Freispruch

FPÖ spricht von "Sieg der Gerechtigkeit", Neos halten LR Waldhäusl weiter für "rücktrittsreif", Waldhäusl selbst will weiter "Asylpolitik mit Hausverstand" machen ST. PÖLTEN. „Ich habe mir nichts anderes erwartet, mir ging es stets ausschließlich um die Sicherheit für alle Beteiligten“, so die erste Reaktion von LR Waldhäusl nach dem Prozessende. Nach 3,5 Jahren Dauer und insgesamt 9 Prozesstagen erfolgte heute der Freispruch für Landesrat Waldhäusl in der „Causa Drasenhofen“.  Sein Vertrauen...

In der Causa um die umstrittene Asylunterkunft in Drasenhofen, die FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl als Zuständigen für Asyl und Fremdenrecht in Niederösterreich, sowie eine ehemalige Landesbedienstete vor einen St. Pöltner Schöffensenat brachte, wurden nun die Urteile gefällt. Für beide Angeklagten endete der Prozess mit einem Freispruch (nicht rechtskräftig). ST. PÖLTEN/NÖ (ip). Anlass für das Verfahren, bei dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), vertreten durch...

+++17. Mai 2018+++ Urteil ist rechtskräftig. TULLN / ZENTRALRAUM (ip). Großes Medieninteresse begleitete einen Prozess am Landesgericht St. Pölten, bei dem zwei Asylwerber vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurden (nicht rechtskräftig). Mit zwei zu zwei Stimmen wurde seitens des Schöffensenats im Zweifel zugunsten der Beschuldigten entschieden. Man habe es sich nicht leicht gemacht, so Richter Markus Grünberger, der vor allem auf die Widersprüche des mutmaßlichen Opfers in den...

ST. PÖLTEN (ip). Mit einem Freispruch endete der Prozess gegen einen 36-Jährigen, der im Verdacht stand, durch einen Hacker-Angriff bei seinem ehemaligen Arbeitgeber einen Schaden in Höhe von 220.000 Euro verursacht zu haben. Der Privatbeteiligtenvertreter gab vorerst keine Erklärung ab, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. Kein Motiv Im Jänner 2015 brach das Computersystem in rund 80 Verkaufsstelle des NÖ Kulturbetriebes zusammen. Tickets für Veranstaltungen etwa auch für das...

ST. PÖLTEN (ip). Mit der Ankündigung, die Bahnhöfe in St. Pölten, Wien, Linz und Salzburg in die Luft zu sprengen, verunsicherte ein 26-Jähriger, der hauptsächlich auf Bahnhöfen und im Bezirk Amstetten sein Leben fristet, sowohl einen Schüler als auch eine Frau, in deren Wohnung er eine Nacht verbrachte. 'Nicht gedroht - eher geprahlt' Am Landesgericht St. Pölten wiesen die Schöffen den Antrag von Staatsanwältin Christiane Burkheiser auf Einweisung des Obdachlosen in eine Anstalt für geistig...

ST. PÖLTEN (ip). Dem Rat von Verteidigerin Maria Strohmayer folgend, alles so zu sagen, wie es war, brachte einem 20-Jährigen aus dem Großraum St. Pölten den Freispruch, der laut Richter Markus Grünberger nicht einmal im Zweifel ausgesprochen wurde. Staatsanwältin Barbara Kirchner legte dem Beschuldigten aufgrund seiner eingeschränkten Aussagen im Ermittlungsverfahren zur Last, er habe den wehrlosen Zustand seiner damaligen Freundin ausgenutzt und sie in seinem Auto vergewaltigt. Widersprüche...

Bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten, Angeklagter wurde vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. ST. PÖLTEN (ip). Nachdem ein 48-jähriger St. Pöltner beim ersten Prozesstermin am Landesgericht bestritten hatte, selbst ein Bild, das die Bücherverbrennung der Nazis zeigt, via Facebook gepostet zu haben, bestätigten die Ermittlungsbehörden nun, dass andere Personen die Finger im Spiel hatten. Dennoch – der Text, mit dem der Beschuldigte einen Aufruf zur Koranverbrennung, den er übernommen...

