„Ein fixes Bündnis mit der FPÖ war nie ein Thema“
Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Gabriele Arenberger protestiert in einem offenen Brief
an den Landeshauptmann gegen die rot-blaue Koalition.
Gabriele Arenberger ist Vorsitzende des Vereins „Die Treppe – betreutes Wohnen“, der das Frauenhaus und das Sozialhaus Burgenland betreibt. Von 2000 bis 2008 saß sie Abgeordnete der SPÖ im Landtag.
Nach langem Überlegen hat sie sich entschlossen, in einem offenen Brief an Landeshauptmann Hans Niessl ihre Kritik am rot-blauen Bündnis im Burgenland sowie am Koalitionsabkommen auszudrücken.
„Burgenländische FPÖ unterscheidet sich nicht von der Bundes-FPÖ“
Gleich zu Beginn erinnert sie den Landeshauptmann daran, „dass wir in der ersten Legislaturperiode zwar im Einzelfall Anträge mit der FPÖ beschlossen haben, aber ein fixes Bündnis mit Regierungsfunktion der FPÖ in unserer Fraktion und auch für Sie, nie ein Thema war.“ Weiters betont Arenberger, dass man „die Burgenländische FPÖ nicht von der Bundes-FPÖ trennen kann.“
„Lösungsansätze gipfeln im Verhindern von Aufnahmezentren“
Erschreckt sei vor allem über das Kapitel Asyl im rot-blauen Arbeitsprogramm. So schreibt die ehemalige SPÖ-Abgeordnete unter anderem: „Die Lösungsansätze für das Burgenland gipfeln im Verhindern von Aufnahmezentren und in der latenten Kriminalisierung der Asylwerber. Es wird auch nicht zwischen Asylanten und Zuwanderern unterschieden. Hier finde ich nicht den kleinsten Ansatz von sozialdemokratischer Politik.“
Kritik am Begriff „Konzern Land Burgenland“
Unangenehm aufgefallen ist Arenberger weiters die Diktion „Konzern Land Burgenland“. „Konzerne sind Zusammenschlüsse von gewinnorientierten Unternehmen, die sich aus Erfahrung ziemlich wenig um Soziales und Umwelt kümmern. In einem Arbeitspapier einer Sozialdemokratischen Partei hat dieser Ausdruck reichlich wenig verloren“, so Arenberger, die den Brief mit folgenden Satz beendet: „Dem Land Burgenland soll auf politischer Ebene ein sozialdenkender, umweltfreundlicher Landeshauptmann vorstehen und nicht ein skrupelloser, geldorientierter Konzernchef.“
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