Gemeinden gehen vor Gericht
Sieben Gemeinden im Bezirk klagen gegen das Fusionsgesetz zur Strukturreform. Einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen ist ein großer Brocken. Diesen stemmen jetzt mehr als 40 Gemeinden im Land Steiermark, um so gegen das Fusionsgesetz zu klagen. Mindestens sieben davon sind allein aus dem Bezirk Deutschlandsberg, wo es auch jeweils im Vorjahr Bürgerbefragungen mit Entscheidung zur jeweiligen Eigenständigkeit gegeben hat. Die Einreichung einer Klageschrift ist...