Maßnahmen gegen Identitäre
Land OÖ prüft Sperrvermerk & verschärft Förderkriterien
- Am 10. April tagte der Landessicherheitsrat in Linz. Es wurden Maßnahmen gegen Identitäre beschlossen.
- Foto: Land OÖ
- hochgeladen von Thomas Kramesberger
OÖ. Nachdem zuletzt die Wogen wegen eines Zentrums der rechtsextremen Identitären Bewegung in Linz (die BezirksRundschau berichtete, Anm.) und einer möglichen Schnittmengen zur FPÖ Linz hochgingen, tagte heute der Oö. Landessicherheitsrat.
Zentrales Ergebnis: Das Land OÖ verbietet die Förderung von Vereinen, die mit der Identitären Bewegung verbunden sind, und es wird ein Sperrvermerk für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geprüft. Vorbild soll das Bundesheer sein, das vor Kurzem die Sperre von Identitären wieder eingeführt hat. (Zum Hintergrund: Grundsätzlich sind Personen mit extremistischem Hintergrund für bestimmte Tätigkeiten beim Bundesheer gesperrt). Darüber hinaus kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an, das Konzept gegen Rechtsextremismus überarbeiten zu wollen.
Insgesamt wurden im Vorjahr 185 rechtsextremistische Straftaten in Oberösterreich angezeigt. Laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl handelt es sich beim Großteil um Social Media-Postings, Sachbeschädigungen (also Schmierereien) oder Aktionismus. Gewalttaten seien die absolute Ausnahme, so Pilsl. "Oberösterreich wurde anhand der Zahlen immer wieder in ein sehr rechtes Licht gerückt", so Pilsl. Das stimme aber keineswegs, da OÖ – gemessen an der Einwohneranzahl – bei den Straftaten nur im Mittelfeld liege.
60 Identitäre in Oberösterreich
Laut Polizei soll die Identitären-Szene in Österreich aus 600 Personen bestehen, in OÖ geht man von etwa 60 Identitären aus. Allerdings ist diese Bewegung nicht als Verein organisiert, weshalb über das Vereinsrecht hier nicht eingegriffen werden kann. Laut Pilsl läuft derzeit eine Prüfung des "Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege", der zur Finanzierung der Identitären Bewegung "vorgeschalten" gewesen sein soll.
Debatte um Online-Portal
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) nahm in der Pressekonferenz nach dem Landessicherheitsrat erneut zu den Verbindungen eines seiner Mitarbeiter zu info-direkt.eu Stellung. Das Online-Portal leistet den Identiären zuweilen journalistische Schützenhilfe. "Diese Person wird sich genau überlegen, wie sie die Anteile an info-direkt abgibt", so Haimbuchner. Gleichzeitig betonte der FPÖ-Chef, dass dieses Portal in "keinerlei unmittelbarem Verhältnis" zu seiner Partei stehe. Zudem verwehre er sich dagegen, dass seine Mitarbeiter in einen Konflikt hineingezogen würden, nur um "politisches Kleingeld" zu wechseln.
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