Gemeinden gehen vor Gericht

Einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen ist ein großer Brocken. Diesen stemmen jetzt mehr als 40 Gemeinden im Land Steiermark, um so gegen das Fusionsgesetz zu klagen. Mindestens sieben davon sind allein aus dem Bezirk Deutschlandsberg, wo es auch jeweils im Vorjahr Bürgerbefragungen mit Entscheidung zur jeweiligen Eigenständigkeit gegeben hat. Die Einreichung einer Klageschrift ist in den meisten dieser Gemeinden kürzlich im Gemeinderat beschlossen worden sowie die Finanzierung (rund 4.000 Euro) aus der Gemeindekasse. Die rechtliche Vertretung liegt bei der Grazer Anwaltskanzlei Hohenberg Strauss Buchbauer mit Wolfgang Gindl als zuständigen Rechtsanwalt. Die WOCHE hat sich unter den betreffenden Bürgermeistern umgehört:

Sieben auf einen Streich
Gleich drei Gemeinden krempeln ihre Ärmeln in der künftigen Großgemeinde Eibiswald auf, nämlich St. Oswald ob Eibiswald, Pitschgau und Großradl, die gemäß der Gemeindestrukturreform des Landes Steiermark mit Eibiswald, Aibl und Soboth zusammengehen sollen. "Für die Gemeinde St. Oswald sind nicht weniger als 70 von 100 Punkten im Bewertungssystem vergeben worden - das zeigt eine hohe Selbstständigkeit unserer Berggemeinde. Trotzdem sollen wir fusionieren, das ist nicht nachvollziehbar", erklärt Bgm. Günter Koinegg einen der Beweggründe für die Klage. In der Gemeinde Großradl, die auch im Forum St. Lamprecht ist, hat man die Klage bereits eingereicht: "Die Klageschrift ist 29 Seiten stark", erklärt Bgm. Alfred Rauch und ergänzt: "Es geht mir vor allem um die Bestätigung nach der Volksbefragung. Wer die Abwehr der Fusion nicht einmal probiert, hat ja gar keine Chance."

Hoffnung auf baldiges Urteil
Im Stich gelassen durch mangelnden Dialog von Seiten des Landes Steiermark fühlt man sich in Pitschgau. "Es ist dem Gemeinderat versagt geblieben, gewisse Fragestellungen zu beantworten. Jetzt ist es am obersten Gerichtshof, eine Entscheidung über die Klage zu fällen, und ich hoffe, dass das Urteil spätestens im Herbst fallen wird", so Bgm. Karl Schober. Wehrhaft zeigt sich auch die Gemeinde Sulmeck-Greith: "Bei uns ist kein einziger Gemeinderat für die Fusion mit St. Martin im Sulmtal. Wenn Freiwilligkeit funktionieren soll, dann doch nicht per Gesetz", sieht sich Bgm. Karl König von Seiten des Landes überrollt. Außerdem betont König, dass die Erstellung der Klage nicht nur viel Geld kostet, auch wenn der Antrag auf Refundierung im Falle eines Urteils für die Gemeinden bereits gestellt ist, sondern, dass es auch viel Arbeit für die Gemeindebediensteten bedeutet.
Hollenegg soll 2015 mit Schwanberg, Gressenberg und Garanas fusionieren, allerdings ist man auch in Hollenegg bereits dem Forum St. Lamprecht beigetreten. Der Einspruch gegen die Fusion wurde am Dienstag im Gemeinderat beschlossen. "Ich bin mit der Vorgangsweise der Landesregierung nicht zufrieden. Ich sehe keine Sachlichkeit bei der Punktebewertung, sodass Hollenegg im Falle dieser Fusion vielfach durch die Finger schauen würde", erklärt Bgm. Karl Koch.
Bekannt ist, dass die Berggemeinde Trahütten mit dem Vorschlag zur Fusion mit Osterwitz abgeblitzt ist. Im nächsten Jahr soll Trahütten mit Deutschlandsberg, Bad Gams, Freiland bei Deutschlandsberg, Kloster und Osterwitz zusammengehen. "Wir wollen in unserem ländlichen Bereich bleiben und nicht zur Stadtgemeinde gezwängt werden", betont Bgm. Franz Münzer. Sogar Landwirte aus Trahütten haben Unterstützung bei den Kosten für den Einspruch gegen diese Fusion anklingen lassen, auch hier wird die Gemeinde zahlen. In Osterwitz rüstet man sich ebenfalls für einen Individualantrag, wie Bgm. Christine Hammer bestätigte.