Gesetz

WIEN, TIROL (niko). Durch eine Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes wurden das Taxi-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Pkw zu einem Gewerbe „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi“ zusammengefasst. Die Bestimmungen für Taxilenker gelten zukünftig auch für Lenker im bisherigen Mietwagen-Gewerbe mit Pkw und damit insbesondere auch für Uber-Fahrer. Diese müssen in Zukunft wie Taxilenker über einen Ausweis verfügen. Der Erwerb des Ausweises ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft,...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

NR Hechenberger weist auf fehlende Lösung für nachhaltige Biogasanlagen im EAG hin. WIEN, KÖSSEN (niko). Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) schafft die Grundlagen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. „Das grundsätzliche Ziel des EAG, die hundertprozentige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, ist sehr zu begrüßen. Die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik gehen in die richtige Richtung, allerdings bedarf es noch Klarstellungen zu den...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

TIROL. Nach langem Warten beschloss der Nationalrat, auf die SPÖ-Initiatvie hin den einstimmigen Beschluss, dass das sogenannte Upskirting endlich strafbar wird. Damit wird das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau bezeichnet. Bisher gab es keine strafrechtliche HandhabeFür die SPÖ-Justizsprecher Yildirim ist das neue Gesetz ein großer Erfolg, auf den lange hingearbeitet wurde. Bisher konnte das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter...

TIROL. In der Corona-Krise wurden insgesamt fünf Gesetzespakete vom Nationalrat beschlossen. Der Verfassungsjurist Prof. Peter Bußjäger untersuchte diese Pakete nun unter ausgewählten Aspekten und lieferte eine Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Beurteilung ab.  Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit und Entschädigungen aus?Obwohl die Maßnahmen massiv in die Grundrechte etwa der Freizügigkeit, des Privat- und Familienlebens sowie der Erwerbsfreiheit eingreifen, wird man sie im Rückblick...

TIROL. Ähnlich wie die Liste Fritz fordert nun auch die SPÖ NRin Selma Yildirim, in der jetzigen Corona-Krise zusammen zu halten und die notwendige Aufarbeitung auf die Zeit nach der Krise aufzuschieben. Zudem mahnt sie, dass die Gesetze zum Kampf gegen Corona "weitreichende Auswirkungen auf Grund- und Freiheitsrechte sowie den Rechtsstaat" haben. Dies will sie im Auge behalten.  Aufarbeitung muss es gebenDie aktuelle Situation verlangt von uns zusammen zu halten, um die Corona-Krise zu...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung ging es unter anderem um eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften. Generell forcierte man einige Schritte, die in Richtung "klimafreundliches Tirol" weisen. Alternative Energiesysteme forcierenDurch die Novelle der Tiroler Bauordnung sowie der technischen Bauvorschriften werden künftig Ölheizungen in Neubauten verboten bzw. alternative Energien forciert. Auch die Infrastruktur für E-Autos soll bei Neubauten unter...

TIROL. Im Mai 2017 wurde auf Initiativantrag der Jungen Volkspartei das SchülerInnenparlament auf Bundesebene gesetzlich verankert. Nun folgt auch der Tiroler Landtag mit der Novelle der Geschäftsordnung nach. Die Novelle stärkt die Mitbestimmung der Tiroler Schüler und fördert die gelebte politische Bildung.  Die Stimmen der SchülerInnen haben nun mehr GewichtBesonders Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und VP-Jugendsprecherin Sophia Kircher haben sich in den letzten Monaten dafür stark...

Liste Fritz bemängelt Schlechterstellungen für Pflegepersonal; ÖVP kontert. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL (niko). „Der Unmut bei den Pflegepersonen ist groß. Sie fühlen sich von  ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg mit dem vermurksten 'Gehaltschema neu' im Stich gelassen. Der Pflegenotstand ist jetzt schon eklatant, mehr als 140 Heimbetten stehen leer, weil derzeit mehr als 300 Pflegepersonen fehlen. Durch das neue Gehaltsschema werden vor allem viele Pflegeassistenten und Heimhilfen in den Altenwohn- und...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Von dem EU-Gesetz zum Mikroplastikverbot werden besonders die Tiroler Sport-Kunstrasen betroffen sein. Ein rasches Prüfen fordert daher die FPÖ-Sportsprecherin Achhorner. Sie erwartete eine "baldige Vorlage des Berichtes der Tiroler Umweltanwaltschaft und konkrete Überlegungen der Stadt Innsbruck".  Weitreichende Auswirkungen auf Breitensport und AmateurfußballTirol wird einiges auf seinen Sportplätzen ändern müssen. Das neue EU-Gesetz zum Mikroplastikverbot betrifft rund 50...

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung aus,...

Gamper: „Verpflichtende Verwendung von Taxametern muss kommen" ÖSTERREICH/KITZBÜHEL (niko). Die Novelle des Gelegenheitsbeförderungsgesetzes, die einheitliche Standards für Taxi und Mietwagen bringt, ist für LA Alexander Gamper ein wichtiger Schritt. Gamper ist im Kitzbüheler Gemeinderat u. a. für die Taxis zuständig. Mehr Konkurrenz„Nicht zuletzt in Kitzbühel kämpfen heimische Taxiunternehmen mit zunehmender Konkurrenz von Mietwagenbetreibern und Taxibriefkästenfirmen", so Gamper, "logisch...

