100 Tage Rot-Blaue Regierung - Eine Zwischenbilanz

BEZIRK. Am 9. Juli 2015 wurde die rot-blaue Regierung Burgenlands angelobt. Demnach wurde das SPÖ-FPÖ Koalitionsteam vor kurzem 100 Tage alt. Was konnte die Regierung in diesen 100 Tagen bewirken? Und vor allem, was hat sie bis jetzt verabsäumt? Die Bezirksblätter baten die Regierungs- und Oppositionsparteien um eine Zwischenbilanz.

30 neue Gesetze

Wenig verwunderlich zeigt man sich auf Seiten der SPÖ bis dato mehr als zufrieden mit den vergangenen 100 Tagen. "Die neue Koalition zeichnet sich durch eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit aus", erklärt der Trausdorfer Robert Hergovich, Klubobmann der SPÖ. Die ersten 100 Tage seien zwar eine große Bewährungsprobe gewesen, so viele Beschlüsse in Regierung und Landtag habe es in so kurzer Zeit jedoch noch nie gegeben. "Aktuell werden rund 30 Gesetze konstruktiv diskutiert", so Hergovich.

"Riesengroßer Unterschied"

Géza Molnár, Bezirksparteiobmann der FPÖ, schlägt verbal in diesselbe Kerbe. "Es ist ein riesengroßer Unterschied zu dem, wie es bisher gelaufen ist. SPÖ und FPÖ haben sich auf ambitionierte Ziele geeinigt", so Molnár. Mögliche Differenzen oder Irritationen habe es bisher keine gegeben, obwohl der FPÖ-Bezirksparteiobmann richtigerweise feststellt, dass sich "die große politische Bilanz nach gerade einmal 100 Tagen seriöserweise noch nicht ziehen lässt".

"100 Tage Stillstand"

Auf Seiten der Oppositionsparteien zeigt man sich naturgemäß wenig angetan von der neuen Regierung. "Noch nie gab es eine Regierung, die innerhalb der ersten drei Monate so wenig auf den Weg gebracht hat", kritisiert der Hornsteiner Christoph Wolf, Landesgeschäftsführer der ÖVP. "Es gab keine neuen Initiativen und keine Problemlösungen - die Bilanz ist 100 Tage Stillstand."

Fehlende Transparenz

Die Eisenstädterin Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, bemängelt vor allem eine fehlende Transparenz auf Seiten der FPÖ. „Was genau die FPÖ-Regierungsmitglieder machen, lässt sich schwer bewerten, weil es kaum sichtbar ist, was sie eigentlich arbeiten“, so Petrik. Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz kenne zudem seine eigenen Kompetenzen nicht und orientiere sich vor politischen Vorschlägen an Gerüchten von Stammtischen.
Die Bündnis Liste Burgenland (LBL) "wartet in den ersten 100 Tagen vergebens auf einen großen Wurf der Regierung". Man wollte seitens der Regierung keinesfalls einen Fehlstart hinlegen, "aber das ist längst passiert".