ORF-Sommergespräch

Doskozil schon bereit für seine nächste Kandidatur

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil machte beim ORF-Sommergespräch am Mittwoch den Abschluss der Interview-Reihe mit Journalistin Patricia Spieß. Dabei gab er bekannt, sich noch nicht auf eine fixe Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen festlegen zu wollen, dafür aber im Grunde schon bereit sei. Das Thema Bundespolitik sei für Doskozil endgültig abgehakt, obwohl er erst kürzlich wieder Seitenhiebe gegen die Bundespartei austeilte. 

BURGENLAND. Grundsätzlich sei Doskozil bereit, bei der nächsten Landtagswahl erneut als SPÖ-Spitzenkandidat zu kandidieren, doch er wolle sich noch nicht endgültig festlegen. Im Sommergespräch betont er, dass es das Wichtigste sei, das Ergebnis von 2020 wieder zu bestätigen. "Diese Zahlen, diese Materialien dazu, dieses Wissen, das will ich haben, das benötige ich noch. Und dann werde ich entscheiden". Sollte ein Kandidat feststehen, gehe er davon aus, dass es keine Mitgliederbefragung benötige.

"Geht nicht um Vertrauensverlust"

Auch zum, von der ÖVP unterstützten, Misstrauensantrag der FPÖ äußert sich Doskozil und meint, dass es nicht um einen Vertrauensverlust gehe, sondern darum, wie im Burgenland Oppositionspolitik gemacht werde. Es sei offensichtlich so, dass es zum guten Ton einer Oppositionspartei gehöre, auch irgendwann einmal einen Misstrauensantrag zu machen. Auf Ebene der Regierung und im Landtag sei die Stimmung mit „ein paar Vertretern der ÖVP“ schwierig, auf regionaler Ebene funktioniere die Zusammenarbeit aber gut. 

"Wie man Politik macht, steht jedem frei"

Nach dem Trubel rund um den SPÖ-Bundesparteivorsitz stellt Doskozil erneut klar, dass das Thema Bundespartei für ihn abgeschlossen sei. Nichts desto trotz übte Doskozil erst kürzlich wieder Kritik an einigen Standpunkten der Bundespartei und sprach davon, im Gegensatz zu SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler, keine Politik mit "Träumereien" zu machen. Auch bei der Tour von Babler war der Landeshauptmann im Burgenland nicht dabei. Anders als die Bundespartei sei Doskozil gegen eine 32-Stunden-Woche, denn in Spitälern oder Pflegeheimen sei diese nicht umzusetzen.

„Wie man Politik macht, steht jedem frei. Andi Babler ist engagiert, bringt mit Sicherheit einen gewissen Drive in die Partei, hat eine andere Art, Politik zu machen. Das ist gar nicht negativ gemeint, denn er hat ja selbst am Parteitag gesagt, er formuliert auch Träumereien. Das ist der Unterschied, nicht mehr und nicht weniger. Und da braucht man aus meiner Sicht nichts hineininterpretieren", meint Doskozil. 

Die SPÖ Burgenland habe aber höchstes Interesse daran, dass die Nationalratswahl "gut gehe", schon mit Blick auf die Landtagswahl.

Landesfinanzen stabil

Laut Doskozil seien die Landesfinanzen im Burgenland stabil - Kritik der Opposition bezüglich der 1,2 Milliarden Euro Schulden der Landesholding, sowie 660 Millionen Euro im Landesbudget, weist er weiterhin ab. Man müsse differenzieren, denn man habe in den vergangenen zwei Jahren sehr viele Maßnahmen setzen müssen, bei denen man erwartet hätte, dass sie die Bundesregierung setze. Beispielsweise den Mietpreisdeckel, Wärmepreisdeckel oder den Gratiskindergarten. „Das haben wir ja alles schon umgesetzt, sehr viele Leistungen erbracht, auch für die Bevölkerung“, so Doskozil.

Pflege nur noch einmal finanzieren

Vor allem innerhalb der Holding müssten Projekte, wie etwa im Pflegebereich, vorfinanziert werden. Man wolle eine rein gemeinnützige Pflege. Doskozil sei nicht mehr bereit, beispielsweise die Pflege mehrmals zu finanzieren, sondern nur noch einmal. Und das bedeute, dass man auch selbst die Liegenschaft besitze. Das müsse vorfinanziert werden und das sei kein Problem“, so der Landeshauptmann. 

Kann kein Unternehmen führen wenn ständig "hineinregiert" wird

Auch die Tatsache, dass die Opposition schon länger kritisiert, keine Einsicht in die Geschäfte der Landesholding zu haben, meint Doskozil, dass man kein Unternehmen führen könne, wenn ständig von Parteien oder der Opposition „hineinregiert“ werde, es gebe das „schärfste Kontrollmittel“ und das sei der Landesrechnungshof.

Nulllohnrunde auch für Landespolitik

Auch bezüglich der heiß diskutierten Nulllohnrunde in der Bundespolitik gibt Doskozil einen Einblick in sein Vorhaben auf Landesebene: „Wir werden es so machen, dass es für die Politik eine Nulllohnrunde gibt, mit Ausnahme der Bürgermeister. Das ist eine andere Kategorie und auch eine andere Einkommenssituation. Aber für die Abgeordneten, für die Regierungsmitglieder etc., wird es eine Nulllohnrunde geben. 

Klimaschutz muss "ausgewogen" sein

Zum Thema Klimaschutz im Burgenland, plädiere Doskozil auf Ausgewogenheit. Natürlich müsse man sich zum Klimaschutz bekennen. Man mache das schon sehr gut, insbesondere mit der Energie und Raumplanung. Dennoch müsse es eine Ausgewogenheit geben, zum Beispiel mit einem Blick auf die Wirtschaft, die ein Garant für Arbeitsplätze sei. 

„Wir können nicht ein Auge zumachen, wir müssen beide Augen aufmachen und aus meiner Sicht müssen das ausgewogene Maßnahmen sein, wo auch die Wirtschaft mitgehen kann", betont Doskozil.

Eine ausgewogene Maßnahme im Burgenland sei zum Beispiel, dass pro Bezirk ein Industriegebiet zentral organisiert wird, sagt Doskozil. Er selbst sei dafür mit Klimaaktivisten in den Diskurs zu treten.

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