Gesetz

Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz sorgt für Kopfschütteln von Seiten der SPÖ. Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf. "ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken" beschreibt sie ihre Ansicht. Als Beispiel nennt sie das...

Der Grünen Landtagsvizepräsident Jicha spricht seine volle Unterstützung für die Polizei in der Bekämpfung gegen das kleine Glücksspiel aus. Zudem unterstützen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP einen "effektiveren Vollzug, effizientere Kontrollen und eine Aufrechterhaltung des Verbotes des kleinen Glücksspiels". TIROL. Das kleine Glücksspiel würde Menschen in den Ruin treiben und die Beschaffungskriminalität fördern. Zudem schädigt es die Volkswirtschaft. Genug Argumente für den Grünen...

Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann. TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.  "Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die...

Gemeinsam mit AAB Chefin Landesrätin Dr. Beate Palfrader fordern die Abgeordneten des Tiroler AAB, dass bezüglich des 12-Stunden-Tages Nachbesserungen getroffen werden. So sollen bei neuen gesetzlichen Regelung die Sozialpartner eingebunden werden. Über deren Köpfe hinweg ein derartiges Gesetz zu verabschieden, sei "nicht in Ordnung und unmöglich". TIROL. Des weiteren fordert der Tiroler AAB, dass es "für die geplanten Änderungen ein ordentliches Begutachtungsverfahren geben" muss.  Das Thema...

Mit dem 1. Juli tritt das neue Tiroler Teilhabegesetz in Kraft. Als Instrument der Mitbestimmung im Teilhabegesetz, wurde eine NutzerInnenvertretung gewählt. Die VertreterInnen werden bei Entscheidungsprozessen der Behindertenhilfe des Landes mitarbeiten, sowie in der Schlichtungsstelle und im Teilhabebeirat mitwirken. TIROL. Bei der Abschlussfeier der Wahl der NutzerInnenvertretung war auch Soziallandesrätin Gabriele Fischer anwesend, die sich über die Entwicklung des Teilhabegesetzes erfreut...

Für Reisebuchungen ab dem 1. Juli 2018 wird künftig das neue Pauschalreisegesetz gelten. Inwiefern sich dies auf die Reisebuchungen für den kommenden Sommerurlaub auswirkt, hat die Arbeiterkammer Tirol zusammengefasst. TIROL. Seit den 1990er Jahren hat sich in Sachen Pauschalreisenrichtlinien nichts getan. Damit ist jetzt Schluss. In den neuen Regelungen ist zum Beispiel festgehalten, dass der Anwendungsbereich einer Pauschalreise erweitert wird, denn auch die Fahrzeugmiete wird jetzt als...

Anlässlich der Änderung des Sachwalterrechts zum sogenannten "Erwachsenenschutz", informierte das Land Tirol Interessierte über die Änderungen. Jene sollen Selbstbestimmtheit und ein Altern in Würde ermöglichen. TIROL. Ab dem 1. Juli 2018 werden die Änderungen des Sachwalterrechts in Kraft treten und das neue "Erwachsenenschutzgesetz" tritt ein. Besonders im Vordergrund steht die Förderung der Selbstbestimmung von Menschen, die Unterstützung im Alltag, speziell bei der Erledigung ihrer...

Nach 6 Monaten neuer Rechtslage (Insolvenzrechtsänderungsgesetz, IRÄG 2017) in Kraft getreten. Der Alpenländische Kreditorenverband gibt einen ersten Erfahrungsbericht, liefert eine statistische Auswertung und eine Vorschau. WIEN/TIROL (niko). Der Privatkonkurs NEU (Insolvenzrechtsänderungsgesetz, IRÄG 2017) hat einen noch nie dagewesenen Ansturm auf die Privatkonkursgerichte gebracht. Wesentliche Änderungen der "Privatkonkursnovelle" haben das Abschöpfungsverfahren betroffen, das von sieben...

Es war eine lange Diskussion zum Rauchverbot in der Gastronomie, doch jetzt wurde das es gekippt. Die Bundesregierung legte den Beschluss zum Rauchverbot beiseite mit dem Argument: "Raucherlokale sind ein Beweis für Gastfreundschaft". Für SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ein nicht nachvollziehbares Argument. TIROL. Der Weg hin zu einem rauchfreieren Österreich scheint vorerst wieder verbaut, doch dafür, so argumentiert die Bundesregierung wäre Österreich nicht um seine Gastfreundschaft...

