Gebühren bleiben gleich – bis auf eine Ausnahme

SCHÄRDING. Der Budgetvoranschlag der Stadtgemeinde kann auch für 2016 ausgeglichen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Worauf im nächsten Jahr besonders Wert gelegt wird, darüber sprach Finanzreferent Gerhard Pacher im Exklusiv-Interview.

BezirksRundschau: Herr Pacher, wie schaut der Haushaltsvoranschlag im Konkreten aus?
Pacher: Der Ordentliche Haushalt konnte mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 13.254.000 Euro ausgeglichen budgetiert werden. Im Außerordentlichen Haushalt (Projekte) stehen geplanten Ausgaben von 3.419.100 Euro Einnahmen in der Höhe von 3.476.600 Euro gegenüber. Es ergibt sich somit ein voraussichtliches Plus von 57.700 Euro.

Das Land Oberösterreich kann im nächsten Jahr laut Budget den oberösterreichischen Finanzhaushalt nicht ausgleichen, Schärding gelingt das. Wo liegen die Gründe dafür?
Ich kann das Landesbudget nicht beurteilen, bin mir aber sicher, dass Oberösterreich ordentlich mit seinen Finanzmitteln arbeitet. Man hört, dass die Gründe im Bereich der Steuerreform, des Pflegepakets und auch der Kosten in Zusammenhang mit den Flüchtlingen stehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Gründe das Defizit verursachen.

Betreffen solche zusätzlichen Kosten auch die Stadt Schärding?
Zumindest indirekt auf jeden Fall. Wir mussten bei der Budgeterstellung zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesertragsanteile, daher die prognostizierten Steuereinnahmen die Schärding 2016 vom Bund bekommt, um rund 69.000 Euro geringer ausfallen werden als im Budget des heurigen Jahres. Gleichzeitig steigen aber die Kosten für Soziales und Krankenanstalten doch ziemlich an.

Das heißt sowohl die Republik als auch das Land rechnen finanziell mit einem eher mageren Jahr 2016?
Auch ich sehe das so, allerdings darf man nicht vergessen, dass die Steuerreform sehr wohl dazu führen wird, dass jeder Österreicher mehr in der Geldbörse haben wird. Im Normalfall sollten solche Maßnahmen auch die Konjunktur wieder etwas ankurbeln. Es wird jedenfalls spannend, wir bleiben wachsam.

Also muss 2016 gespart werden?
Wir werden natürlich dazu angehalten sein einerseits wieder sparsamst mit den vorhandenen Geldern umzugehen, andererseits sehe ich es aber auch als unsere Pflicht, die regionale Wirtschaft zu stärken und so Arbeitsplätze zu sichern.

Es wird also auch im nächsten Jahr Investitionen geben um Arbeitsplätze zu sichern?
Natürlich, wir haben uns mit diesem Budget das ambitionierte Ziel gesetzt, möglichst viel Geld in verschiedenste Bereiche und die Zukunft Schärdings zu investieren. Wir konnten im Budget knapp eine halbe Million Euro zusätzlich zu den normalen Ausgaben für Sonderinvestitionen zur Verfügung stellen.

Machen es diese hohen Investitionen notwendig nächstes Jahr Gebühren zu erhöhen?
Schärding erhebt unter 88 vergleichbaren Orten in Österreich die niedrigsten Müllgebühren, das werden wir aller Voraussicht nach 2016 beibehalten können, auch die Gebühren für Wasser bleiben gleich und werden nicht erhöht. Lediglich bei den Gebühren für Kanalbenützung beziehungsweise bei den Anschlussgebühren für Wasser- und Kanal sind wir nächstes Jahr verpflichtet die neuen oberösterreichischen Mindestsätze einzuheben .

Wie wird sich ihrer Meinung nach das Jahr 2016 entwickeln?
Das Jahr 2016 wird in verschiedensten Bereichen ein sehr spannendes werden. War in den vergangenen Jahren die Finanzkrise und dann die Griechenlandkrise Hauptthema und Unsicherheitsfaktor zu gleich, so wird das nächste Jahr meiner Meinung nach eine Mischung aus Flüchtlingskrise und den noch nicht absehbaren gesellschaftlichen und finanziellen Folgewirkungen, gepaart mit neuerlichen Finanzproblemen vor allem in Südeuropa. Die Auswirkungen auf Europa, Österreich und auch Schärding sind nicht exakt vorhersehbar. Wir werden uns jedenfalls für unsere Stadt bestmöglich einsetzen und allen eventuell kommenden Widrigkeiten entschlossen gegenübertreten.