Nach Waffenfund

Landessicherheitsrat beschäftigt sich mit Nazi-Rockern

Der Landessicherheitsrat beschäftigt sich vor dem Hintergrund der in der vergangenen Woche aufgedeckten Sammlung an Waffen und NS-Devotionalien intensiv mit Rocker-Banden und militanten Rechtsextremen.

LINZ. Nach den jüngsten Waffenfunden im Bereich rechtsextremer Rocker-Banden tagte heute im Linzer Landhaus auf Einladung von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) der Landesssicherheitsrat. Dabei gab Landespolizeidirektor Andreas Pilsl einen umfassenden Lagebericht und resümmierte: „Gerade dieser Fall zeigt, dass es bei Schwerstkriminalität unerlässlich ist, der Polizei die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation, etwa von Messenger-Diensten, zu ermöglichen.“

OÖ Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

In Oberösterreich wurde bereits 2010 ein Handlungskonzept gegen Extremismus erstellt und in weiterer Folge mehrfach angepasst. Auch heuer wurde es schon aktualisiert. Der neue Aktionsplan Extremismus soll am 10. Juli der OÖ Landesregierung vorgestellt und anschließend veröffentlicht werden. „Mit unserem aktualisierten Aktionsplan werden wir als Land Oberösterreich alles unternehmen, um staatsfeindlichen Umtrieben auch in unseren Köpfen keinen Raum zu lassen“, verspricht Stelzer, der der Polizei gleichzeitig sein Vertrauen aussprach: „Der Waffenfund, so schockierend er ist, zeigt auch, dass wir uns auf die Professionalität und Kompetenz unserer Polizei verlassen können,“

61 neue Maßnahmen

Bestehende Maßnahmen, wie etwa der Ausschluss von Landesförderungen von extremistischen Gruppierungen, die Verweigerung jeglicher Unterstützung bei der Vermietung von Räumlichkeiten im Landeseigentum oder die Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle gegen Extremismus des Bundes, der Plattform Gewaltprävention OÖ oder den Meldestellen für NS-Wiederbetätigung und extremistische/radikale Videos werden weitergeführt. Zusätzlich gibt es 61 neue Maßnahmen. Dazu zählen beispielsweise:

• Noch mehr Extremismusprävention in Schulen
• Stärkung der Medienkompetenz und Resilienz im Online-Bereich
• Neues Programm: Schule macht Kultur – Förderung von Projekten, die sich besonders der Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus annehmen
• Intensive Unterstützung des Lern- und Gedenkortes Schloss Hartheim (470.000 Euro für den Betrieb im heurigen Jahr)
• Intensivpaket für die Errichtung einer Service- und Informationsstelle in der KZ-Gedenkstätte Ebensee, die jährlich von rund 200 Schulklasse besucht wird.
• Kooperationen der Integrationsstelle OÖ mit KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Roten Kreuz, um Asylwerber einen Besuch der Gedenkstätte zu ermöglichen.

Forderungen an die Bundesregierung

Gleichzeitig ergaben sich infolge der aktuellen Ermittlungen auch Forderungen an den Bund, die der Landessicherheitsrat ganz klar formuliert: Die geplante Reform des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sei abgeschlossen. Dabei seien für Oberösterreich 15 neue Planstellen vorgesehen – drei davon im Bereich Prävention Extremismus. Ausständig sei nun nur noch die Genehmigung durch das zuständige Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS). Außerdem fordert man das Verbot bestimmter „Rockerabzeichen“ analog zu NS-Symbolen, wie es in Deutschland teils der Fall ist.

Grüne: „Probleme anerkennen!“

„Verstärkte Präventionsarbeit ist gut, aber nur ein Werkzeug unter mehreren. Ohne lupenreine Haltung der Politik, und zwar durch alle Couleurs und Ebenen, bleiben alle sonstigen Anstrengungen unvollständig“, betont der Grüne Klubobmann Severin Mayr. „Ein Problem ist nur zu lösen, wenn man es als solches anerkennt und klar benennt. Das ist immer noch nicht der Fall“, so Mayr.

SPÖ: „Weiter wie bisher“

SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner vermisst nach der heutigen Sitzung des Landessicherheitsrates eine fundierte Präventionsstrategie und einen Überblick über die rechtsextreme Szene in Oberösterreich – Die bisher bekannten Maßnahmen seien für ihn ein „weiter-wie-bisher“. Lindner fordert etwa eine Beratungsstelle für von rechtsextremer Gewalt betroffene Menschen aber auch Beratung für Aussteiger aus der rechten Szene.