ST. PÖLTEN (ip). Insgesamt 142.358,51 Euro soll eine ehemalige Mitarbeiterin der Diözese St. Pölten zwischen Dezember 2011 und November 2015 auf ihr Privatkonto gebucht haben. Bereits, als man sie seitens des Arbeitgebers zur Rede stellte, gab sie den Betrug sofort zu und verpflichtete sich zur Schadensgutmachung. Am Landesgericht St. Pölten forderte Staatsanwältin Kathrin Bauer eine tat- und schuldangemessene Bestrafung wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges und des Vergehens...

ST. PÖLTEN (ip). Weil er seine Eltern geschlagen und ihnen gedroht habe, sie zu töten und ihnen die Köpfe abzuschneiden, musste sich ein 23-jähriger Türke aus St. Pölten vor Gericht verantworten. Der Prozess endete wenig überraschend mit einem Freispruch (nicht rechtskräftig). Im Zuge eines Streits Anfang Juni dieses Jahres sollen diese Drohungen gefallen sein, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der sich unter anderem auf die Niederschrift der Polizeibeamten stützte. Der Angeklagte meinte...

ST. PÖLTEN (ip). Dass einem ehemaligen Häftling der Justizanstalt St. Pölten aufgrund seiner Inkontinenz, Leintücher, so viele er brauchte, zustanden, daran gab es nichts zu rütteln. Kein Verständnis hatten die Beamten dafür, dass er auch mehrere Badetücher und Handtücher, sowie acht Polsterüberzüge und 14 T-Shirts in seinem Haftraum hortete. Der 49-jährige Kernphysiker tat sich leicht, als Arbeiter in der Wäschekammer mehr, als ihm zustand, mitzunehmen. Anlässlich von Beobachtungen des...

ST. PÖLTEN (ip). „Es stimmt alles“, erklärte eine 24-jährige Frau aus St. Pölten gegenüber Richterin Andrea Humer. Ja, sie habe sich 6.350 Euro von dem Mann geborgt. Einerseits habe sie ihm dafür in der Wohnung und im Garten geholfen, andererseits bezahle sie in Raten von 50 Euro pro Monat das Geld zurück. Vor einer anstehenden Knieoperation im August 2014 sprach der Pensionist die Beschuldigte an, ob sie ihm danach im Haushalt helfen könne. Sie willigte ein, da sie sich ohnehin in einem...

ST. PÖLTEN/PYHRA (ip). Nach Hause gehen konnten zwei rumänische Angeklagte nach ihrem Freispruch am Landesgericht St. Pölten (nicht rechtskräftig). Den beiden in Europa mehrfach vorbestraften Männern legte die Staatsanwaltschaft mehr als 20 Einbrüche vorwiegend in Schrebergartenhäusern im Jahr 2011 zur Last. „Nicht schuldig“, bekannten sich beide bereits zu Beginn des Prozesses. Ihr ehemaliger Komplize, der wegen zahlreicher Einbrüche derzeit siebeneinhalb Jahre Haft in Österreich absitzt, habe...

REGION (ip). Ein 29-jähriger Unternehmer, der im Verdacht stand, einen Einbruch in sein Wohnhaus im Wienerwald vorgetäuscht zu haben, um an Leistungen der Versicherung zu kommen, wurde nun von dem St. Pöltner Richter Helmut Weichhart freigesprochen (nicht rechtskräftig). 100.000 Euro Beute Bei dem Einbruch im Jänner 2014 erbeuteten die unbekannten Täter Gegenstände im Wert von rund 100.000 Euro. Verteidiger Ernst Gramm sprach von „argen Verdrehungen der Tatsachen“ und kam zu dem Schluss, dass...

ST. PÖLTEN/NEULENGBACH (ip). Wegen Delikten wie Drohungen, versuchter Nötigung, Verleumdung, falscher Beweisaussage und Urkundenunterdrückung zu zwei Jahren Haft verurteilt, sprach ein St. Pöltner Schöffensenat einen 20-Jährigen vom Vorwurf der Brandstiftung frei (nicht rechtskräftig). Zu wenig Benzin Der mehrfach vorbestrafte Bursche hatte Ende Dezember 2013 in der Garage seines verhassten Stiefvaters in Neulengbach ein Feuer gelegt. Nach den Ausführungen eines Brandsachverständiger sei jedoch...

