Landessicherheitsrat

Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung (18. März) das Statut des Landessicherheitsrates offiziell beschlossen. Das neue Gremium wird unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) künftig in wichtigen Sicherheitsfragen beraten und eng mit der NÖ Sicherheitsfamilie, der Landespolitik sowie den Bundesbehörden zusammenarbeiten. NÖ. "Es gibt nichts Wichtigeres, als die Sicherheit unserer Landsleute. Dazu zählt nicht nur Sicherheit vor...

Der Landessicherheitsrat beschäftigt sich vor dem Hintergrund der in der vergangenen Woche aufgedeckten Sammlung an Waffen und NS-Devotionalien intensiv mit Rocker-Banden und militanten Rechtsextremen. LINZ. Nach den jüngsten Waffenfunden im Bereich rechtsextremer Rocker-Banden tagte heute im Linzer Landhaus auf Einladung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) der Landesssicherheitsrat. Dabei gab Landespolizeidirektor Andreas Pilsl einen umfassenden Lagebericht und resümmierte: „Gerade dieser...

Fünf Haftstrafen wurden bereits verhängt, ein Beteiligter sitzt noch in Untersuchungshaft und zehn bis 15 Verhandlungen stehen noch an: So die vorläufige Bilanz von Exekutive und Justiz zur Linzer Halloween-Nacht 2022. Der Krawall-Abend war erneut Thema einer Sitzung des OÖ. Landessicherheitsrats. Polizeidirektor Andreas Pilsl präsentierte dort erste Ergebnisse der eingesetzten Task Force.  OÖ. So empfiehlt diese etwa die Ausweitung des Straftatbestands der Ordnungsstörung auf mehrere Personen...

Aufgrund der Vorfälle in der Halloween-Nacht in Linz und anderen Städten Oberösterreichs hat Landeshauptmann Thomas Stelzer am 4. November den Landessicherheitsrat einberufen.  LINZ. Die Krawalle in der Halloween-Nacht riefen jetzt den Landessicherheitsrat auf den Plan. Wie angekündigt berief LH Thomas Stelzer (ÖVP)eine Sondersitzung aufgrund der Vorfälle – wir berichteten HIER – ein. Gemeinsam mit LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ), Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und dem Linzer...

Bei einer Tagung des Landessicherheitsrates im Linzer Landhaus stand die gemeinsame und bestmögliche Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine in Oberösterreich auf dem Programm. OÖ. Bei der Tagung des Landessicherheitsrates am 29. März sprachen Landeshauptmann Thomas Stelzer, Sozial- und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP), OÖ. Rotes Kreuz (OÖ RK)-Präsident Walter Aichinger sowie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl über aktuelle Entwicklungen bezüglich...

Der Landessicherheitsrat tagte zur Causa Wullowitz und welche Folgen der Vorfall mit sich bringt. OÖ. Am Montag, 14. Oktober, soll ein 33-jährigen Afghane einen Betreuer in einer Asylwerberunterkunft in Wullowitz mit einem Messer schwer verletzt haben. Auf der Flucht habe er einen weiteren Mann mit einem spitzen Gegenstand tödliche Verletzungen zugefügt. Noch am selben Abend konnte die Polizei den Flüchtigen im Großraum Linz fassen. Bei der Einvernahme des afghanischen Asylwerbers sei laut...

Künftig gibt es keine Förderungen sowie Räumlichkeiten des Landes mehr für extremistische Bewegungen. OÖ. Zwei Schritte gegen extremistische Bewegungen konnten beim Landessicherheitsrat vom 10. April gesetzt werden. Zum einen wurden die Förderrichtlinien des Landes OÖ überarbeitet. Förderungen für Werber extremistischer Bewegungen sind künftig ausgeschlossen. Die Entscheidung werde laut Landeshauptmann Thomas Stelzer auf Grundlage der Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz und...

WELS, LINZ (mb). Mitten in der Debatte um genauere Überprüfung von  Ordnungswache-Mitarbeitern und -Bewerbern greift die ÖVP Wels nun einen Vorstoß auf Landesebene auf. In Wels arbeiten derzeit Grüne, ÖVP und SPÖ nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache an einer gemeinsamen Lösung (die BezirksRundschau berichtete). Ein ähnlicher aktueller Anlass sorgt auch in der Landeshauptstadt für politische Diskussion. Nachdem die Wogen wegen eines Zentrums der...