Anschober: „Das Land wird kälter“

BezirksRundschau: Kritiker sagen, die Grünen hätten in den letzten Jahren nur „Bio macht schön“ nach außen getragen und wenig Sachpolitik.
Anschober: Die Grünen haben jetzt mittlerweile die dritte Stufe der Entwicklung sehr gut erreicht und umgesetzt. Wir waren am Beginn ein Widerstandsprojekt, dass dadurch entstanden ist, dass wir uns z. B. gegen Kraftwerksgroßprojekte gewehrt haben. Dass wir nun das Jubiläum des Nationalparks Hintergebirge gefeiert haben, hat damit zu tun, dass es Menschen gibt, die sich damals engagiert haben und das dort geplante Pump-Speicherkraftwerk verhindert haben. Dann, die zweite Stufe: Das war die Phase der Konzeptpartei, das heißt wir haben die Gegenentwürfe, also: ‘Wie würde die Welt besser funktionieren, wenn Grüne das sagen hätten?‘, versucht zu erarbeiten. Die Dritte ist jetzt die Phase der Gestaltungspartei. Wir sind jetzt in sechs von neun Landesregierungen vertreten, wo die Grünen eine ausgezeichnete Arbeit machen. Unser Ziel ist ganz einfach, dass wir das auch auf Bundesebene schaffen können. Ich glaube man merkt in OÖ sehr wohl eine sehr deutliche grüne Handschrift. Ohne Grüne gäbe es keine Umweltpartei. Ohne Grüne gäbe es niemanden, der sich auf parteipolitischer Ebene wirklich für den Klimaschutz engagiert. Die Grünen sind auch die einzige nicht-populistische Partei im Bereich Asylpolitik, die alles andere als einfach zu lösen ist und wo man sich nicht immer nur beliebt macht. Wir sind keine Schönwetter-Partei. Wir halten an unserem Kurs fest, auch wenn einmal Gegenwind da ist. Und Gegenwind hat es in den letzten Wochen durchaus gegeben.

Peter Pilz äußerte ja ähnliche Kritik.
Ich will mich gar nicht so sehr mit Herrn Pilz, den ich eigentlich für seine politische Arbeit sehr schätze, auseinandersetzen. Mir geht es darum, dass wir die Grünen jetzt gut aufstellen in Richtung NR-Wahl, weil's im Herbst um sehr sehr viel geht in dieser Republik – das ist eine Richtungsentscheidung, ob diese Republik in eine blaue oder eine grüne Richtung geht. Und ja, wir haben einen schwierigen Start gehabt, aber ich bin sehr optimistisch, dass wir das wirklich drehen können und dass es eine sehr positive Grüne Überraschung am 15. Oktober geben wird.

Haben Sie eigentlich auch ein Angebot von Peter Pilz bekommen, auf seiner Liste zu sein?
(lacht) Ich habe keine Ahnung wem Peter Pilz was angeboten hat, aber er weiß, dass er bei mir ziemlich auf Granit stoßen würde. Ich bin ein Grüner der ersten Stunde und ich finde es ist schade, dass ein zweiter Grüner der ersten Stunde etwas macht, das den Grünen schaden würde.

Irgendwas muss schiefgelaufen sein, bei den Grünen. Pilz tritt aus und hätte nach ersten Umfragen auch Zulauf. Wo war der Fehler in den letzten Jahren?
Die gestern präsentierten Umfragen geben Peter Pilz oder einer Liste Peter Pilz zwischen zwei und vier Prozent. Das heißt, um den Einzug müsste er kämpfen, falls er antritt, und nicht wir. Aber für uns ist das keine einfache Situation und das heißt für die Grünen: kämpfen, kämpfen, kämpfen – um jede Stimme. Denn jede Stimme ist eine Stimme für eine nicht-populistische Partei und für eine Politik die nicht mit dem rechten Mainstream geht, sondern die einen Kurs der Menschenrechte der Ökologie und vor allem des Zusammenhalts in Österreich thematisiert. Wir sind die Partei des Zusammenhalts und ich glaube den braucht es zurzeit in der Gesellschaft mehr denn je. Es braucht grüne Inhalte mehr denn je. Ich bin auch deshalb sehr optimistisch, weil wir eine großartige Spitzenkandidatin haben. Ulrike Lunacek ist eine Spitzenpolitikerin von Europaformat. Dass wir gut Kampagnen führen können haben wir im Van der Bellen-Wahlkampf bewiesen.