Durch Gesetzesänderung in Tirol Anpassung der Verordnung in Kitzbühel KITZBÜHEL (niko). Für Tirol wurde ein neues Vergnügungssteuergesetz beschlossen, das mit 1. Jänner in Kraft trat. Bereits im November wurde daher im Kitzbüheler Gemeinderat die neue Vergnügungssteuerverordnung beschlossen (17 Ja, 2 Enth.). Laut neuem Gesetz kann Vergnügungssteuer nur noch für das Aufstellen von Spiel- und Glücksspielautomaten sowie Wettterminals eingehoben werden. Zudem können Gemeinden Vergnügungssteuern...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Das Rehabilitationsgesetz aus dem Jahr 1983 wird erneuert und modernisiert. Menschen mit Behinderung sollen in die Gesellschaft inkludiert werden und eine wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben, erläutert LRin Baur. Ab dem 1. Juli 2018 soll das neue Gesetz in Kraft treten. TIROL. Es geht um den Abbau von Barrieren, physisch wie auch psychisch. Das Tiroler Teilhabegesetz wird die Einbindung von Menschen mit einer Behinderung in die Gesellschaft erleichtern und...

Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben soll zum Mittelpunkt des neuen Tiroler Teilhabegesetzes werden. Behinderte sollte nichts an ihrem sozialen Leben hindern. Seit dem 2. Oktober wird das neue Gesetz nun begutachtet und man darf auf Veränderungen hoffen TIROL. Das Tiroler Teilhabegesetz sieht vor, dass Menschen mit Behinderung unterstützt werden, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Vor diesem Gesetz bestand das Tiroler Rehabilitationsgesetz aus dem Jahr 1983. Hier lagt der...

Die Aufbewahrung und Pflege der Vergangenheit wir durch das Tiroler Archivgesetzt gefördert. Schon seit langem werden historische Dokumente von den Gemeinden archiviert, nun ist diese Tätigkeit auch rechtlich festgelegt und wird von der Politik mit Wohlwollen betrachtet und befürwortet. TIROL. Das Tiroler Archivgesetz sorgt dafür, dass historische Akten, Amtsbücher oder Urkunden für die Zukunft erhalten bleiben. Damit dieses Aufbewahrung korrekt organisiert werden kann, ist eine transparente...

Das Land Tirol ermöglicht Menschen mit Behinderung die Teilhabe an der Entwicklung des neuen Behindertenhilfegesetzes. TIROL. Tirol bekommt ein neues Behindertenhilfegesetz. Damit Menschen mit Behinderung an der Ausarbeitung des Gesetzes teilhaben können, veranlasste das Land Tirol ein "Legislatives Theater". Dieses wurde in Tirol 30 Mal aufgeführt. Mach mit! Es geht um uns! Das Land Tirol übernimmt bei der Ausarbeitung des neuen Behindertenhilfegesetzes eine Vorreiterrolle. Unter dem Motto...

Mehr Geld und Personal im elementarpädagogischen Bereich für Tiroler Gemeinden. TIROL/BEZIRK. Der Tiroler Landtag hat kürzlich eine von LR Beate Palfrader initiierte Novelle des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes einstimmig beschlossen. „Die Betreuungsqualität wird mit dieser Novellierung enorm gesteigert. Die Gruppenhöchstzahl in den Tiroler Kindergärten darf um maximal zwei Kinder überschritten werden. Zudem werden die Gruppen von einer Fachkraft und einer Assistenzkraft doppelt...

Zum Thema Registrierkassenpflicht Statt einer Registrierkasse gibt es die Möglichkeit einer "online-Kasse" – gefunden auf www.offisy.at: 1. Man loggt sich einfach in seine Kasse ein (von jedem Computer aus möglich, auch z. b. auf dem PC des Kunden) und druckt dort auch gleich den Beleg aus. 2. Man braucht ab 2017 keine Identifizierungskarte und Lesegerät herumtragen. Das wird alles in der Cloud gemacht auf dem Server von offisy. 3. Für Händler außer Haus: Er benötigt z. B. einen Mobildrucker...

(kfv/niko). "Halbzeit" für das Verkehrssicherheitsprogramm: Das österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2011 – 2020 wird nach der ersten Hälfte der Laufzeit evaluiert und überarbeitet, die Neuauflage ist 2016 zu erwarten. Ziel des Programms ist, die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr bis 2020 um 50 %, d. h. auf maximal 311 Personen zu reduzieren. Zur Halbzeit 2015 soll eine Reduktion um 25 % erfolgt sein, also auf maximal 466 Getötete. Die Erreichung dieses Zwischenziels war zuletzt zwar...