Landessicherheitsrat

Beiträge zum Thema Landessicherheitsrat

Der Landessicherheitsrat tagte zur Causa Wullowitz. | Foto: Fototkerschi.at/Kerschbaummayr
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Causa Wullowitz
Landessicherheitsrat tagt

Der Landessicherheitsrat tagte zur Causa Wullowitz und welche Folgen der Vorfall mit sich bringt. OÖ. Am Montag, 14. Oktober, soll ein 33-jährigen Afghane einen Betreuer in einer Asylwerberunterkunft in Wullowitz mit einem Messer schwer verletzt haben. Auf der Flucht habe er einen weiteren Mann mit einem spitzen Gegenstand tödliche Verletzungen zugefügt. Noch am selben Abend konnte die Polizei den Flüchtigen im Großraum Linz fassen. Bei der Einvernahme des afghanischen Asylwerbers sei laut...

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„Oberösterreich tut viel, um Extremismus zu bekämpfen. Wo wir als Land handeln können, tun wir es auch mit aller Vehemenz“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. | Foto: Land OÖ/Stinglmayr
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Landessicherheitsrat
Das Land setzt Schritte gegen Extremismus

Künftig gibt es keine Förderungen sowie Räumlichkeiten des Landes mehr für extremistische Bewegungen. OÖ. Zwei Schritte gegen extremistische Bewegungen konnten beim Landessicherheitsrat vom 10. April gesetzt werden. Zum einen wurden die Förderrichtlinien des Landes OÖ überarbeitet. Förderungen für Werber extremistischer Bewegungen sind künftig ausgeschlossen. Die Entscheidung werde laut Landeshauptmann Thomas Stelzer auf Grundlage der Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz und...

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Ein erneuter mutmaßlicher Vorfall mit rechtem Hintergrund hat die Stadtwache erneut in die Diskussion gebracht. | Foto: Stadt Wels
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Schärfere Überprüfung von Stadtwache-Bewerbern
ÖVP Wels: Sperrvermerk auch in der Stadt einführen

WELS, LINZ (mb). Mitten in der Debatte um genauere Überprüfung von  Ordnungswache-Mitarbeitern und -Bewerbern greift die ÖVP Wels nun einen Vorstoß auf Landesebene auf. In Wels arbeiten derzeit Grüne, ÖVP und SPÖ nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache an einer gemeinsamen Lösung (die BezirksRundschau berichtete). Ein ähnlicher aktueller Anlass sorgt auch in der Landeshauptstadt für politische Diskussion. Nachdem die Wogen wegen eines Zentrums der...

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