Grüne

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

THALHEIM, WIEN (mb). "Aufgegeben wird ein Brief": Das ist das Leitmotto von Ralph Schallmeiner. Der 43-jährige geborene Welser und Wahl-Thalheimer ist der große Gewinner der Nationalratswahl in der Region. Nicht nur schaffte der Grüne es über den Listenplatz im Wahlkreis Hausruckviertel ins Parlament – er errang zudem noch das Direktmandat. Sprich, die Mehrheit der Wähler gab ihm ihre Vorzugsstimme. Mit genau 948 Votings vereinigte er den Wahlkreis hinter seiner Person. "Das beflügelt mich...

Welser Grüner verglich FPÖ-Spitzenkandidaten mit dem Reichspropagandaminister. Nach Protesten zog er die Aussage zurück. WELS. Auf seiner Wahlkampftour machte FPÖ-Ex-Innenminister Herbert Kickl am 11. September in Wels Station. Hier warb er für sein Programm und wetterte gegen politische Gegner. Das nahm Walter Teubl, Bezirkssprecher der Welser Grünen, zum Anlass für einen Facebook-Kommentar: "Der Reserve-Goebbels macht sich Sorgen" postete er süffisant. In der FPÖ löste das Empörung aus: "Ich...

WELS. Rund ein Dutzend an Wahlaufstellern und -plakaten der FPÖ und der Grünen zur Nationalratswahl sind in der Kalenderwoche 37 in Wels beschädigt woren. Vor allem in der Gärtnerstraße, der Werfelstraße, der Pollheimerstraße und am Messegelände  sowie entlang der B 1 Wiener Straße kam es gehäuft zu Vorfällen. "Nazipropaganda überklebt"Dabei wurden Holzaufsteller der Grünen offensichtlich ausgerissen und mit größerem Kraftaufwand in die Einzelteile zerlegt worden. Im Falle der blauen...

Interview mit dem Welser Grünen-Chef Walter Teubl (64) im dritten Teil der "Sommergespräche". Halbzeit Schwarz-Blau im Oktober - wie hat diese Koalition Wels verändert? In vielerlei Hinsicht. Sie hat einiges verschlechtert, zum Beispiel im Bereich Soziales, bei den Umweltmaßnahmen, und vor allem bei der Integration. Hier war die erste Maßnahme die Abschaffung des Integrationsbüros, dann Kürzung des Budgets, aber dafür mehr Mittel für den ‚Volkstanz‘. Dann ist die Nachmittagsbetreuung im...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Großer Andrang herrschte am Sonntag in den Wahllokalen in Oberösterreich – die Beteiligung an der EU-Wahl lag bei 59,3 Prozent (2014: 45 %) Laut Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt es in Österreich einen klaren Gewinner der EU-Wahl: Die ÖVP ist absoluter Wahlsieger: 34,6 Prozent – das bedeutet ein kräftiges Plus von rund 7,6 Prozentpunkten gegenüber 2014.Die SPÖ kommt nur auf 23,9 Prozent – ein leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten.Die FPÖ fällt auf 17,2 Prozent – trotz des...

WELS, LINZ (mb). Nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache (die BezirksRundschau berichtete) fordern Grüne, SPÖ und ÖVP eine Hintergrundüberprüfung kommender Bewerber für die Ordnungswache. Nun wird um Mehrheiten gerungen. So wird Grün bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. April einen Antrag auf Hintergrundüberprüfung einbringen. Diesen Check würde das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen. „Das ist das Mindeste, um Transparenz beim...

WELS, LINZ (mb). Mitten in der Debatte um genauere Überprüfung von  Ordnungswache-Mitarbeitern und -Bewerbern greift die ÖVP Wels nun einen Vorstoß auf Landesebene auf. In Wels arbeiten derzeit Grüne, ÖVP und SPÖ nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache an einer gemeinsamen Lösung (die BezirksRundschau berichtete). Ein ähnlicher aktueller Anlass sorgt auch in der Landeshauptstadt für politische Diskussion. Nachdem die Wogen wegen eines Zentrums der...

WELS. Mobil sein – rund um die Uhr und am Wochenende. Das ist das Ziel der neuen Aktion der Grünen Jugend, die in Wels dazu zum ersten "Mitmachtreffen" einladen. Möglichst einfach mobil zu sein zu können, ist heutzutage wichtiger denn je. Das trifft besonders auf Wels zu, wo viele junge Menschen ihren Lebens-, aber auch Arbeitsmittelpunkt haben. Und es betrifft auch und vor allem Wochenenden und die Nachtstunden. Es geht nicht allein ums Ausgehen, auch wegen Gastronomie und Pflegetätigkeit...

WELS (mb). Vandalen suchten neben der Zentrale der Bezirks-ÖVP auch die der Grünen und der SPÖ heim. "Ein Anschlag auf Meinungsfreiheit und Demokratie", "eindeutig politisch motiviert": Mit äußerster Empörung meldete sich die Landes-ÖVP in den Medien zu Wort. Anlass war, wie berichtet, eine Schmieraktion am Bezirksparteibüro in Wels. Unbekannte hatten am Wochenende am Eingang den Schriftzug "Verlogene Volksverräter – Strugl & Stelzer sterbt" hinterlassen, darunter Pentagramm und Hakenkreuz. Für...