ITTER (red.). Nach der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts muss die Gemeinde innerhalb von zwei Jahren den Flächenwidmungsplan auf mögliche Widersprüche prüfen und diese bereinigen. Der Plan muss auch neu erlassen bzw. geändert werden, um alle möglichen Widersprüche zur neuen Raumordnung auszuräumen. Die Gemeinde muss demnach Korrekturen bzw. Teiländerungen (Themen Bauland, Freiflächen, Gewerbegebiet, Feuchtflächen, Gefahrenzonenplan, Wildbachverbauung etc.) durchführen. Im...

TIROL. Der Tiroler Landtag hat kürzlich die Novelle zum Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Elementare Bildungseinrichtungen sollen mehr gefördert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt und Ferienbetreuung für schulpflichtige Kinder verbessert werden. Das Land stellt dazu 3,3 Millionen Euro zur Verfügung.  Ganzjähriges und ganztägiges BetreuungsangebotGeplant ist im Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz ein ganzjähriges und ganztägiges...

TIROL. Am vergangenen Montag fand das erste österreichische SchülerInnenparlament der BundesschülerInnenvertretung in Wien statt. Große Unterstützung gab es dabei vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats, denn man beschloss einstimmig, die Vollversammlung aller SchülervertreterInnen im Schulrecht aufzunehmen.  Rund 150 SchülerInnen und SchülervertreterInnen aus ganz ÖsterreichDas erste gesetzlich verankerte Plenum stand am 11. März auf dem Plan und rund 150 SchülerInnen und...

TIROL. Der Bürokratieabbau der Bundesregierung stößt bei dem Tiroler Nationalratsabgeordneten Lettenbichler auf Wohlwollen. Ein Abänderungspaket der Bundesregierung wird künftig gegen sogenanntes Gold Plating vorgehen.  Österreich von "unnötigem Bürokratieballast befreit"Mit dem Abänderungspaket der Bundesregierung setzt man auf praktische Umsetzbarkeit mit möglichst geringem Aufwand, erläutert Lettenbichler überzeugt. Die BürgerInnen würden vom unnötigen Bürokratieballast befreit.  Betroffen...

VP-NR Lettenbichler: Wichtiges Signal an Ehrenamtliche in der Berg-, Wasser und Höhlenrettung. BEZIRK/WIEN (niko). Mit dem im Nationalrat beschlossenen Maßnahmenbündel für das Kraftfahrzeuggesetz kommt eine Reihe an notwendigen Anpassungen. Neben der nunmehr geschaffenen Möglichkeit für Fachärzte, im Notfall mit Blaulicht zu fahren, wird auch ein langgehegter Wunsch der Berg-, Wasser und Höhlenrettung erfüllt. „Es war  höchst an der Zeit, überfällige Entlastungen auf den Weg zu bringen und...

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im...

TIROL. Bisher war der Jugendschutz in Österreich Sache der Bundesländer. Jetzt konnte, nach über 35 Jahren, endlich eine Gesetzesanpassung im Tiroler Landtag beschlossen werden. Darüber freut sich auch VP-LA Kircher, dies würde mehr Rechtssicherheit für alle Jugendlichen österreichweit bringen.  Vor allem in Grenzregionen mehr Sicherheit für die JugendVon der neuen Regelung werden besonders die Jugendlichen in den Grenzregionen profitieren, erläutert VP-Jugendsprecherin LA Sophia Kircher....

Rund um die Diskussion um die erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung kritisiert Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol, die grundlegende gesetzliche Basis der betroffenen. „Die finanzielle Absicherung von Menschen mit Behinderung beruht darauf, dass sie sozialrechtlich gesehen ihr Leben lang Kinder bleiben. Die Eltern bleiben für ihre erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig und die Familienbeihilfe ist meist der einzige Betrag, der Menschen mit Behinderungen zu ihrer...

TIROL. Der Plan einer Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes durch die NEOS schlägt seine Wellen. Aus den Reihen der VP wie auch der SPÖ hagelt es Kritik. Man stellt sich hinter die Tiroler Feuerwehren.  "Unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft"VP-Sicherheitssprecher Anton Mattle positioniert sich klar hinter den Tiroler Feuerwehren. Sie wären ein "unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft" und präsentieren eine "wertvolle soziale und gesellschaftliche...

Ab dem 1. September tritt der von der AK scharf kritisierte 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche in Kraft. Die AK Tirol steht nun für offene Fragen der Tiroler Bevölkerung zur Verfügung. Die Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol sind ab sofort telefonisch unter 0800/22 55 22 – 1414 erreichbar, und beantworten alle Fragen zur Arbeitszeit, Gleitzeitvereinbarung, Arbeitsverträgen, Änderungskündigungen, Überstunden oder Mehrarbeit, die mit der Einführung des 12-Stunden-Tages auftreten. „Ab diesem...