Antrag

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Das Brautpaar kann sich im Stillen verloben oder ein eigenes Fest daraus machen – der Antrag ist immer noch Männersache. Die Verlobung beginnt mit dem Heiratsantrag und endet mit der Eheschließung. Ein Liebespaar gilt als verlobt, sobald sich beide einig sind, zu heiraten. Die Verlobungszeit ist insbesondere eine Vorbereitungszeit auf die Ehe. Das Verlöbnis hat im Gegensatz zur Ehe keinerlei rechtliche Bedeutung oder Auswirkungen, es spricht aber nichts dagegen, daraus ein Fest zu machen und...

Der FPÖ-Antrag für eine weitere Gratis-Parkstunde in der Haller Altstadtgarage sorgte zuletzt für reichlich Diskussionsstoff. Der Vorschlag erhielt jedoch keine Mehrheit. HALL. In der letzten Haller Gemeinderatssitzung beschäftigte man sich mit dem eingebrachten FPÖ-Antrag betreffend der Erhöhung der Parkdauer in der Altstadtgarage. Mit einer weiteren Gratis-Parkstunde wollte man die Haller Wirtschaftstreibenden fördern. In Zeiten der Rekordinflation soll dadurch die Kaufkraft der Bevölkerung...

Ein Antrag der Liste "Gemeinsam Unabhängig für Kematen" betreffend Einrichtung eines Livestreams bei den Gemeinderatssitzungen wurde im Gemeinderat ebenso abgelehnt wie das Angebot eines Praxistests. KEMATEN. "Die Übertragung von Livestream-Gemeinderatssitzungen über das Internet gibt der Bevölkerung mehr Information und damit Einfluss sowie Beteiligungschancen bei wichtigen Fragen und Projekten, die unser Dorf betreffen," ist Listenvorsitzender Bernd Raitmair überzeugt. Zielsetzung Direkte und...

In Wattens sind die Vereine des Tiroler Fußballverbandes (TFV) zur ordentlichen Hauptversammlung geladen. Im Mittelpunkt der 12 Punkte umfassenden Tagesordnung der Punkt 8. Die Vereine treffen die Wahl über den Präsidenten des TFV zwischen Sepp Geisler und Wolfgang Suitner. Die BezirksBlätter Tirol berichten direkt aus Wattens. INNSBRUCK. Am grünen Rasen fehlen für diese Saison noch die Rückspiele in den Religationen und die Finalspiele in den Nachwuchsbewerben. Am "grünen Tisch" wird ab 19 Uhr...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung brachte die FPÖ einen Antrag ein, dass alle nicht angemeldeten „Klima“-Protestversammlungen in Hall verboten werden sollen. Der Bürgermeister solle schon im Vorfeld das Gespräch mit den zuständigen Sicherheits- und Veranstaltungsbehörden suchen, um derartige Protestbewegungen zu unterbinden. HALL. Die Klima-Aktivisten haben aktuell die Stadt Innsbruck fest im Griff. In den vergangenen Tagen gab es, wie von der Protestbewegung „Letzte Generation"...

Dass ein Antrag der Tiroler Grünen Gesundheitssprecherin, in dem es um Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen geht, auf die lange Bank geschoben wurde, verärgert die Grünen Tirol. Die Regierungsparteien brachten erneut "altbekannte Ausreden" hervor.  TIROL. Der Muttertag ist vorbei und vergessen sind all die Danksagungen und Versprechen, zumindest sehen es die Tiroler Grünen so. Deren Antrag auf Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen wurde kürzlich abgeschmettert...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

In den Reihen der FPÖ Tirol möchte man mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. Groß kündigt man ein Neujahrs-Antragspaket an.  TIROL. Klubobmann Abwerzger fordert, das Jahr 2023 zum Jahr der Umsetzungen werden zu lassen. Besonders in Anbetracht der vielen Krisen, sollte die Tiroler Landesregierung nach ihren "vollmundigen Ankündigungen auch ins Tun kommen".  "Neujahrpaket" gefordertGefordert wird von den Freiheitlichen ein "umfassendes Neujahrpaket". Darin sollten, wenn es nach der FPÖ...

Der großflächige Stromausfall in Innsbruck und Umgebung hätte einmal mehr gezeigt, dass ein funktionierendes Krisen- und Katastrophenmanagement für einen möglichen Blackout enorm wichtig ist, so SPÖ Tirol-Blanik. Deswegen brachte die SPÖ einen Antrag zur Unterstützung der Gemeinden bei der Prävention auf Krisenfälle ein. TIROL. Der aktuelle Vorwurf der Tiroler SPÖ: die Landesregierung wäre auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Diese Aussage macht die Landtagsabgeordnete SPÖ Tirol-Blanik auch an...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Nach der Sitzung des Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei begründete Landeshauptmann Günther Platter seine Entscheidung, bei der Landtagswahlen nicht mehr anzutreten. Die Wahlen sollen im September stattfinden. Als Nachfolger soll Toni Mattle das Amt übernehmen. INNSBRUCK. Nach mehr als 30 Jahren in der Spitzenpolitik, wird LH Platter bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren. Der VP-Landesparteivorstand hat LR Anton Mattle auf Vorschlag von LH Platter einstimmig als...

