Schärfere Überprüfung von Stadtwache-Bewerbern
ÖVP Wels: Sperrvermerk auch in der Stadt einführen
- Ein erneuter mutmaßlicher Vorfall mit rechtem Hintergrund hat die Stadtwache erneut in die Diskussion gebracht.
- Foto: Stadt Wels
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WELS, LINZ (mb). Mitten in der Debatte um genauere Überprüfung von Ordnungswache-Mitarbeitern und -Bewerbern greift die ÖVP Wels nun einen Vorstoß auf Landesebene auf.
In Wels arbeiten derzeit Grüne, ÖVP und SPÖ nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache an einer gemeinsamen Lösung (die BezirksRundschau berichtete). Ein ähnlicher aktueller Anlass sorgt auch in der Landeshauptstadt für politische Diskussion. Nachdem die Wogen wegen eines Zentrums der rechtsextremen Identitären Bewegung in Linz und einer möglichen Schnittmenge zur FPÖ Linz hochgingen, tagte nun der Oö. Landessicherheitsrat. Ein Ergebnis: Es wird ein Sperrvermerk für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geprüft. Vorbild soll das Bundesheer sein, das vor kurzem die Sperre von Identitären wieder eingeführt hat. (Zum Hintergrund: Grundsätzlich sind Personen mit extremistischem Hintergrund für bestimmte Tätigkeiten beim Bundesheer gesperrt).
Handlungsbedarf "in sensiblem Bereich"
Ein Vorstoß, den die ÖVP Wels begrüßt. "Ich spreche mich klar dafür aus, dass die Stadt Wels diese Regelung übernimmt. Die Vorfälle in der Vergangenheit rund um die Ordnungswache haben gezeigt, dass wir hier Handlungsbedarf haben“, sagt Parteiobmann und Landtagsabgeordneter Peter Csar. Die Stadt Wels habe insbesondere mit der Ordnungswache eine Einrichtung, die in einem besonders sensiblen Bereich im direkten Bürgerkontakt stehe. Daher sei es wichtig, dass sämtliche Mitarbeiter der Stadt Wels damit positiv repräsentiert werden.
"Vertrauen der Bevölkerung stärken"
„Jede Maßnahme, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Öffentlichen Dienst stärkt und gegen radikale Einzelfälle wirkt, ist zu begrüßen", so Csar. "Die Mitarbeiter der Ordnungswache leisten hervorragende Arbeit und dürfen nicht durch Einzelpersonen pauschal verurteilt werden. Eine Sperrvermerk-Regelung schützt und kann ein gutes Image fördern.“
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