Verschärfungen und Streetwork

Oberösterreichs Lehren aus der Halloween-Nacht

Fünf Haftstrafen wurden bereits verhängt, ein Beteiligter sitzt noch in Untersuchungshaft und zehn bis 15 Verhandlungen stehen noch an: So die vorläufige Bilanz von Exekutive und Justiz zur Linzer Halloween-Nacht 2022. Der Krawall-Abend war erneut Thema einer Sitzung des OÖ. Landessicherheitsrats. Polizeidirektor Andreas Pilsl präsentierte dort erste Ergebnisse der eingesetzten Task Force. 

OÖ. So empfiehlt diese etwa die Ausweitung des Straftatbestands der Ordnungsstörung auf mehrere Personen („Schwere gemeinschaftliche Ordnungsstörung“). Außerdem fordert die Polizei die Möglichkeiten ein Platzverbot oder eine Wegweisung für mehrere Personen gleichzeitig aussprechen zu können. Zudem soll eine Verurteilung – wie jene der Krawallmacher – auch direkte Auswirkungen auf das Führerscheingesetz haben. Für bestimmte Vorfälle müsse künftig auch eine Information an die Grundversorgungsbehörde durch die Sicherheitsbehörden erfolgen, regt die Polizei-Taskforce an. 

Stelzer: "Jugendliche brauchen Perspektive" 

„Vorfälle wie jene in der Halloween-Nacht des vergangenen Jahres wollen wir hier nicht haben. Es gibt klare Regeln. Wer sich daran nicht halten kann oder will, für den ist in unserem Land kein Platz. Ein konsequentes Vorgehen ist deshalb unbedingt notwendig. Klar ist aber auch, dass es gerade für Jugendliche auch eine Perspektive braucht, damit solche Ereignisse Einzelfälle bleiben“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Diese Perspektive will das Land OÖ mit dem "Aktionspaket Respekt", das gemeinsam mit der Volkshilfe OÖ erarbeitet wurde, geben. So sind etwa Weiterbildung und Schulungen für jene, die mit Jugendlichen arbeiten im Bereich Zivilcourage, Nein-Sagen und Respekt vorgesehen.

Besonderes Augenmerk liegt auch auf der Ausweitung und Weiterentwicklung von Peer-Ausbildungen. Soll heißen: Multiplikatoren („Peers“) aus der Community informieren, sensibilisieren und klären andere Migranten aus der Community über Themen wie Gewalt und Prävention und Gewaltschutz auf. Hinzu kommt, dass die Streetwork-Angebote in OÖ aufgestockt und weiterentwickelt werden sollen. 

Rückgang bei rechtsextremistischen Straftaten

Weiters stand bei der Sitzung des Landessicherheitsrats auch ein Bericht über die Entwicklung rechtsextremer Straftaten in Oberösterreich auf der Agenda. Mit 187 angezeigten Tathandlungen zeigt sich 2022 ein Rückgang gegenüber dem Jahr davor (222). Zwei Drittel davon konnten aufgeklärt und Täter vor Gericht gestellt werden. „Für rechtsradikales und extremistisches Gedankengut haben wir in diesem Land keinen Platz. Straftaten müssen angezeigt, Täter ausgeforscht und strafrechtlich belangt werden", so Stelzer. 

Reaktion der Parteien

Laut FPÖ habe die Polizei bei der Sitzung des Landessicherheitsrat den "dramatischen Anstieg der Ausländergewalt" bestätigt. Die Bundesregierung müsse gegenüber Brüssel endlich "Zähne zeigen" und das Sicherheitsproblem lösen. „Die Abschiebung straffälliger Ausländer muss ebenso ermöglicht werden wie eine Reform des Jugendstrafrechts", so FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber und Landesrat Günther Steinkellner. 

Die SPÖ sieht hingegen, dass der Landessicherheitsrat "konkrete Schritte gegen den Rechtsextremismus" schuldig geblieben sei. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass als Lehre aus der Halloweennacht im Bereich Jugendkriminalität seitens der Exekutive und des Sozialressorts die Präventionsarbeit ausgebaut wird. Wie man der Problematik der in Oberösterreich seit Jahren ausufernden rechten Gewalt- und Straftaten beikommen will, wurde nicht geklärt“, sagt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu auf.

Die Grünen unterstützen die vom Land OÖ auf den Weg gebrachten Präventionsmaßnahmen – Stichwort Streetwork. Aber: "Ja, es geht um ein Miteinander gegen Gewalt. Aber das muss auch die klipp und klare Devise nach dem Brandanschlag auf das geplante Asylzentrum sein. Es müssen ebenso klare und konsequente Schritte gesetzt werden, um auch solche Attacken künftig zu vermeiden", sagt Grünen-Klubchef Severin Mayr.