitik neue Akzente setzen. BEZIRK MATTERSBURG. Vor rund zwei Wochen wurde Thomas Hoffmann zum Bezirksparteichef der SPÖ mit 98 Prozent der Stimmen gewählt und übernahm somit von Landtagsabgeordneten Dieter Posch. Am selben Tag fand die Bezirksfrauenkonferenz statt, bei welcher Claudia Schlager zu 100 Prozent als Bezirksfrauenvorsitzende bestätigt wurde....

Die SPÖ Burgenland äußert erneut Kritik an der österreichischen Asylkritik. Trotz einem Rückgang von 49 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat zum Vorjahr liege Österreich "weit vorne". Klubobmann Roland Fürst fordert eine Lösung für das Burgenland. BURGENLAND. Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker seien die Zahlen trotz Rückgang weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2022 lag Österreich mit 112.000 Asylanträgen in absoluten Zahlen nur hinter Deutschland und Frankreich an dritter...

Das Land Burgenland setzt jetzt auf eine Blackout-Vorsorge ganz spezieller Art. Mit "Notfallkochen - Kochen ohne Strom" bietet der Haubenkoch Max Stiegl Kochkurse an, bei denen Bevorratung und Notfallvorsorge im Fokus stehen. Gekocht wird ausschließlich ohne Elektrizität. BURGENLAND. Im Fall eines Blackouts steht man als öffentliche Einrichtung vor großen Herausforderungen, nichts funktioniert mehr: Kein Licht, keine Kommunikation, kaum Mobilität und vor allem kein warmes Essen. In der vom...

Mit 98 Prozent der Stimmen wurde am gestrigen Tag Thomas Hoffmann zum Bezirksvorsitzenden des Bezirks Mattersburg gewählt. BEZIRK MATTERSBURG. Am gestrigen Montag, den 9. Oktober, fand die Bezirkskonferenz des SPÖ-Bezirksorganisation Mattersburg statt. Bei dieser wurde Thomas Hoffmann von den 139 anwesenden Delegierten mit 98 Prozent zum neuen Bezirksparteichef gewählt. Der 40-jährige Bürgermeister von Schattendorf übernimmt damit die Funktion des Landtagsabgeordneten Dieter Posch als...

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

Das neu beschlossene SPÖ-Landesgeschäftsführer-Duo Jasmin Puchwein und Kevin Friedl geht auf Tour durchs Burgenland. Für heuer sind noch rund 20 Tour-Stopps vorgesehen. Dabei soll es vor allem um ein persönliches Kennenlernen der einzelnen Funktionär*innen gehen. Der Tour-Auftakt ging bereits am Montag in Jennersdorf vonstatten.  BURGENLAND. "Ganz oben steht das Burgenland" - so lautet das Motto der bevorstehenden Tour der brandneuen SPÖ-Landesgeschäftsführung. Ziel sei es, mit jede*r...

Die Verleihung der diesjährigen Dorferneuerungs- und Streckhofpreise wurden am Freitagabend auf Burg Schlaining verliehen. STADTSCHLAINING. Seit dem Jahr 1988 sind knapp 38 Millionen Euro an EU- und Landesmitteln im Rahmen der burgenländischen Dorferneuerung in die Entwicklung der burgenländischen Gemeinden geflossen. In diesen 35 Jahren konnten mehr als 2.200 Projekte gemeinsam mit den Gemeinden realisiert werden. Mittlerweile nutzen fast alle burgenländischen Gemeinden das Angebot der...

Nun ist es bald soweit: Die ersten Infoschreiben für die Baulandmobilisierungsabgabe werden im Burgenland an betroffene Bürger*innen verschickt. Die ÖVP warnt in diesem Zuge vor einem "Ansturm auf die Gemeindeämter".  BURGENLAND. Im vergangenen Herbst präsentierte das Land Burgenland die neue Baulandoffensive, deren Ziel es sein soll, ungenütztes Bauland zu mobilisieren und Grundstücke mit einem festgelegten Maximalpreis wieder leistbarer zu machen. Viel Kritik hagelte es unter anderem von der...

Im Burgenland wird das Pflegeanstellungsmodell ausgeweitet. Künftig dürfen nicht mehr nur Verwandte zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen angestellt werden, sondern auch sogenannte Vertrauenspersonen, wie beispielsweise Freunde oder Nachbarn.  BURGENLAND. Ab 01. Jänner 2024 tritt die Erweiterung des Anstellungsmodells in Kraft - das bedeutet, dass für eine Pflegeanstellung kein Verwandtschaftsverhältnis zu den betreuenden Personen mehr vorliegen muss, es genügt auch ein...