WELS (mb). Der Debatte über schärfere Einstellungskriterien bei der Ordnungswache sollen nun Taten folgen: ÖVP, Grüne und SPÖ kündigen in der BezirksRundschau Verhandlungen an. Ziel ist ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. HintergrundüberprüfungStein des Anstoßes: Vorwürfe gegen ein Ordnungswache-Mitglied wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen waren Thema im Gemeinderat am 18. März. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals posierte ein...

Die Welser FPÖ befürwortet den Vorschlag der Sozialministerin, die Opposition kritisiert den Vorstoß. WELS. Auf Zustimmung bei Bürgermeister Andreas Rabl und Integrationsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß stößt der Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, eine Arbeitspflicht für Asylberechtigte ohne Job einzuführen. Die Pläne der Ministerin sehen vor, Asylberechtige und subsidiär Schutzberechtigte zu Tätigkeiten wie Erntehilfe oder Forstarbeit einzusetzen. Für die Stadt Wels...

OÖ. „Luxemburg wird seine Öffis ab 2020 kostenlos anbieten und damit eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Es wird höchste Zeit, dass wir auch in Oberösterreich die Öffi-Tarife diskutieren, denn ein 365-Euro-Jahresticket ist überfällig“, betont der Grüne-Verkehrssprecher Landtagsabgeordneter Severin Mayr. Ein 365-Euro-Ticket wäre für Pendler eine Riesenersparnis. Eine Person aus Rohrbach könnte sich damit mehr als 900 Euro jährlich sparen. Wien habe mit der Einführung des 365-Euro-Tickets...

WELS-LAND (sw). Auf der kürzlich abgehaltenen Bezirksversammlung der Grünen Wels-Land wurde ein neue Bezirkssprecher gewählt. Ralph Schallmeiner löst Alois Schmidt, der seit 2007 an der Spitze der Grünen in Wels-Land stand, in dieser Funktion ab. Schallmeiner ist seit vielen Jahren bei den Grünen tätig und seit 2009 bei den Grünen in Thalheim. „ Ich schätze Schallmeiner als höchst politischen Menschen, kompetenten Sachpolitiker und engagierten Verfechter Grüner Anliegen.  Ich habe keinen...

Ingerations- und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) spricht im BezirksRundschau-Interview über Peter Pilz, Schwarz-Blau in Oberösterreich, Flüchtlinge und die Schließung der Balkanroute. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till BezirksRundschau: Kritiker sagen, die Grünen hätten in den letzten Jahren nur „Bio macht schön“ nach außen getragen und wenig Sachpolitik. Anschober: Die Grünen haben jetzt mittlerweile die dritte Stufe der Entwicklung sehr gut erreicht und umgesetzt. Wir waren am...

Richard Sedlaczek kann auf ein langes und bewegtes Leben zurückblicken. Einen Großteil seiner Freizeit verbrachte er im Fahrradsattel, fuhr bis zu seinem 76. Lebensjahr Seniorenrennen und spulte vor wenigen Monaten noch regelmäßig bis zu 20 Kilometer am Stück herunter. Im Jahr 2003 zog er für die GRÜNEN als Ersatzmitglied in den Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim ein. Dort wirkte er von 2010 bis 2015 im Wohnungsausschuss, legte diese Funktion vor circa einem Jahr zurück und ist heute noch...

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl. BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ? Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich...

WELS. Die Grünen Frauen OÖ präsentierten in Wels ihre neuen Initiativanträge. Darin fordern sie eine volle Anrechnung von Kindererziehungs- sowie Pflegezeiten für die Pensionsanrechnung. Sie beanstanden, dass sich Erwerbsunterbrechungen und Phasen von Teilzeitbeschäftigung nachteilig auf die Pensionshöhe auswirken. Da sowohl die Kindererziehung als auch die Pflege älterer Menschen zumeist Frauen übernehmen, nehmen sie längere Karenz- und Teilzeitarbeiten in Kauf, wodurch sie in der Pension...

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Landesrat Rudi Anschober fordert, dass ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nach der Wahl ausschließt. Wir befinden uns im Schulmuseum in Bad Leonfelden, das Sie als Interviewort gewählt haben – warum? Unser Ziel als Grüne ist, in den nächsten Jahren, falls wir den Auftrag der Wähler bekommen, Oberösterreich in zwei weiteren Fragen nach vorne zu bringen: Oberösterreich soll das Bioland Nummer 1 werden, eine Modellregion in gesunder Ernährung. Wir sind auf gutem Weg. Und das entscheidende...

BezirksRundschau-Umfrage: FPÖ stark wie nie zuvor – SPÖ dürfte unter 20 % fallen. OÖ (win). Drei Landesräte für die FPÖ. Nur mehr einer für die SPÖ. Die Grünen würden ihren Landesrat behalten, die ÖVP einen verlieren und nur mehr vier stellen. So dürfte sich die oberösterreichische Landesregierung nach der Wahl am 27. September zusammensetzen. Zumindest, wenn es nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau geht – und nach den Trends, die der Chef des...

BezirksRundschau-Umfrage: VP und SP verlieren gegenüber 2009 deutlich, FP und Grüne legen zu. OÖ (win) „Lasst’s mich mit Politik in Ruhe.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern bekamen die Interviewer des Meinungsforschungsinstituts GMK diese Antwort in Oberösterreich überdurchschnittlich oft. „Die Stimmung, was Politik betrifft, scheint derzeit sehr schlecht“, sagt GMK-Chef Anton Leinschitz-Di Bernardo. Aber: „In den Persönlichkeitswerten der Politiker ist dies nicht ablesbar.“ (Grafik links)...