Eine häufige Kritik ist auch, dass sich die Grünen nicht mehr auf ein breites Thema konzentrieren, wie es früher der Umweltschutz war, sondern eher auf Randgruppenthemen. Hätte man mehr auf das Soziale setzen sollen, das vielleicht für das breite Publikum besser vermittelbar ist?
Wir machen das ja. Wir machen Sozialpolitik. Zusammenhalt heißt für mich z. B. auch die Partei der Gerechtigkeit zu sein und die Partei der Integration. Wir sind eben das Gegengewicht zu jenen, die diese Republik spalten wollen und dafür kämpfen wir in allen Bereichen, egal ob das jetzt die Gleichstellung im Bereich Ehe oder im Bereich Integration derer die eine rechtskräftigen positiven Asylbescheid haben. Da zeigen wir, dass wir heiße Eisen angreifen und dass wir auch Lösungskompetenz haben. Und der Umweltbereich, das ist die Kernkompetenz der Grünen. Wer macht Druck dafür, dass es ein Bienenrettungsprogramm in Österreich gibt? Das sind die Grünen. Wer macht Europaweit Druck gegen Glyphosat? Das sind die Grünen, gemeinsam mit vielen engagierten Bürgern. Und deshalb glaube ich, dass wir wirklich optimistisch sein können, wenn wir das im Wahlkampf auch sichtbar machen können.

Gibt es bei den Grünen derzeit zu viel Basisdemokratie?
Ich glaube, Demokratie ist nie ein Fehler. Hätten wir um diesen vierten Listenplatz den sich Peter Pilz gewünscht hat, Pilz und nicht eine wirklich starke Grüne Nachwuchshoffnung, den Julian Schmid, gewählt, dann hätte es geheißen, die Grünen machen keinen Generationenwechsel. Die Delegierten beim Bundeskongress haben sich so entschieden und das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, dass das auch für Peter Pilz eine gute Vorgehensweise gewesen wäre, wenn er sich um den nächsten Listenplatz beworben hätte, wie das ja bei der letzten Nationalratswahl auch der Fall war. Dass er das nicht tut, ist seine Verantwortung. Ich finde es schade, hätte mir gewünscht, dass Peter im Boot bleibt. Das ist jetzt nicht der Fall und damit ist das erledigt.

Sie haben davor gewarnt, dass sich die Republik in eine "blaue Richtung "entwickelt. Jetzt nach zwei Jahren schwarz-blau in OÖ – wie lautet ihr Resümée?
In Kernfragen hat sich OÖ leider verändert. Nämlich einerseits dass es kälter wird. Ich fürchte, dass die Kürzung der Mindestsicherung nur ein erster Schritt war. Das trifft jetzt die Asylberechtigten und ist damit auch ein Schlag gegen die Integration und wird sich nicht positiv auswirken, ganz im Gegenteil. Das Zweite ist die Wende von der Energiewende weg, zurück zu einem Kurs, wo OÖ nicht mehr vorne ist. Das ist eine Absage an die nächsten Generationen. Weltweit wird nach dem Pariser-Übereinkommen in den Klimaschutz investiert. Das heißt es entstehen große Märkte und es ist ganz schade, wenn OÖ diese Märkte nicht konsequent nutzt, denn da geht es um viele potenzielle grüne Jobs und da geht man unter schwarz-blau aus ideologischen Gründen fahrlässig in eine falsche Richtung.

Sie haben gemeint, die Kürzung der Mindestsicherung wäre nur ein erster Schritt?
Ich fürchte, dass es insgesamt im Bereich der Sozialpolitik kälter wird, dass man in den unterschiedlichsten Bereichen Kürzungen überprüft und das in einer Situation wo ohnedies die Ungleichheit zwischen denen die sehr große Vermögen haben und denen die es wirklich schwer haben durchzukommen wächst. Es ist natürlich in der Region schwierig gegenzusteuern. Das ist oft ein Ausgleichen, ein notwendiges Abfedern. Und für dieses Abfedern muss ein wohlhabendes Land wie OÖ sehr konsequent stehen. Das hat uns auch ausgezeichnet, über Jahrzehnte hindurch und wir werden darum kämpfen, dass es dabei bleibt.

