Waidhofen/Thaya - Politik

Die stark rückläufigen Schülerzahlen der HTL Karlstein ließen bei der SPÖ des Bezirks Waidhofen die Alarmglocken schrillen. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne zeigen sich besorgt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Zum Nachlesen: SPÖ sorgt sich um HTL-Standort in Karlstein ÖVP verweist auf neues Schulkonzept"Im Herbst 2023...

Landtag beschließt Entlastungsmaßnahme. Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): "Vom Blau-Gelben Schulstartgeld profitieren 2.800 Kinder und Jugendliche im Bezirk Waidhofen". BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Bei der gestrigen Sitzung des NÖ Landtages stand das blau-gelbe Schulstartgeld ganz oben auf der Agenda. Wir konnten diese wichtige Entlastungsmaßnahme für unsere Familien ein weiteres Mal beschließen: 100 Euro für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge in NÖ. Denn gerade der Schulstart ist mit...

Österreich gilt als ein spendenfreudiges Land. Jährlich wird fast eine Milliarde Euro für die verschiedensten sozialen und wohltätigen Zwecke gespendet. Gewisse Spenden konnten bisher schon steuerlich abgesetzt werden. Diese Spendenabsetzbarkeit wird nun ausgeweitet. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Konkret bedeutet das, dass ab dem kommenden Jahr Sport- und Bildungsvereine einen Antrag stellen können, um als spendenbegünstigte Einrichtung anerkannt zu werden. Für Kunst und Kultur werden Erleichterungen...

Die seit Jahren kontinuierlich sinkenden Schülerzahlen in der HTL Karlstein lassen bei SPÖ Bezirksvorsitzenden Christian Kopecek und GVV Vorsitzenden Kurt Lobenschuß die Alarmglocken läuten. KARLSTEIN. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Den dramatischen Rückgang sehen Christian Kopecek und Kurt Lobenschuß vor allen an den langen Fahrzeiten...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Zu einer Zusammenkunft der freiheitlichen Bauernschaft Waldviertel lud Landesobmann der NÖ Bauern und Nationalratsabgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) ins Gasthaus Pichler in Vitis. REGION/VITIS. Neben Bauern aus sämtlichen Bezirken des Waldviertels nahmen u.a. auch die NÖ Landtagsabgeordnete Anja Scherzer und derLandtagsabgeordnete a.D. Benno Sulzberger teil. Zu den diskutierten und vorgetragenen Themen gehörten unter anderem die seitens der EU geplante Renaturierung. Diesel und Wolf als...

Am vergangenen Freitag wurden in Waldkirchen Reinhard Ringl zum neuen Bürgermeister und Herbert Haidl zum Vizebürgermeister gewählt. WALDKIRCHEN. Die beiden Neugewählten folgen Rudolf Hofstätter bzw. Gerhard Braunsteiner nach. Durch die Rücktritte wurden auch weitere Wahlen bzw. Entsendungen im Gemeinderat notwendig. Der Gemeinderat setzt sich nun wie folgt zusammen: Ortsvorsteher (OV) Erich Hartmann, GGR Roland Haidl (neuer GGR vorher GR), GR+OV Erich Premm, Vizebürgermeister Haidl Herbert, OV...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Die Grünen NÖ hielten ihren Landeskongress in Ybbs an der Donau ab. Dabei wählten die Delegierte Martin Litschauer als Kandidat für die kommende Nationalratswahl und Laura Ozlberger in den Landesvorstand. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA.  Laura Ozlberger, Gemeinderätin aus Waidhofen: „Seit Beginn meines politischen Engagements 2018 bei den Grünen durfte ich mich in verschiedenen Funktionen einbringen und mitgestalten. In den vergangenen zwei Jahren im Landesvorstand konnte ich sehr viel lernen, meinen...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Reformen im Gesundheitsbereich werden mehr Kassenärzte und bessere Versorgung bringen. BEZIRK GMÜND. Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Als ersten Schritt plant die Regierung bis Jahresende die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das soll aber erst der...

Grüne Klubobfrau lobt den Einsatz von Speicherteichen und Rückhaltebecken im Waldviertel am Beispiel des Projekts in Waldkirchen als wirksame Maßnahme gegen Trockenperioden. WALKIRCHEN. Wie orf.at berichtete, wollen um Waldkirchen einige Landwirte eine Bewässerung mit dem aufbewahrten Wasser aus Speicherteichen sichern - insgesamt über 60.000 Kubikmeter Wasser. Befüllt werden die vier Teiche durch Drainageleitungen und einem Fischteich. Circa 180 Hektar Acker sollen so einmalig bewässert werden...

Bundesrätin Viktoria Hutter folgt Bürgermeister Roland Datler an der Spitze der Volkspartei Gastern nach. GASTERN. Die VP lud zum außerordentlichen Gemeindeparteitag in das Kommunalzentrum Gastern ein. Neben zahlreichen Delegierten konnte der scheidende Obmann Roland Datler Landesrat Ludwig Schleritzko und die Bezirksgeschäftsführerin Anette Töpfl begrüßen. Nach einem umfangreichen Bericht von Roland Datler über seine zwölfjährige Funktionsperiode führte Landesrat Ludwig Schleritzko die Neu-...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

NÖAAB-Bezirksobmann Michael Litschauer: "Weiteres Pflegepaket der Regierung bringt Erleichterungen für Arbeitnehmer im Bezirk Waidhofen." BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der zweite Teil der Pflegereform bringt viele weitere Verbesserungen im Bereich der Pflege und Betreuung. Die 18 Maßnahmen sorgen für bessere Rahmenbedingungen durch eine höhere Förderung für die 24-Stunden-Betreuung, mehr Kompetenzen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, eine Ausweitung des Angehörigenbonus und die...

Diese Woche erfolgte der Start der Kampagne „Österreich ist nicht ganz dicht“ vom Klimaschutzministerium zum Sanierungsbonus. Im Nationalrat wurde zuvor der Sanierungsbonus auf bis zu 14.000 Euro erhöht, wie Abgeorbdeter Martin Litschauer (Grüne) berichtet. BEZIRK WAIDOFEN/THAYA. „Klima schützen und Geld sparen – das gelingt uns mit gut gedämmten Häusern und effizienten Heizungen. Und die Rahmenbedingungen dafür sind aktuell besser denn je. Wir haben den Sanierungsbonus auf bis zu 14.000 Euro...

Forderung zur Verlängerung der erhöhten Pendlerbeihilfe wurde im NÖ Landtag diskutiert. Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): "Mit 30. Juni droht 7.000 Pendler im Bezirk der Verlust von 1,4 Millionen Euro". BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „In dieser Landtagssitzung standen wieder zahlreiche wichtige Beschlüsse für die Niederösterreicher auf der Tagesordnung. Unter anderem die Forderung nach einer Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale durch den Bund, die Einrichtung des Corona-Fonds, die...