Triestingtal - Politik

Eine gesetzliche Mietpreisbremse kommt nun nicht. Viele Gemeinde unterstützen ihre Bürger. BEZIRK BADEN. Steigende Wohnungsmieten, immer höher werdende Kreditkosten für Hausbesitzer und teurere Haushaltsabgaben machen das Grundbedürfnis Wohnen zu einem kostspieligen Unterfangen in der Region. Mietpreise sind erhöht Eine gesetzliche Mietpreisbremse ist in der Bundesregierung am Veto der ÖVP gescheitert. Die Folge: 8,6%ige Mietpreiserhöhung. Badens Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) ist...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

Seit Mai 2017 führt Christian Stiastny die Geschicke der JVP-Bezirk Baden. Vergangenen Sonntag wurde er zum dritten Mal in seinem Amt bestätigt. BEZIRK BADEN. „Wir blicken auf dreieinhalb ereignisreiche Jahre zurück: Die Gemeinderatswahl am Beginn der nun vergangenen Periode hat uns unseren vollen Einsatz und Energie abverlangt. Die Arbeit hat sich jedoch ausgezahlt, insgesamt stellen wir seit 2020 28 JVP Gemeinderät:innen im Bezirk. Kurz darauf sind wir bekanntlich mit vollem Tempo in die...

Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen und einer der drei Kandidaten im Kampf um den SPÖ-Chefsessel, präsentiert morgen, Mittwoch, in der Alten Schlosserei in Möllersdorf sein Programm. Die Plätze wurden vorab verlost. Live gestreamt wird aber auch. TRAISKIRCHEN. Bevor es für den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler auf Wahlkampftour - "Andis Basistour" - quer durch Österreich geht, präsentiert er in seiner Heimatgemeinde am Mittwoch sein Programm.  Via Twitter verkündet er: "In...

Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) wurde als Landtagsabgeordneter angelobt. Er wird Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN. Bei der ersten Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages wurde Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar als Landtagsabgeordneter angelobt. Für die SPÖ wird Kocevar als Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher fungieren. „Die niederösterreichische Sozialdemokratie wird das gegebene...

Jetzt geht es Schlag auf Schlag bei der Kandidatur um den Chefsessel bei der Bundes-SPÖ: Vor Kurzem gab Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen und neuer SPÖ-Bundesrat, seine Kandidatur bekannt. TRAISKIRCHEN. Bis morgen können sich Kandidaten für den Chefposten bei der SPÖ melden, und stündlich werden es mehr. Vor knapp einer halben Stunde gab Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler seine Kandidatur via Twitter bekannt: Er kandidiere, " ... weil die Sozialdemokratie ein Teil meines...

BADEN/Ö. Gerald Kitzmüller aus Baden gab via Twitter seine Kandidatur bei der Mitgliederabstimmung der SPÖ für den Bundesparteiobmann bekannt. Er ist der sechste Kandidat für diese Wahl. Bekannt sind bisher die Kandidaturen von Pamela Rendi-Wagner, Hans-Peter Doskozil, Nikolaus Kowall, Berthold Felber und Gerhard Weißensteiner. Mehr über Gerald Kitzmüller Stirbt unser Planet? Rauben wir uns selbst die Existenz? Das könnte Sie auch interessieren: Die Badner Bahn ist heute stolze 135 Jahre...

Der designierte zukünftige SPÖ-Landtagsklub traf erstmals in St. Pölten zusammen. Die SPÖ Niederösterreich stellt fünf Bedingungen als Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Eine Entlastung der arbeitenden Menschen ist dabei oberstes Ziel der Sozialdemokratie. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN (pa). Der designierte Klubobmann LAbg. Hannes Weninger lud die künftigen Abgeordneten des Sozialdemokratischen Landtagsklubs Niederösterreichs zu einem ersten informellen Zusammentreffen nach St. Pölten, um...

Zum Weltfrauentag am 8. März zeigen sich die Politikerinnen des Bezirks Baden kämpferisch wie eh und je. Sie setzen sich ein für die Gleichberechtigung von Frauen. BEZIRK BADEN. Der Weltfrauentag am heutigen 8. März ist ein Anlass die Situation der Frauen zu betrachten. Er entstand vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Das Wahlrecht erlangten Frauen in Österreich 1918. Auf eine wahre Gleichberechtigung,...