Aber ist es nicht ein Argument, zu sagen: Menschen die zu uns kommen und nie in ein Sozialsystem eingezahlt haben, bekommen die gleichen Leistungen vom ersten Tag des positiven Asylbescheids an wie Menschen die lang gearbeitet haben?
Das ist das populäre Argument, das so ja auch von schwarz-blau thematisiert wurde. Mein Gegenargument ist: Wenn wir wollen, dass diese Gruppe sich in unsere Gesellschaft integriert, dann geht das hauptsächlich durch Jobintegration und durch das Finden einer Wohnung. Und das schau ich mir an, wie man mit gut 500 Euro derzeit in OÖ, ein Monat leben kann, eine Wohnung sich leisten kann.
Das sind Menschen die nichts mitgebracht haben, die alles verloren haben und die jetzt eine Lebensperspektive wieder haben. Und ich freue mich jedes Mal wieder darüber, wenn ich erlebe, dass es aus dieser Gruppe, gerade in OÖ viele gibt, die die Arbeitsmarktintegration schaffen. Wir haben über 200 Lehrstellen für Asylwerber, also für jene die noch gar keinen Bescheid haben. Das ist großartig. Denn wer eine Lehrstelle hat, als junger Mensch, der hat bereits die halbe Miete zur Integration. Und genau darum geht es. Jetzt Chancen zu eröffnen, damit man nicht später, in fünf oder in zehn Jahren, riesige Probleme haben, aufgrund von nicht verwirklichter Integration. Man kann mit Fug und Recht sagen, wir haben erstmals in OÖ eine Integrationsoffensive, nämlich eine Landesweite und das ist extrem wichtig.
Es sind fast 20.000 Menschen zu uns gekommen. Wir bräuchten viel schnellere Asylverfahren. Wir bräuchten mehr Zugänge auf den Arbeitsmarkt, dort wo es um Mangelberufe geht. Da bin ich absolut eins mit dem Wirtschaftsreferenten Michael Strugl. Wir sind in diesen Tagen mehrfach in Wien um dort Gespräche zu führen, damit Barrieren gegen Arbeitsmarktintegration beseitigt werden und mich freut es, dass trotz schwarz-blau die eine oder andere Sachkooperation möglich ist.

Wissen Sie, ob Ihr Ressort von der sogenannten Schuldenbremse betroffen ist?
Wir haben letztes Jahr eine Finanzklausur gehabt in der Landesregierung und wir waren uns einig, dass es sechs Schwerpunktthemen gibt, die stärker dotiert werden und dazu zählt die Integration. Das ist einstimmig beschlossen worden. Und es ist mir sehr sehr wichtig, dass wir das auch umsetzen. Aus meiner Sicht ist am meisten Einsparungspotenzial in einer sauberen Bundesverwaltungsreform, nämlich eine gute und faire Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Ich bin Föderalist, ich möchte keine Zentralisierung. Klar und sauber Doppelstrukturen abzubauen und die Verantwortlichkeiten klarer zu definieren – ich glaube da ist was drinnen. Aber die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte sind daran kläglich gescheitert. Das ist auch mein Ziel, gerade mit einer grünen Regierungsbeteiligung ab 15. Oktober auf Bundesebene, dass es dann einen möglichst realistischen, pragmatischen Zugang dazu gibt.

War es unterm Strich richtig die Balkenroute zu schließen und nicht einfach die Leute durchzuwinken?
Es ist selbstverständlich richtig, dass man kontrolliert, dass man wissen muss, wer kommt. Das ist phasenweise 2015 nicht passiert. Die Grundthematik der immer stärkeren Migrationsbewegungen – weltweit sind zurzeit 65 Millionen Menschen auf der Flucht – die wird man damit nicht lösen können. Man kann Menschen, die um ihr Leben laufen, nicht durch eine geschlossene Grenze aufhalten. Wenn das funktionieren würde, hätten wir derzeit keine Asylanträge. Deswegen plädiere ich ganz vehement dafür, dieses Thema seriös zu diskutieren. Die erste Priorität muss sein, als Europäische Union und auch als Österreich, die Fluchtursachen zu bekämpfen und dort einzugreifen, wo Menschen zur Flucht getrieben werden. Wir müssen investieren, damit Länder wie der Libanon oder Jordanien nicht zusammenbrechen, denn wenn das passiert, dann helfen uns auch keine geschlossenen Grenzen mehr.

