rot-blaue Koalition

BEZIRK. Am 9. Juli 2015 wurde die rot-blaue Regierung Burgenlands angelobt. Demnach wurde das SPÖ-FPÖ Koalitionsteam vor kurzem 100 Tage alt. Was konnte die Regierung in diesen 100 Tagen bewirken? Und vor allem, was hat sie bis jetzt verabsäumt? Die Bezirksblätter baten die Regierungs- und Oppositionsparteien um eine Zwischenbilanz. 30 neue Gesetze Wenig verwunderlich zeigt man sich auf Seiten der SPÖ bis dato mehr als zufrieden mit den vergangenen 100 Tagen. "Die neue Koalition zeichnet sich...

Landeshauptmann reagiert damit auf einen Antrag auf Ausschluss EISENSTADT. „Ich möchte als Person Hans Niessl dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen keinesfalls ein Dorn im Auge sein und werde daher meine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Ich komme dem Antrag, mich vom Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen auszuschließen zuvor und trete mit sofortiger Wirkung freiwillig aus“ – so die schriftliche Mitteilung des Landeshauptmannes über seinen Austritt. Gegen...

Der ehemalige SPÖ-Landtagsabgeordnete Kurt Zach begrüßt die rot-blaue Koaliition. Nach Gabriele Arenberger meldet sich nun ein weiterer ehemaliger Landtagsabgeordneter per offenem Brief zu Wort. Diesmal allerdings nicht mit Kritik, sondern mit Zustimmung zur rot-blauen Koalition im Burgenland. Kurt Zach, von 1989 bis 1999 für die SPÖ im Landtag, gratuliert Landeshauptmann Hans Niessl zur Regierungsbildung mit der FPÖ. „Nicht von der Volkspartei austricksen lassen“ „LH Niessl hat sich nicht –...

Abgesehen von ein paar kritischen Stimmen aus der Sozialistischen Jugend gab es nur wenige innerhalb der burgenländischen Sozialdemokratie, die anfangs den Mut aufbrachten, zumindest Zweifel an diesem „gelungenen Experiment“ (© Darabos) zu äußern. Damit ist nun Schluss. Niessl & Co. werden viel Aufklärungsarbeit leisten müssen, um den aufmüpfigen Genossen Rot-Blau schmackhaft zu machen. Einen kleinen Beitrag dazu hat FPÖ-Chef Tschürtz selbst geleistet. Sein Vorschlag, eine Höchstgrenze von ein...

Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Gabriele Arenberger protestiert in einem offenen Brief an den Landeshauptmann gegen die rot-blaue Koalition. Gabriele Arenberger ist Vorsitzende des Vereins „Die Treppe – betreutes Wohnen“, der das Frauenhaus und das Sozialhaus Burgenland betreibt. Von 2000 bis 2008 saß sie Abgeordnete der SPÖ im Landtag. Nach langem Überlegen hat sie sich entschlossen, in einem offenen Brief an Landeshauptmann Hans Niessl ihre Kritik am rot-blauen Bündnis im Burgenland sowie am...

Am 11. Juni 2015 wurde zum Marsch gegen die Rot-Blaue Landesregierung unter Hans Niessl aufgerufen. Organisiert vom Bündnis "Offensive gegen Rechts" diente dieser Aufmarsch, der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Juli 2015. Seit den heurigen Landtagswahlen ist die Stimmung in Österreich sehr angespannt. Dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl abrupt mit der FPÖ eine Koalition bildete machte es nicht besser. -Dies nahm das Bündnis "Offensive gegen Rechts" zum Anlass, um eine...

Bürgermeister Dieter Posch hat keine Freude mit der Koalition NEUDÖRFL/BAD SAUERBRUNN. Die Kritik aus den Reihen der SPÖ für Rot/Blau im Burgenland reisst nicht ab. Neudörfls Ortschef Dieter Posch kritisiert Landeshauptmann Niessl dafür schwer. Er stehe nicht hinter dieser Entscheidung und das obwohl der Neudörfler Bürgermeister mit seiner Gemeinde von Niessl immer wieder als Musterbeispiel für Integrationsarbeit angeführt worden. „War die einzige Möglichkeit“ „Mit derartigen Allianzen mit...

Für den Bundeskanzler kommt eine SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene nicht in Frage Nach der rot-blauen Einigung im Burgenland bekräftigt Bundeskanzler Werner Faymann: „Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht." Der Beschluss der burgenländischen SPÖ auf Landesebene, eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei einzugehen, entspricht der vor der Wahl als Möglichkeit angekündigten Vorgangsweise. Verantwortung in den Bundesländern...

Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen laden LH Hans Niessl und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz die Presse zu einer „gemeinsamen Erklärung“ ein. Wird bereits zwei Tage nach der Landtagswahl die rot-blaue Koalition verkündet? Bericht von der Pressekonferenz folgt!