Für reichlich Aufregung sorgte am Donnerstag ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video, indem sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über Themen wie Teilzeitbeschäftigung und die Verfügbarkeit von warmen Mahlzeiten für Kinder empört. Kritik hagelt es nun seitens Organisationen wie der Caritas, von Oppositionsparteien sowie vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. ÖSTERREICH / BURGENLAND. Das am Mittwochabend verbreitete Video von Kanzler Nehammer, in welchem er Kindern, die...

Der bisherige SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wurde bei der Landtagssitzung am Donnerstag mit 34 Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt und danach angelobt. Verena Dunst ist nach viereinhalb Jahren als Landtagspräsidentin nun einfache Abgeordnete. Markus Wiesler von der FPÖ übernahm das Mandat von Ilse Benkö, die den Landtag nach 23 Jahren verlassen hat EISENSTADT. Bei der 50. Landtagssitzung standen vor allem personelle Änderungen im Vordergrund. Wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil...

Alexander Petschnig wurde am Samstag wie erwartet erneut zum Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland gewählt NEUDÖRFL. Auf einem laut der FPÖ Burgenland "stimmungsvollen Landesparteitag" am Samstag in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) wurde Landesparteiobmann Alexander Petschnig mit 91,4 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Christian Ries, Thomas Karacsony und Michael Gmeindl gewählt. Da es keinen Gegenkandidaten gab, war die Wahl von Petschnig sozusagen reine...

Tag der Demokratie im Burgenland: "Mitreden – Demokratie-Offensive" fördert politische Partizipation der Jugend. EISENSTADT. Landtagspräsidentin Verena Dunst lud anlässlich des Tags der Demokratie, der am Freitag, 15. September, stattfindet, zur „Demokratiebotschafterverleihung“ in den Landtagssitzungssaal ein. Die Veranstaltung wurde von Landtagspräsidentin Verena Dunst in Zusammenarbeit mit Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz, HS-Prof. Eva Gröstenberger, Barbara Glück und Martin Krenn geleitet....

Insgesamt 160 neue Pädagoginnen und Pädagogen wurden von Bildungsrätin Daniela Winkler und Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz im Gymnasium Kurzwiese in Eisenstadt empfangen. Die neuen Lehrerinnen und Lehrer erhielten ihre Dienstverträge überreicht, 36 Lehrkräfte wurden in den Ruhestand verabschiedet. Der Personalbedarf sei gedeckt, und man brauche sich auch in den kommenden Jahren "keine großen Sorgen machen".  BURGENLAND. Mit der Aufnahme der 160 neuen Pädagogen soll der Unterricht in allen...

Heute hat der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland den geplanten Personalwechsel beschlossen. Neuer Landtagspräsident wird bisheriger Klubobmann Robert Hergovich, Roland Fürst übernimmt die Klubspitze.  BURGENLAND. Heute Vormittag wurde in Andau (Bezirk Neusiedl am See) die Personalrochade der SPÖ Burgenland beschlossen.  Klubobmann Robert Hergovich soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Bisheriger Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird sein Nachfolger und künftig die Klubspitze....

Am Donnerstag fand in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) das erste Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Unter dem Motto "Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll", lädt man die Menschen in den Gemeinden  dazu ein, mitzureden. Sagartz will bis zur nächsten Landtagswahl alle burgenländischen Bezirke besucht haben.  KITTSEE. Wenn es nach ÖVP-Chef Sagartz geht, muss im Burgenland ein Richtungswechsel her. Es soll wieder ein...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil machte beim ORF-Sommergespräch am Mittwoch den Abschluss der Interview-Reihe mit Journalistin Patricia Spieß. Dabei gab er bekannt, sich noch nicht auf eine fixe Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen festlegen zu wollen, dafür aber im Grunde schon bereit sei. Das Thema Bundespolitik sei für Doskozil endgültig abgehakt, obwohl er erst kürzlich wieder Seitenhiebe gegen die Bundespartei austeilte.  BURGENLAND. Grundsätzlich sei Doskozil bereit, bei der...

Die SPÖ Burgenland hebt in einer Presseaussendung die steigenden Asylanträge in Österreich und vor allem den Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland hervor. Allein in der letzten Augustwoche wurden mehr als 1.000 Geflüchtete registriert. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert Innenminister Gerhard Karner auf, endlich zu handeln.  BURGENLAND. Die Zahlen der Asylanträge in Österreich steigen wieder an. Bis Ende Juli 2023 wurden knapp 28.500 Asylanträge gestellt. Trotz Rückgang...