Sie schildern da eher langfristige Lösungsansätze, kurzfristig stellt sich die Frage, wenn 100.000 Menschen vor der Grenze stehen, ob man die drüber lässt oder nicht.
Die große Flüchtlingsbewegung 2015 ging los, weil die internationale Staatengemeinschaft in den großen Flüchtlingslagern kein Geld mehr hatte, weil das Überleben dort nicht mehr möglich war. Es geht sehr schnell, wenn die Unterstützung vor Ort nicht mehr gegeben ist, dass sich die Menschen auf den Weg machen. Jeder von uns würde genauso gehen.

Nochmal: War es rückblickend richtig, die Balkanroute zu schließen?
Damit hat man nichts gelöst. Man hat das Elend damit verschoben, in andere Regionen. Es kann doch für uns als Menschen nicht gleichgültig sein, dass es jetzt zehntausende gibt, die in Griechenland in einer katastrophalen Lebenssituation sind. Die Möglichkeit legal Asylanträge bei einer österreichischen oder EU-Botschaft in einer Krisenregion selbst zu stellen halte ich für total wichtig. Das wäre ein sehr guter Schritt, Menschen davon abzuhalten, dass sie sich auf die Flucht begeben. Wir werden das alles nicht schaffen, wenn wir nicht die Grundsäule der Europäischen Union wieder aufleben lassen: Die Solidarität. Das haben wir in OÖ gut vorgezeigt. Als ich 2015 angefangen habe, waren etwa 30 Prozent der Gemeinden, bereit, ein Asylquartier zu haben. Jetzt sind wir bei 83 Prozent. Das ist Solidarität der Gemeinden, der Bürgermeister, der Bürger untereinander. Und genau darum würde es jetzt in der Europäischen Union auch gehen. Dann würden Länder wie Deutschland, Österreich, Italien anders handeln können und es leichter haben.

Es sind ja nicht nur gute Menschen gekommen. Wir haben am Bahnhof Linz ein Kriminalitätsthema – und auch anderswo.
Es gibt in unserer Gesellschaft Grundregeln. Die sind in der Verfassung niedergeschrieben. Da gehören Menschenrechte dazu, Kinderrechte, die Gleichstellung von Mann und Frau, etc. Das ist Gesetz bei uns. Mir ist gleichgültig, ob jemand in Attnang-Puchheim oder in Kabul geboren ist, das gilt für Jeden. Und jeder der hier leben will, hat diese Grundrechte einzuhalten.

Also konsequente Abschiebung bei Verbrechen?
Wir haben im Asylgesetz eine sehr klare Regelung: Bei einer Verurteilung die über ein Jahr geht, gibt es einen Entzug des Asylrechts und das muss praktiziert werden. Das ist Gesetz, das ist Regel und dazu stehe ich. Wenn es von österreichischer Seite ganz wenige Rückschiebeübereinkommen mit Herkunftsländern gibt, dann ist das nicht meine Verantwortung, sondern da frage ich den Herrn Integrations- und Außenminister, was er getan hat und warum es die nicht gibt. Denn Asylrecht positiv zu akzeptieren, heißt auch, die negative Seite und die Konsequenzen zu akzeptieren und die müssen umsetzbar sein. Da gibt es eine große Lücke.

Es ist also Sebastian Kurz’ Schuld, wenn Asylberechtigte die ein Verbrechen begehen, nicht abgeschoben werden können?
Ich will das nicht auf den Herrn Kurz zuspitzen, aber die Bundesregierungen die diese Übereinkünfte nicht geschlossen haben, haben große Fehler gemacht. Die bessere Regelung wäre es aus meiner Sicht aber, das als EU zu machen, weil man da mehr Gewicht hätte.

Gibt es schon Resultate bezüglich der Überprüfungen von diversen Moschee-Vereinen? Werden die weiter gefördert?
Es wurden Förderungen ausgesetzt. Es muss überprüft werden, ob die Vereine den Vorgaben des Islamgesetzes entsprechen. Wir haben uns an das Bundeskanzleramt gewendet, mit der Bitte, sobald die Überprüfungen abgeschlossen sind, uns darüber zu informieren. Es muss abgesichert sein, dass es keine Finanzierung und keine Beeinflussung aus dem Ausland gibt. Ich gehe davon aus, dass das heuer noch umgesetzt wird.

Mehr Beiträge zur Nationalratswahl 2017 in Österreich finden Sie in unserem Themen-Channel!