"Affäre Bürger": Nun steht der Verdacht der Falschaussage im Raum

VILLACH. Die Budget-Gemeinderatssitzung in Villach muss nach einem Formfehler wiederholt werden (lesen Sie hier den Bericht).

Fehlerhaftes Vorgehen

Öffentlich gemacht hat diesen Fehler Michael Bürger. Der Ersatzgemeinderat fühlte sich übergangen, als die SPÖ im Dezember Ersatz für Mandatare suchte, die an der Sitzung nicht teilnehmen konnten. "Man hat mich weder telefonisch noch per Mail eingeladen", sagt Bürger. Das Villacher Stadtrecht sieht aber vor, dass bei der Suche nach Ersatzmandataren strikt nach der Liste der Partei vorzugehen sei. Da Ersatzgemeinderäte, die hinter Bürger gereiht sind, zur Sitzung geladen worden sind, ortete Bürger einen folgenschweren Verfahrensfehler.

Fragwürdige Argumentation

Die Gemeindeabteilung des Landes Kärnten hat Bürger nun nach Anhörung aller Beteiligten Recht gegeben. Die Sitzung muss wiederholt werden. Was Bürger allerdings stutzig macht, ist die Argumentation seiner Partei im Verfahren. Man habe ihn sehr wohl versucht, zur Sitzung einzuladen. Allerdings nicht per Mail oder Anruf, sondern durch einen Hausbesuch. Ein Gemeinderat habe am Vortag der Sitzung bei Bürger daheim angeläutet. Da niemand die Tür geöffnet habe, habe man einen anderen Mandatar aktiviert.

Mit Anwalt abklären

Bürger hält dies für "höchst unwahrscheinlich", wie er im Gespräch mit der WOCHE sagt. Er habe schon mehrmals als Ersatzgemeinderat bei Sitzungen ausgeholfen. Noch nie sei die Einladung über einen Hausbesuch erfolgt. Bürger: "Man hat mich angerufen, was auch sonst?" Ihm sei auch kein einziger Fall bekannt, wo eine Einladung nicht per Anruf oder Mail erfolgt sei.
Zudem könne er beweisen, dass seine Mutter an besagtem Tag zu Hause gewesen sei, sie hätte dem Gesandten der SPÖ in jedem Fall die Tür geöffnet. Bürger werde sich kommende Woche mit seinem Anwalt beraten. "Sollte es hier Ungereimtheiten geben, muss das aufgeklärt werden", sagt er.

SPÖ-Klubobmann dementiert

Was Bürger selbst nicht sagen will: Es steht, falls seine Darstellung stimmt, der Verdacht der Falschaussage im Raum. SP-Klubobmann Harald Sobe hält dies für ausgeschlossen: "Wir haben damals einen Mandatar zu Bürger geschickt. Ich habe keinen Zweifel daran, dass er auch tatsächlich bei seinem Haus war."