"Ansturm" auf Burgenlands Gemeinden?

Infoschreiben für Baulandabgabe werden ausgeschickt

Nun ist es bald soweit: Die ersten Infoschreiben für die Baulandmobilisierungsabgabe werden im Burgenland an betroffene Bürger*innen verschickt. Die ÖVP warnt in diesem Zuge vor einem "Ansturm auf die Gemeindeämter". 

BURGENLAND. Im vergangenen Herbst präsentierte das Land Burgenland die neue Baulandoffensive, deren Ziel es sein soll, ungenütztes Bauland zu mobilisieren und Grundstücke mit einem festgelegten Maximalpreis wieder leistbarer zu machen. Viel Kritik hagelte es unter anderem von der ÖVP, die sogar eine Gegen-Kampagne mit dem „Baulandsteuer-Rechner“ startete (wir berichteten). Nun sollen erste Schritte zur Baulandabgabe in die Wege geleitet werden - aus einem Schreiben an die Gemeinden ist zu entnehmen, dass bereits mit Anfang Oktober Infoschreiben an betroffene Bürger*innen verschickt werden. In diesen müssen bereits etwaige Ausnahmegründe angeführt werden.

Gemeinden kommen unfairerweise zum "Handkuss"

Im besagten Schreiben an die Gemeinden wird auch von einem erhöhten Aufkommen in den Gemeindeämtern ausgegangen. "Es wird damit gerechnet, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Gemeinden als erste Anlaufstellen für Fragestellungen sehen", heißt es vom Land. Deshalb soll es am 05. Oktober eine einstündige Kurzschulung für Gemeindemitarbeiter*innen geben. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas warnt dabei von einem möglichen "Ansturm" auf die Gemeindeämter. 

„Jetzt kommen die Gemeinden unfairerweise zum Handkuss für eine Steuer, die von Doskozil diktiert wurde. Ich empfehle den betroffenen Grundbesitzern, dass sie ihre Kritik an der richtigen Stelle deponieren, nämlich im Landhaus und nicht in der Gemeindestube“, sagt Fazekas. 

"Auf Wunsch zahlreicher Bürgermeister"

Seitens des Büros von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) reagiert man auf die erneute Kritik gelassen und verweist, wie schon des öfteren, auf das "türkis geführte" Bundesland Salzburg, in dem die Baulandmobilisierungsabgabe bereits Realität sei. Auch die Initiative im Burgenland sei auf Wunsch zahlreicher ÖVP-Bürgermeister durchgeführt worden. 

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