Halloween-Ausschreitungen in Linz

Landessicherheitsrat einig: "Vorfälle dürfen nicht konsequenzlos bleiben"

Aufgrund der Vorfälle in der Halloween-Nacht in Linz und anderen Städten Oberösterreichs hat Landeshauptmann Thomas Stelzer am 4. November den Landessicherheitsrat einberufen. 

LINZ. Die Krawalle in der Halloween-Nacht riefen jetzt den Landessicherheitsrat auf den Plan. Wie angekündigt berief LH Thomas Stelzer (ÖVP)eine Sondersitzung aufgrund der Vorfälle – wir berichteten HIER – ein. Gemeinsam mit LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ), Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wurden heute mögliche Schritte diskutiert.

Mehr Polizeikompetenz – "Streifen im Internet"

Für Stelzer ist der Landessicherheitsrat "ein ganz wichtiges Signal der Gesellschaft Oberösterreichs", dass man solche Vorkommnisse, wie sie am 31. Oktober passiert sind, nicht in "in unserem Land will." Weiters hätte man dadurch einen klaren Blick auf die Dinge. Die Vorfälle dürften "nicht konsequenzlos bleiben". Zudem sei diskutiert worden, was man in Zukunft machen könne. Ein Aspekt werde etwa das "Bestreifen des Internets" durch die Polizei sein. Laut Polizeichef Pilsl sei es der Polizei aufgrund des Legalitätsprinzips derzeit nicht erlaubt, Social Media-Seiten zu überwachen. Erst wenn konkrete Verdachtslagen bestünden, sei dies möglich. Pilsl wurde nun beauftragt, eine Taskforce zu leiten, die sich dieses Themas annehmen werde, hieß es nach dem Landessicherheitsrat. 

Haimbuchner: "Zeit des Diskutierens vorbei"

Für Sicherheitslandesrat Haimbuchner ist "die Zeit des Diskutierens vorbei". Jetzt seien "Taten gefordert". Für ihn liegen die Lösungen auf dem Tisch. Sie lauten "Grenzen dicht machen", "keine weiteren Asylanträge annehmen" und "Abschieben".

Lindner: "Null-Toleranz-Politik"

Der SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner ist für das rasche Abschließen der Ermittlungsarbeit unter enger Einbindung der Politik und eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Gewaltbereiten. Auch für Lindner dürfen die Vorfälle "nicht ohne Folgen bleiben." Für die Zukunft brauche es "ganzheitliche Aktionsprogramme".

Grüne fordern eigene Taskforce

Die Grünen fordern eine eigene Taskforce. Diese soll sich mit der steigenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen befassen und auch die sozialen Medien im Blick haben. Die Grüne Sicherheitssprecherin Anne-Sophie Bauer schlägt eine "breite Zusammenarbeit" von Vertreterinnen und Vertretern der Exekutive, Gewaltprävention und Sozialarbeit vor.