Burgenländische Grenze

Erneute SPÖ-Kritik an Migrationspolitik

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit. 

BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine Vielzahl illegaler Migrant*innen in Kastenwägen gezwängt waren (wir berichteten), hebt SPÖ-Klubobmann Fürst erneut die gefährliche Situation an Burgenlands Grenze hervor. Es vergehe kein Tag, an dem es nicht zu riskanten Szenen wie Verfolgungsjagden mit Schleppern komme. Diese Woche erst, wurden wieder neun Schlepper verhaftet, wobei einer davon einen Zeugen mit dem Messer bedrohte. 

"Hotspot internationalen Schlepperwesens"

Laut Fürst seien Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner dafür verantwortlich, dass "Österreich zum Hot-Spot des internationalen Schlepperwesens" geworden ist. Die betroffene burgenländische Bevölkerung in der Grenzregion sei verunsichert und man habe für die "Beschwichtigungsversuche des Innenministers kein Verständnis". 

„Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was alles noch passieren muss, damit diese Bundesregierung endlich munter wird?“, fragt Fürst.

"Exekutive und Bundesheer im Regen stehen gelassen"

Im Vorjahr seien 600 Schlepper in Österreich verhaftet worden, davon 300 im Burgenland. Heuer wurden bereits 220 Schlepper im Burgenland verhaftet. Das Burgenland brauche keine weiteren "Show-Termine an der Grenze" von Karner und Co., sondern endlich Maßnahmen, sowie mehr Polizei und Bundesheer“, fordert Fürst. Die Exekutive und das Bundesheer habe es sich nicht verdient, von der Bundesregierung "im Regen stehen gelassen zu werden". 

Asylanträge gehen zurück

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kontert die Aussagen der SPÖ, und hebt die leistete Arbeit von Innenminister Karner positiv hervor. Die Zahlen würden eine klare Sprache sprechen, denn in Österreich gehen die Asylanträge zurück, während in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien die Zahlen steigen. Mittlerweile sei die Zahl der Menschen, die Österreich freiwillig oder zwangsweise verlassen, höher als die Zahl der Asylanträge.

„Während die Volkspartei entschlossen die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und eine effiziente Migrationspolitik verfolgt, hat die SPÖ in diesen Fragen keine klare Linie. Denn der SPÖ-Bundesvorsitzende Babler ist es, der die Frage der illegalen Migration als nebensächlich ansieht“, so Fazekas.

Nehmen Schlepperaktivitäten zu?

Blickt man auf die Zahlen, so erkennt man im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich einen Rückgang. In Österreich wurden 2023 bis Ende August 35.449 Asylanträge gestellt. Im selben Zeitraum waren es im Vorjahr noch 58.627 Anträge. Es scheint aber, als würden Schlepperaktivitäten im Burgenland zunehmen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 365 Schlepper festgenommen, heuer waren es bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits 220 Schlepper (Oktober 2023). Allein in der letzten Woche konnten 12 Mittäter von Schleuserbanden aus dem Verkehr gezogen werden.

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