SPÖ und Grüne kritisieren "Scheinmeldungen" der VP
- Auch diejenigen, die einen Nebenwohnsitz in Tulln oder Grafenwörth gemeldet haben, dürfen am 25. Jänner bei der Gemeinderatswahl ihre Stimme abgeben.
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TULLN / BEZIRK. "Beim Durchsehen der Tullner Wählerevidenz ist mir vor allem die Familie Riedl aufgefallen", so Rainer Patzl (Bezirksfinanzreferent der Grünen) darüber, dass Alfred Riedl selbst einen seiner drei Wohnsitze in Niederösterreich in der Steuerberatungskanzlei angemeldet hat. "Auch seine Frau, die drei erwachsenen Kinder und seine Schwester haben hier offenbar die Lebensmittelpunkte gegründet", fügt Patzl hinzu.
In Grafenwörth, wo Alfred Riedl Bürgermeister ist, zeigt die SPÖ Flagge. Bei VP-Gemeinderat Robert Heiss und dessen Schwiegereltern sollen insgesamt 22 Personen gemeldet worden sein, gegen zehn legten die Roten Beschwerde ein, acht Personen wurden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. "Das waren keine Scheinmeldungen, diese Personen gehen bei mir ein und aus", beteuert der VP-Gemeinderat Robert Heiss, der neben seinem Biobetrieb auch Pferde eingestellt hat. Einen Fehler gesteht er: "Bereits vor fünf Jahren hätte ich die Personen bei mir anmelden sollen, aber das haben wir verschlafen." Weil die "Roten" nicht mehr wüssten, woher sie Stimmen bekommen, würden sie nun mit solchen Themen beginnen, "und", fügt Heiss hinzu, "auch der Bürgermeister hat’s mit den Anmeldungen so gehandhabt". LA Alfred Riedl: "Wir sind seit zig Jahren hier in Tulln gemeldet, meine Kinder sind auch hier zur Schule gegangen", kontert der Chef der Steuerberatungskanzlei.
"Für uns ist die Sache klar und eindeutig, mit den vorgenommenen Scheinmeldungen versuchte sich die ÖVP mit unlauteren Mitteln einen Vorteil für die Gemeinderatswahl zu verschaffen", so SPÖ-Vorsitzender Günter Neubauer.
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