Die Initiative der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. wird von MEP Barbara Thaler voll unterstützt. TIROL. "Schluss mit dem Kabelsalat!" fordert die Tiroler EU-Abeordnete Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. "Aktuell fallen pro europäischem Verbraucher durchschnittlich fast 17 Kilogramm Elektromüll pro Jahr an. Um...

Die Gemeinderatsliste "Gemeinsam Unabhängig für Kematen" (GUFK) beschäftigt sich mit der Nachnutzung des Tunap-Areals und bringt dazu einen Antrag im Gemeinderat ein. Die Gemeinde Kematen setzt sich für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze am Standort von Tunap Cosmetics ein. "Allerdings spricht sich der Gemeinderat auch dafür aus, dass in der Nachnutzung des inzwischen geschlossenen Betriebes einige Betriebsarten NICHT angesiedelt werden", halten Manfred Jordan, Bernd Raitmair, Gerhard...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

In der Februar-Sitzung des Gemeinderates in Mutters gab es eine Meinungsverschiedenheiten betreffend der Umwidmung einer Hotelfläche. Die Liste MuttersPLUS sah eine "Weichenstellung für Freizeitwohnsitze" und verwehrte dem Aniiegen als einzige Fraktion die Zustimmung. Bereits bei der Errichtung des jüngsten Hotels in Mutters vor einigen Jahren ortete MuttersPLUS-Vorsitzender Klaus Hilber "Aufregung, weil dort zwei Wohnungen als Freizeitwohnsitze gewidmet wurden." Aktuell beantragte das...

TIROL. ArbeitnehmerInnen, die am Karfreitag frei haben möchten, müssen mindestens drei Monate im Vorhinein beim Arbeitgeber einen "persönlichen Feiertag" beantragen und dafür einen Tag Urlaub verbrauchen. Die Anmeldefrist für diesen "persönlichen Feiertag" endet am kommenden 2. Jänner 2021 wie die Arbeiterkammer Tirol informiert.  Antrag frühzeitig stellenAufgrund der nahenden Feiertage und der auslaufenden Frist zur Anmeldung des freien Karfreitags, empfiehlt die AK Tirol jetzt schon den...

TIROL. Noch bis zum 15. Dezember können StudentInnen die Studienbeihilfe beantragen. Die Frist läuft langsam aus, Studierende, die noch keine Beihilfe beantragt haben, sollten dies unbedingt nachholen.  Rückwirkende StudienbeihilfeNur wer die Studienbeihilfe bis zum 15. Dezember 2020 beantrag, kann die Beihilfe rückwirkend ab dem September 2020 beziehen.  Mithilfe der kostenlosen Handy-Signatur sowie dem kostenfreien elektronischen Postfach „MeinPostkorb“ können Anträge einfach online gestellt...

Der Völser Mandatar Franz Köfel (Liste Franz Köfel & Team) stellte einen Antrag an den Gemeinderat, in der Verwaltung der Marktgemeinde eine Lehrausbildung anzubieten. "Da die Corona-Pandemie am Arbeitsmarkt auch eine Verminderung von Lehrstellen verursacht, ersuche ich den Gemeinderat der Marktgemeinde Völs, diesem Umstand durch die Einstellung eines Bürokaufmann/frau-Lehrlings im Gemeindeamt entgegenzuwirken. Ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass im Gemeindeamt alle...

TIROL. Ab 1. September können Unternehmen eine Investitionsprämie beantragen. Diese gilt für Investitionen in den Bereichen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science. Rahmenbedingungen für Investitionsprämie fixiertKürzlich präsentierte Bundesministerin Margarete Schramböck die Rahmenbedingungen für die Investitionsprämie für Unternehmen. Diese kann von 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

TIROL. Nach den Coronamaßnahmen ist das Leben für viele ÖsterreicherInnen kaum mehr erschwinglich. Die FPÖ bringt nun aber im Parlament einen Antrag zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer ein. Antrag auf generelle Halbierung der Mehrwertsteuer In der Nationalratssitzung am 30. Juni will die FPÖ einen Antrag im Parlament zur generellen Halbierung der Mehrwertsteuer einbringen. Dieser Vorschlag würde rund zehn Milliarden Euro kosten, so die Klubobmann-Stellvertreterin und...

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther...

Während Innsbrucks Gemeindepolitiker über das Investitionsprogramm des Flughafens informiert wurden, fordert Tirols Landeshauptmann Günther Platter eine Ende der Diskussion. Anlaß der Diskussion war ein Antragspaket des grünen Gemeinderats Dejan Lukovic. INNSBRUCK (hege). Bis 2033 sollen 150 Millionen Euro von Seiten des Flughafens investiert werden. Das Terminalprojekt liegt gesamt bei 90 Millionen Euro, davon 47 Millionen für den Bau. Die Kosten für die Erneuerung der Piste sind mit 23,5...