Wie funktioniert Bürgerbeteiligung?

SPITTAL (ven). Die Neos in Spittal setzen in ihrem Wahlkampf auf Bürgerbeteiligung. Wie diese aber tatsächlich funktioniert und welche Möglichkeiten Bürger zur Beteiligung haben, wurde in einem Workshop erarbeitet.

Weniger Rechte für Kärntner

Paul Angeli und Nicolas Stühlinger vom Neos Lab ließen die Workshop-Teilnehmer aktiv mitarbeiten. "Wir wollen Raum geben für Bürgerbeteiligung und aufklären, welche Rechte man als Bürger außer dem Wahlrecht hat", so Angeli. Dabei bemerkt er: Die Allgemeine Gemeindeordnung (AGO) in Kärnten hält laut Angeli "wesentlich weniger Rechte für Bürger parat als in anderen Bundesländern". So gibt es zum Beispiel in Niederösterreich das sogenannte Initiativrecht.

Amtsgeheimnis, wo keines herrscht

"In Österreich wird sehr oft die Amtsgeheimniskeule geschwungen, wenn man als Bürger Auskünfte möchte. Dabei gilt aber: Jede Information, die nicht ausdrücklich dem Amtsgeheimnis unterliegt, unterliegt der Auskunftspflicht", so der Experte, der meint, dass in der Politik eine Kulturänderung stattfinden müsse.

Rechte der Bürger

Direkte Demokratie bietet in Österreich drei Möglichkeiten: Das Gemeindevolksbegehren, die Volksbefragung und die Volksabstimmung, die aber in Kärnten laut Angeli auf Gemeindeebene nicht gelte. "Bei einem Volksbegehren braucht man mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten als Unterstützer. Bei einer Gemeinderatssitzung muss es besprochen werden. Der Gemeinderat kann den Antrag dann abändern, ablehnen oder auch zustimmen", erklärt Angeli. Eine Volksbefragung kann nur vom Gemeinderat ausgehen.

Viele Wege der Partizipation

Eine weitere Möglichkeit ist die Bürgerversammlung. "Sie kann von fünf Prozent der Wahlberechtigten eingefordert werden. Der Bürgermeister muss dann Stellung dazu nehmen, anschließend ist den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben", erklärt Angeli. Weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wären zum Beispiel Einladung zu Diskussionen, Veröffentlichung von Protokollen, Sprechtage, Livestream von Gemeinderatssitzungen. "Information ist die Voraussetzung, ohne dem geht es nicht", so der Experte. Weitere Möglichkeiten und das richtige Know-How für konkrete Projekte wurden in dem Workshop behandelt.