ST. PÖLTEN (red). Aufgrund der dünnen Beweislage sprach ein St. Pöltner Schöffensenat drei Tschetschenen im Zweifel frei (nicht rechtskräftig). Den Terrorismusprozess ins Rollen brachte ein Mithäftling der Angeklagten, der einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte. Plastiksprengstoff für Terrorgruppe In dem Schreiben behauptete der angebliche Zeuge, dass er davon Kenntnis habe, dass drei Insassen der Justizanstalt St. Pölten im Frühjahr 2013 bei seinem Zellengenossen M., der...

St. Pöltner Richterin schenkte massiven Vorwürfen keinen Glauben ST. PÖLTEN (ip). Massive Vorwürfe erhob eine 34-jährige Frau aus St. Pölten gegen ihren Noch-Ehemann. Es sei in den letzten Jahren immer häufiger zu Gewalttätigkeiten gekommen. Er sei jedoch ihr Traummann gewesen, daher erstattete sie erst im Zuge des Scheidungsverfahrens Anzeige gegen den 36-Jährigen. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe vehement. Seine Frau sei gewalttätig geworden, habe bei Streitereien gebissen und gekratzt....

Neun Jahre kämpfte der ehemalige Materialverwalter des St. Pöltner Landesklinikums für seine Unschuld. ST. PÖLTEN (jg). Von einem "korrupten Sumpf" war die Rede und Medien berichteten von "Selbstbedienung im Spital" – Wegen Untreue und Geschenkannahme wurde ab dem Jahr 2005 gegen Karl-Heinz Straubinger, ehemaliger Materialverwalter des St. Pöltner Spitals, ermittelt. Vorgeworfen wurde ihm, seinem damaligen Vollmachtgeber, der Stadt St. Pölten, durch überteuerte Aufträge einen Vermögensnachteil...

Vorfall von 2008 (!) jetzt verhandelt ... "Tierschützerprozess" - ein Wort, dass die Gerichtsbarkeit am Landesgericht in Wr. Neustadt eigentlich schon erschaudern lassen müsste. Zu sehr haben die jahrelangen Verhandlungsrunden gegen eine Gruppierung mit teilweisen sehr emotionalisierten Tierschützern an der personellen Substanz des Hauses genagt, eine Richterin wurde "zurückversetzt", ein Staatsanwalt ließ sich dabei filmen, als er mit seinen Fingern wie mit einer Pistole auf Menschen außerhalb...

Pflegeheim Beer entging mit viel Glück und engagierten Mitarbeiterinnen einer Katastrophe. NEULENGBACH / ST. PÖLTEN (ip). Der Prozess gegen einen 53-jährigen Italiener, der im Verdacht stand, im Pflegeheim Beer in Neulengbach gezündelt zu haben (die Bezirksblätter berichteten), endete nun mit einem Freispruch (nicht rechtskräftig). Laut St. Pöltner Richter Slawomir Wiaderek sei die unter einem Fenster aufgefundene Zigarette mit der DNA des Heimbewohners nicht unbedingt mit dem Brand am 31....

Zwei Österreicher sollen Pläne ihrer Ex-Firma im Wienerwald nach Südafrika verkauft haben. Text und Foto: Ilse Probst REGION WIENERWALD / ST. PÖLTEN (ip). Vier Millionen Euro Schaden habe eine niederösterreichische Firma erlitten, als Nachbauten von in Österreich entwickelten mobilen Tribünen bei der Fußball-WM in Südafrika verwendet wurden. Die derzeitige Firmenleitung warf einem ehemaligen Miteigentümer sowie einem leitenden Angestellten vor, Pläne und Know-how nach ihrem Ausscheiden aus dem...

Betrüger sollen entsorgte Auszüge für eigene "Bankgeschäfte" genutzt haben. ST. PÖLTEN (ip). Die Leichtsinnigkeit von Bankkunden, die ihre Kontoauszüge in die Papierkörbe des Geldinstituts werfen, machten sich zumindest zwei Männer zunutze. Einer von ihnen fischte in den Nachtstunden die Auszüge aus dem Müll, der zweite Täter benutzte die Daten und überwies immer wieder Geldbeträge der Bankkunden auf sein eigenes Konto. Sechs Beschuldigte vor Gericht Sechs Beschuldigte, wobei einer davon durch...