12.07.2016, 16:00 Uhr

"Lockere Leine" für Messe Tulln

Alleingang der Tullner Volkspartei: Messe darf Ausgaben bis zu 270.000 Euro ohne Beschluss durchführen. (Foto: Zeiler)

Unternehmen verfügt künftig über 270.000 Euro ohne Beschluss der Tullner Politiker. Kritik ist Folge.

TULLN. "Mit dieser Entscheidung nimmt man dem Gemeinderat gewisse Kompetenzen weg", kritisiert NEOS-Mann Herbert Schmied, "schließlich muss ich meiner Kontrollpflicht nachkommen, aber die Information ist immer sehr dürftig".
Die Geschäftsführung der Messe konnte bisher über einen Betrag von bis zu 80.000 Euro frei entscheiden, ohne Aufsichtsrat und Eigentümervertreter (also Bürgermeister und Gemeinderat) damit zu belasten. Nachdem jedoch die zwei Großprojekte - erstens der Bau der größten Messehalle Niederösterreichs sowie zweitens die Installation des gesamten Sicherheitspaketes sowie die Instandhaltung aller bestehender Hallen abgeschlossen wurde –, sei der Aufsichtsrat an die Tullner Politiker herangetreten, das Pouvoir auf 270.000 Euro zu erhöhen, was bei den Oppositionsparteien auf Widerstand stieß.

SPÖ: "Mehr Oberhoheit"

FPÖ und SPÖ haben sich der Stimme enthalten: "Der Gemeinderat soll wieder mehr Oberhoheit bekommen", sagt Hubert Herzog und betont, dass "wir auch damals schon gegen die Entpolitisierung des Aufsichtsrates gestimmt haben". Auch die Liste TOP unter Ludwig Buchinger hat sich ihrer Stimmen enthalten: "Das ist eine Ausschaltung des Gemeinderates", so die Kritik, hier gebe man Kompetenzen ab und erhalte auch keine Informationen. "Dann heißt's immer: Das ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt", so Buchinger, der die Vorsteuerersparnis anspricht.
Vize Schinnerl abschließend: "Es beschweren sich ganz viele, dass sie mitbestimmen wollen. Dazu gehört aber auch die Mitarbeit!".

Zur Sache
Vize Harald Schinnerl:
"Es gibt ein laufendes Berichtserstattungswesen, mindestens sechs mal pro Jahr würden Bürgermeister, Aufsichtsratsvorsitzender, Geschäftsführer und auch Schinnerl selbst alle Details durch besprechen.
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