Semmeringröhre: So gehen die ÖBB mit dem Gerichtsurteil um

Wie teuer kommt jeder Tag Baustopp?
Dies erst auf Basis eines neuen UVP Bescheides bewertet werden.

Sind die Bedenken hinsichtlich einer Befangenheit der Gutachter berechtigt?
Ob diese zu recht bestehen, ist wie bei jedem Verfahren in Österreich von der verfahrensführenden Behörde zu würdigen, wenn eine Partei des Verfahrens solche Bedenken einbringt.

Was bedeutet es für das Projekt, dass die Bescheide für die Deponie Lonsgraben rechtswidrig sind und aufgehoben werden mussten? – Wie lange dauert es, diese Fehler auszumerzen?
Dass - wie bei allen komplexen Bauvorhaben dieser Größenordnung – noch Höchstgerichtsverfahren zur Kontrolle der behördlichen Entscheidungen anhängig waren, ist in einem Rechtsstaat wie Österreich ganz normal. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof letztlich einige Verfahrensmängel erkannte (von 80 Beschwerdepunkten wurden nur in drei stattgegeben) und das Verfahren nun ergänzt werden musste, hat er doch das öffentliche Interesse an dem Vorhaben explizit bekräftigt und damit auch die Enteignungsfähigkeit der 2 betroffenen Grundeigentümer in der Deponie Longsgraben bestätigt. Nach Vorliegen eines neuen Gesamtgenehmigungsbescheides für den Tunnel, der für Sommer erwartet wird, werden die Enteignungen nochmals geprüft. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bisher mit rund 140 Grundeigentümern einvernehmliche Lösungen gefunden werden konnten, nur in zwei Fällen musste leider der Enteignungsweg gewählt werden. Dies deshalb, weil die Forderungen viel zu hoch waren und die ÖBB in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern hier so handeln mussten.
Wir werden uns wieder um die beiden Grundeigentümer bemühen, gütliche Einigungen zu finden. Sollte dies leider nicht möglich sein, müssen wir wieder den Enteignungsweg gehen, der auch vom VwGH bestätigt wurde, weil öffentliches Interesse des Tunnelbaus gegeben ist.

Was bedeutet die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Zeit gemessen für den Semmeringbasistunnelbau? Wie viele Monate/Jahre kostet dieses Gerichtsurteil?
Ob es durch die Entscheidungen der letzten Wochen zu Verzögerungen kommen wird, wird derzeit geprüft und hängt vor allem mit den Auflagen des neuen Bescheides ab.