Maulkorb für die Grünen
Leserbrief von Hans Bichler, Grüne Saalfelden
Am 6. November 2013 findet die BürgerInnenversammlung im Congress Saalfelden statt. Der Bürgermeister und die Stadträte von SPÖ, ÖVP und FPÖ präsentieren „ihre“ Leistungen in der Gemeindestube in schönen Farben vom Podium herab. Den GRÜNEN wird dort von vornherein kein Platz gewährt. In der anschließenden Diskussion wird Bürgern Gelegenheit zu Fragen gegeben. Einigen wird zwei- bis dreimal das Wort erteilt. Auch ich will mich zu Wort melden und werde dabei bis zum Schluss vom Diskussionsleiter ignoriert. Dann wird mir vom Diskussionsleiter beschieden, dass ich Redeverbot habe. Ich sei ja Grüner Gemeindevertreter. Das Podium habe das unter Führung von Bürgermeister Rohrmoser so beschlossen.
Da frage ich mich nun schon, warum die Angst vor einer Grünen Wortmeldung so groß ist, dass hier demokratische Grundregeln mit Füßen getreten werden? Gehört das schon zum Vorwahlkampf für die Gemeindevertretungswahlen im kommenden Frühjahr, dass man sogar bereit ist, grundlegende Rechte wie Rede- und Meinungsfreiheit für Grüne außer Kraft zu setzen? Ich bezeichne so eine Vorgangsweise als einen nicht hinzunehmenden Demokratieverlust. Zu hinterfragen ist aber auch, warum ein Diskussionsleiter dieses unwürdige Spiel in dieser Art mitspielt.
Hans Bichler
Grüner Gemeindevertreter in Saalfelden
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