Bauland-Abgabe im Burgenland

ÖVP ruft Bevölkerung zum Informieren auf

Wie vom Land Burgenland angekündigt, wurden mit Anfang Oktober die ersten Infoschreiben zur Baulandmobilisierungsabgabe an betroffene Bürger*innen verschickt. In den Schreiben werden zu zahlende Beträge genannt, falls keine Ausnahmegründe geltend gemacht werden können. In vier Gemeinden im Südburgenland ist es aber zu einer falschen Berechnung gekommen. Die ÖVP fordert nun Aufklärung und Informationen für die Bevölkerung. 

BURGENLAND. Knapp 22.000 Infoschreiben wurden an Betroffene verschickt. In den Gemeinden Rauchwart, Oberschützen, Oberwart und Pinkafeld ist es aber zu einer Panne gekommen: der falsche Ausgangswert wurde verwendet, weshalb im Schreiben ein zu hoher Betrag für die Abgabe angeführt wurde. Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) sprach von einem "Software-Fehler", die Betroffenen würden ein erneutes Schreiben mit den richtigen Zahlen zugeschickt bekommen. Berechnet wird die Abgabe anhand des Statistik-Austria-Preises oder des von Land verordneten leistbaren Baulandpreises – der niedrigere Wert zählt. Im Falle der vier Gemeinden, habe das Computer-System auf den höheren Preis zurückgegriffen.

Sprechstunden nicht beworben

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ruft Betroffene im Rahmen einer Pressekonferenz dazu auf, ihr Recht zu nutzen, um sich zu informieren. "Es gibt Sprechstunden des Landes und ich finde ganz interessant, dass das Land Burgenland diese überhaupt nicht bewirbt. Die Regierung hat für vieles Geld, aber man hat keine Information zur Baulandsteuer verschickt. Aus gutem Grund, denn das Land hat offensichtlich Angst vor dem Ansturm auf die Bezirkshauptmannschaften", so Sagartz. 

"Haben es geschafft richtige Werte einzusetzen"

Die Erfahrung aus dem Südburgenland hätte laut Sagartz gezeigt, dass es auch zu falschen Berechnungen kommen kann. Er rufe auch dazu auf, den ÖVP-Baulandsteuer-Rechner zu benutzen, der mittlerweile bereits 58.000 Mal benutzt worden sei. "Wir haben es scheinbar geschafft in Eigenregie die richtigen Werte einzusetzen, im Gegensatz zum Land Burgenland", meint Sagartz. Ziel sei weiterhin: die Baulandabgabe müsse fallen, denn sie habe keinen Lenkungseffekt und sei ungerecht.

"Blanke Ausrede!"

Als SPÖ-Konter verwies Landesrat Dorner bereits des öfteren auf die ÖVP-geführten Bundesländer Salzburg und Tirol in denen ebenfalls eine Baulandabgabe eingehoben werde. Auf Nachfrage sieht der ÖVP-Landesparteiobmann keine Parallelen: "Schauen Sie sich die Sätze an, die im Land Salzburg bezahlt werden. Wofür werden diese Steuern eingehoben? Für Infrastruktur-Erhaltung. Die SPÖ vergleicht eine Infrastrukturabgabe mit einer Baulandsteuer. Wenn man die Modelle vergleicht, wird man sehr schnell fündig, dass es eine blanke Ausrede ist", schließt Sagartz ab. 

Alle Informationen zu den bevorstehenden Sprechstunden der einzelnen Bezirkshauptmannschaften findest du unter: www.burgenland.at/baulandmobilisierung. 

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