27.06.2016, 10:56 Uhr

Außerferner Wahl am Prüfstand

Klaus Schimana mit der Vorladung zur Zeugeneinvernahme in Wien.
WIEN/REUTTE (rei). Derzeit laufen seitens des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Zeugeneinvernahmen um festzustellen, wie mancherorts bei der Stichwahl die Auszählung durchgeführt wurde und ob alles Rechtens war.
Auch der Außerferner Wahlleiter, Bezirkshauptfrau-Stellvertreter Konrad Geisler, und vier weitere Wahlbeisitzer waren geladen: Klaus Schimana für die ÖVP, Margit Dablander für die Grünen, Willi Lechleitner für die SPÖ und der neue FPÖ-Bezirksleiter Fabian Walch für die Freiheitlichen. Lechleitner befand sich im Urlaub, musst also nicht in die Bundeshauptstadt fahren, die übrigen waren anwesend.
Und zumindest einer war so richtig sauer: Klaus Schimana.

Alles war korrekt!"

"Ein Witz! Die Auszählung ist in Reutte so etwas von korrekt abgelaufen, besser hätte es nicht sein können", erzählte ein sichtlich verärgerter ÖVP-Bezirksgeschäftsführer.
Alles sei seitens der Bezirkshauptmannschaft bestens vorbereitet gewesen. Ein großer Stapel mit ungeöffneten, gültigen Kuverts, ein zweiter, kleiner Stapel, mit ungeöffneten Kuverts, die aber nicht unterschieben und somit von Haus aus ungültig waren.
"Die eigentliche Auszählung hat am Montag nach der Stichwahl pünktlich um 9 Uhr begonnen. Konrad Geisler hat uns auf alles Wichtige hingewiesen. Weil aus Sicht aller Wahlbeihelfer alles korrekt war, wurde ausgezählt und am Ende hat jeder mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Auszählung bestätigt", erzählt Schimana vom Ablauf.

Vorladung kam überraschend

Umso größer das Erstaunen, als er vergangene Woche am Montag von der Polizei unterrichtet wurde, er möge vorbeikommen und ein Schreiben des VGH abholen. "Dann hab ich die Vorladung nach Wien für die Einvernahme am Donnerstag gesehen. Da war ich dann ganz schön paff", schüttelt Schimana nur mehr den Kopf.
Nachträglich hatte der FPÖ-Wahlbeisitzer offenbar doch nicht alles für so rechtens befunden, als wie er das selbst mit seiner Unterschrift beglaubigt hatte.
Für Wahlleiter Konrad Geisler und vier von insgesamt sechs Wahlbeisitzern war das mit einer Vorladung verbunden.
Die ging dann rasch über die Bühne. "Zuerst war Fabian Walch dran, dann Konrad Geisler, anschließend Margit Dablander. Danach dürfte wohl der 'Fall Reutte' geklärt gewesen sein, mich hat man gar nicht mehr befragt", erzählt Schimana. Und ergänzt: "Wozu auch? An der Auszählung in Reutte gibt es nichts auszusetzen." Seine Nichteinvernahme wertet Schimana dahingehend, dass wohl auch die Richter des Verfassungsgerichtshofs das so sahen.

FPÖ-Posting auf Facebook

Fabian Walch postete auf der Facebook-Seite der FPÖ zur Zeugeneinvernahme "Trotz der langen Anreise von Reutte freut es mich, bei der Qualitätssicherung hiesiger demokratischer Verfahrensweisen - auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen - mitzuhelfen."
Schimana hat seine eigene Meinung, warum Walch zuerst die Richtigkeit der Wahl bestätigte, dann offenbar aber doch Unklarheiten sah: "Reine Effekthascherei!" Für künftige Wahlen sieht er durch solche Vorgangsweisen Probleme dahingehend, dass es schwerer wird, Wahlbeisitzer zu bekommen."


ZUR SACHE
"Die Kuverts waren schon vorsortiert. Ich habe erst im Nachhinein erfahren, dass das nicht rechtens ist", begründet FPÖ-Wahlbeisitzer Fabian Walch, warum er nach der Auszählung der Briefwahlkarten zunächst mit seiner Unterschrift alles für rechtens befand, dann aber doch Ungereimtheiten sah. "Ich habe nicht gewusst, dass eine Vorsortierung nicht erlaubt ist." Schließlich sei die FPÖ-Bezirksgruppe ganz neu. Für die Kritik von ÖVP-Wahlbeisitzer Klaus Schimana hat Walch kein Verständnis. "Nur er hat mich in Wien verbal angegriffen." Gegenüber dem Bezirksblatt ging Walch dann in die Gegenoffensive: "Man sieht, wie abgehoben die ÖVP ist. Das merkt man auch daran, dass nur Herr Schimana mit dem Flieger gekommen ist. Alle anderen sind Bahn gefahren. Herrn Schimana ist das sicher gleich, das zahlt eh der Steuerzahler." (Anm.d.Red.: Spesen werden nach einheitlichen Sätzen abgegolten. Mehrkosten, z.B. Flieger, sind selbst zu tragen.)
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