05.07.2016, 12:29 Uhr

Ischler Gemeinderat debattiert über Zweitwohnsitzabgabe

Ischler Gemeinderat will auch die Zweitwohnsitzbesitzer in die Pflicht für kommunale Abgaben nehmen. (Foto: Symbolfoto – panthermedia.net/HelmaSpona)

BAD ISCHL. Die letzte Sitzung des Ischler Gemeinderates vor der Sommerpause stand im Zeichen der Zweitwohnsitzabgabe. Die SPÖ hatte bereits im Vorfeld an dieLandesebene appelliert, hier endlich eine Lösung zu finden (die BezirksRundschau hat berichtet).

Nun wollten sich Bürgermeister Hannes Heide und seine Fraktion auch im Gemeinderat Rückendeckung holen. "Die Bad Ischer zahlen derzeit für rund 2200 Zweitwohnsitze mit", so Heide. Vorrangig gehe es dabei um Dienstleistungen, wie Kanal-, Wasser und Abfallbeseitigungsgebühren. Auch der Winterdienst sei ein Thema. Markus Reitsamer (Die Grünen) sprach sich grundsätzlich für die Abgabe aus: "Das Problem ist ja schon länger bekannt. Ich bin klar dafür, dass die Belastung für die Bürger verringert werden soll, aber ich weiß nicht, ob eine Landesweite Abgabe im Landtag durchgeht. Einen Sockelbetrag könnte die Gmeinde aber unabhängig beschließen." Auch die ÖVP ist dafür, die Hauptwohnsitzbesitzer zu entlasten: "Wir sollten hier einig auftreten", fordert Johannes Kogler. Andreas Laimer (FPÖ) verwehrt sich jedoch gegen zusätzliche Steuern. "Wir brauchen ein Steuerungsinstrument", ist sich Heide sicher, "und so eine Abgabe dient dem Schutz unserer Bürger."

Reitsamer: "Politik attraktiver machen"

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Gmeinderatssitzung selbst. Zumindest die Uhrzeit, zu der diese anberaumt wird. "Wir sollten wieder mehr Leute für unsere Sitzungen begeistern", regt Reitsamer an. "Einerseits mit mehr als den nur vier Sitzungen, die ja gesetzlich vorgeschrieben sind, andererseits auch, indem man die Startzeit nach hinten verschiebt." Auch Vizebürgermeister Anton Fuchs ist überzeugt, "dass die Politik Menschen braucht". Auch Bürgermeister Heide – der die Beginnzeiten einer Sitzung festlegt – will gegen die Politikverdrossenheit vorgehen, gibt aber zu bedenken: "Ich glaube nicht, dass mehr Leute zu den Sitzungen kommen, wenn wir diese nach hinten verlegen würden. Die eigentliche Arbeit geschieht ja bereits in den Gremien und Arbeitsgruppen."

Familienfreundlichkeit und "Junge Gemeinde"

Ebenfalls zur Abstimmung gebracht wurde die Bewerbung für das Zusatzzertifikat "Kinderfreundliche Gemeinde" und für die Auszeichnung als "Junge Gemeinde". Zudem wurden die Kriterien für die Verleihung des Sportehrenzeichens der Stadt geändert. "Das macht mir persönlich viel Freude", so Fuchs, weil nun auch Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung berücksichtigt werden können." Zuvor seien die Kritierien dafür "nicht schaffbar" gewesen. Fuchs spielt dabei auf Ausnahmesportler Franz "Flicki" Reisinger an, "der mit seinen Erfolgen im Rad- und Schwimmsport ein leuchtendes Beispiel für uns alle ist."
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