VPNÖ und SPNÖ haben heute, Sonntag, 5. März 2023 weitere Verhandlungen geführt. NÖ. Während in Kärnten aktuell schon die erste Trendrechnung vorliegt (siehe Artikel unten), ging es in Niederösterreich bei den Regierungsverhandlungen zwischen VPNÖ unter Chefverhandler Jochen Danninger und SPNÖ-Chef Sven Hergovich "um's Eingemachte". Das ÖVP-Verhandlungsteam hat zu Beginn der heutigen Gesprächsrunde grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit thematisiert. „Für eine ernsthafte und vertrauensvolle...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Die Wahl ist geschlagen, die Stimmen ausgezählt. Es gibt Gewinner, es gibt Verlierer. Doch nicht nur nach Parteifarben und Lagern lässt sich der Zuspruch in der Bevölkerung messen – Stichwort Vorzugsstimmen. Dabei zeigt sich, dass die "Vorzugsstimmenkaiser" nicht zwangsläufig aus den Gewinner-Lagern kommen müssen. Hier sind die Top 10 aus dem Bezirk Baden. BEZIRK BADEN. Den Titel "Vorzugsstimmenkaiser" im Bezirk Baden hat mit großem Abstand der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ)...

Der Bad Vöslauer Gemeinderat Peter Gerstner, Spitzenkandidat für die FPÖ, bekommt ein Direktmandat für den niederösterreichischen Landtag: Er zieht als Abgeordneter für den Bezirk Baden ein. Die Angelobung erfolgt Ende März. BEZIRK. Mit 1.691 Vorzugsstimmen, davon 1.408 auf Bezirksebene, erreicht Peter Gerstner ein Direktmandat für die Landesregierung. Die FPÖ kam im Bezirk Baden auf 23 Prozent und gewann gegenüber 2018 um mehr als 7 Prozent dazu. "Ich freue mich sehr über das Direktmandat und...

Jetzt ist es offiziell: Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wird Bundesrat für die SPÖ Niederösterreich. Außerdem soll er die Landespartei reformieren. Babler bleibt Bürgermeister von Traiskirchen – eine seiner zwei Bedingungen für seine Kandidatur. TRAISKIRCHEN. Ein sichtlich überwältigter Andreas Babler wandte sich heute via Facebook-Video an die Öffentlichkeit: Mehr als 21.000 Vorzugsstimmen (exakt 21 247) gehen auf das Konto des Traiskirchner Bürgermeisters. Bei der...

Die Wahllokale sind heute geöffnet und der Bezirk Baden gibt seine Stimmen ab. Wir haben ab 17 Uhr hier die tatsächlichen Auszählungsergebnisse des Bezirks für dich im Überblick bis auf Gemeinde-Ebene. BEZIRK BADEN. Die ersten Ergebnisse für die Landtagswahl sind da, so schaut es im Bezirk Baden aus: Wichtiger Hinweis: Bei dieser Grafik handelt es sich um bereits ausgezählte Stimmen. Es ist keine Hochrechnung auf das Gesamtergebnis. Sobald Gemeinden ausgezählt sind, werden die Stimmen...

Heute entscheiden die Niederösterreicher wie es in Niederösterreich politisch weitergeht: Die Landtagswahlen sind voll im Gange. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. Wir begleiten euch durch den Wahlsonntag. 20:24 Uhr Die Schlacht ist geschlagen. Wir danken allen Lesern und Zusehern. Morgen gibt's von unseren Lokalredakteuren Infos zu den einzelnen Bezirken. Euer BezirksBlätter-Team. 20:00 Uhr Die Grünen erreichten vier Mandate und werden daher wieder von Silvia Moser im Landtag...

Die Landtagswahlen Niederösterreich 2023: Wir sind mit unserem Team live vor Ort. ST. PÖLTEN / NÖ. Wie sieht so ein Tag im Landhaus aus? Klickt euch durch unsere Bildergalerie. Liveticker: Alle aktuellen Infos zur Niederösterreich Wahl! Erste Hochrechnung ist da

Beim SPÖ NÖ Frauen Neujahrsempfang und Wahlkampf-Finale in der Alten Spinnerei Pottendorf waren unter anderem Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Spitzenkandidat Franz Schnabl, Nationalrat Andreas Kollross, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, viele Bürgermeister und Mandatare vor Ort. POTTENDORF. Der Festsaal in der Alten Spinnerei war gesteckt voll. Bei einem Gläschen Sekt konnte gut geplaudert werden - bis dann mit Live Musik von Barbara Helfgott die Veranstaltung startete. Zum...

Den Wahlkampf aus Mediacampaigning-Sicht analysiert für uns Martin Aschauer aus Tattendorf. BEZIRK BADEN (Beitrag Martin Aschauer). Der kurze Wahlkampf wird primär auf den Straßen ausgetragen. Doch es wäre nicht Wahlkampf, wenn es nicht Überraschungen geben würde. Im Sinne des Mediacampaignings gibt es zwei Akteure, die zeigen, wie Wahlkampf geht. Diese beiden Protagonisten könnten nicht unterschiedlicher sein. Auf der einen Seite steht hier der erfolgreiche „Niederösterreich-Wahlkampf“ der ÖVP...