Waldhäusl-Prozess
Reaktionen zum Freispruch im Waldhäusl-Prozess
FPÖ spricht von "Sieg der Gerechtigkeit", Neos halten LR Waldhäusl weiter für "rücktrittsreif", Waldhäusl selbst will weiter "Asylpolitik mit Hausverstand" machen
ST. PÖLTEN. „Ich habe mir nichts anderes erwartet, mir ging es stets ausschließlich um die Sicherheit für alle Beteiligten“, so die erste Reaktion von LR Waldhäusl nach dem Prozessende.
Nach 3,5 Jahren Dauer und insgesamt 9 Prozesstagen erfolgte heute der Freispruch für Landesrat Waldhäusl in der „Causa Drasenhofen“.
Sein Vertrauen in den Rechtsstaat habe sich bestätigt. LR Waldhäusl bedankte sich ausdrücklich für die professionelle Prozessführung. Er fühle sich zudem in seiner Politik bestärkt.
Wie es nun weitergeht?
„Ich werde weiter meine Asylpolitik mit Hausverstand führen, die darauf abzielt, Sicherheit für die Bevölkerung, die Betreuer und die untergebrachten Asylwerber zu gewährleisten. Die Wolken haben sich verzogen, jetzt heißt es wieder hinaus aufs Feld und weiterarbeiten“
FP-Landbauer: "Sieg der Gerechtigkeit"
„Der Freispruch ist nur logisch und ein klarer Sieg der Gerechtigkeit“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer das heutige Urteil im politisch motivierten Schauprozess gegen den FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Der Rechtsstaat hat gesiegt. Das müssen jetzt auch alle zur Kenntnis nehmen, die sich im Vorfeld mit haltlosen Anschuldigungen und einer letztklassigen Vorverurteilung gebrüstet haben. Für uns Freiheitliche steht die Sicherheit der eigenen Bevölkerung immer an erster Stelle und dabei bleibt es auch“, sagt Landbauer.
Die FPÖ NÖ betont, dass ein Teil der „notorischen Unruhestifter“, die in Drasenhofen untergebracht worden waren, bereits abgeschoben wurde. „Das bestätigt nur, dass das nicht die netten Jungs aus der Nachbarschaft waren, sondern vielfach Gewalttäter, die überdies keinen Anspruch auf Asyl hatten. Dass sich die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner höchst persönlich für diese Asylstraftäter ins Zeug gelegt hat, ist der wahre Skandal. Jetzt muss sie sich erklären“, sagt Landbauer.
NEOS fordern Rücktritt
NEOS-Landessprecherin Indra Collini hält Waldhäusl trotz Freispruchs in der Causa Drasenhofen für rücktrittsreif. Denn in der Causa „Asyl-Triage“ wartet bereits der nächste Prozess auf ihn.
„Ein Landesrat, der mehr Zeit vor Gericht als im Büro verbringt, hat keinen klaren Kopf, um seine Aufgaben zu erfüllen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich einen Landesrat verdient, der seinen Aufgabenbereich – die Integration – ernst nimmt und den Ruf des Landes nicht durch parteitaktische Aussagen schädigt. Das hätte auch die Landeshauptfrau erkennen und auf einen klaren Schnitt drängen müssen.“
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